Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Semizentral – oft die beste Lösung“

Fragen an Sachsens Umweltminister Stanislaw Tillich zum Thema Abwasserpolitik

Herr Staatsminister, die Sächsische Staatsregierung hat ihr Herz für die Kleinkläranlagen entdeckt. Welche Gründe haben Sie bewogen, stärker auf eine dezentrale Abwasserbehandlung zu setzen?

Die wesentliche Aufgabe im Bereich der öffentlichen Abwasserinfrastruktur ist mit der Erfüllung der EU-Richtlinie Kommunalabwasser erfüllt: Diese schrieb in den Verdichtungsgebieten, das heißt in den Städten, die Erschließung mit Kanalnetzen und Reinigung des Abwassers nach definierten Standards bis Ende 2005 vor.

Für 86 Prozent, das entspricht ca. 3,7 Mio. Einwohnern, wird bis Ende 2008 in Umsetzung der EU-Richtlinie Kommunalabwasser sowie nationaler Rechtsnormen eine ordnungsgemäße öffentliche Abwasserbeseitigung geschaffen sein. Damit ist ein Standard erreicht und eine Situation geschaffen, die eine Neuausrichtung der Abwasserstrategie möglich macht.

Bis 2015 sind in Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) jedoch auch im ländlichen Raum (Dörfern) die Abwasserverhältnisse von noch etwa 600.000 Einwohnern dem „Stand der Technik“ anzupassen: dies wird die wasserpolitische Herausforderung der nächsten Jahre sein.

Die WRRL schreibt im Gegensatz zur EU-Richtlinie Kommunalabwasser nicht zwingend die Errichtung von Kanalisationen vor. Dies eröffnet die Chance, verstärkt dezentrale Lösungen als Alternative in Angriff zu nehmen. Die Sanierung bzw. Neuerrichtung der meist desolaten Kleinkläranlagen und abflußlosen Gruben hat daher einen hohen Stellenwert.

Die verstärkte Hinwendung auf kleine, dezentrale Kläranlagen ist jedoch auch die notwendige Konsequenz aus dem Bevölkerungsrückgang. Damit wird die abwassertechnische Flexibilität für die Zukunft gewahrt - und eine Antwort auf die demographische Entwicklung gegeben.

Kleinkläranlagen sind nicht eben billig, sowohl in ihrer Anschaffung als auch in ihrem Betrieb. Wie wird der Freistaat Sachsen Gemeinden, Verbände und Bürger bei der Neuausrichtung der Abwasserbehandlung unterstützen?

Öffentliche und nichtöffentliche Abwasseranlagen werden im Rahmen der kommunalen Abwasserbeseitigungskonzepte nach der neuen Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft gleichberechtigt gefördert werden. Es wird keine Einflußnahme auf die abwassertechnische Lösung durch unterschiedliche Förderhöhen geben; die „vernünftigste“ abwassertechnische Lösung soll vor Ort „förderneutral“ zum Zuge kommen.

Kleinkläranlagen bedürfen einer sorgfältigen Betriebsführung und einer strengen Überwachung. Welche Service-Voraussetzungen haben Sie dafür in Sachsen geschaffen?

Auf Grund der Vielzahl der Anlagen - es gibt in Sachsen ca. 178.000 Kleinkläranlagen und ca. 67.000 abflußlose Gruben - wurde die Verantwortung für die Überwachung der Eigenkontrolle und Wartung dieser Anlagen mit der Novelle des Sächsischen Wassergesetztes 2004 den zuständigen Abwasserzweckverbänden bzw. Gemeinden übertragen. Des weiteren befindet sich gegenwärtig der Entwurf der sogenannten Kleinkläranlagenverordnung in der öffentlichen Anhörung. Diese Verordnung soll Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflußlose Gruben, deren Eigenkontrolle und Wartung sowie deren Überwachung regeln. Jedoch ist auch hierbei vorgesehen, daß die eigentliche fachliche Kontrolle der Kleinkläranlagen durch ein fachkundiges Wartungsunternehmen erfolgt.

Von Vorteil ist es ja, die Vorzüge effizienter Kleinkläranlagen mit denen der Kanalisation bei kurzen Entsorgungswegen zu verbinden. Semizentrale Kläranlagen für einzelne Siedlungsgebiete oder Dörfer haben Zukunft. Gibt es dafür schon Beispiele in Sachsen und welche Priorität besitzt diese semizentrale Abwasserbehandlung in Ihrer Umweltpolitik?

Es gibt bereits eine Vielzahl von semizentralen Kläranlagen (Gruppenkläranlagen) in Sachsen. Neben Kleinkläranlagen-Gruppenlösungen bis 50 EW (EW = Einwohnerwert – d. Red.) - die Anlagenanzahl ist nicht erfaßt - gibt es weitere ca. 240 kommunale Gruppenkläranlagen zwischen 50 und 200 EW. Ebenso gibt es Gruppenkläranlagen größer 50 EW, die in Regie von Bürgern errichtet wurden: beispielhaft sei Obergruna (Landkreis Freiberg) genannt. Dort wurden Gruppenkläranlagen der Anlagengröße 88 EW bzw. 100 EW errichtet.

Der semizentralen Abwasserbehandlung, welche letztlich ja nur ein anderer Begriff für angepaßte kleine örtliche Lösungen ist, wird mit der sächsischen Abwasserstrategie eine hohe Priorität für die kommenden Jahre beigemessen: Denn in vielen Fällen wird die sinnvollste Lösung vor Ort nicht in der Überleitung zu einer großen Zentralkläranlage anderswo und auch nicht in Einzelkleinkläranlagen für jedes Grundstück bestehen sondern im Zusammenschluß mehrerer Grundstücke zu kleinen örtlich angepaßten -semizentralen - Gruppenlösungen. Auch semizentrale Lösungen werden mit der neuen Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft gleichberechtigt mit Festzuschüssen von 150 Euro/Einwohner gefördert werden: Auf Grund der in der Regel höheren Wirtschaftlichkeit von semizentralen Lösungen (geringere Investitionskosten) gegenüber Einzelkleinkläranlagen für jedes Grundstück wird für den Bürger eine nochmals kostengünstigere Lösung erreicht. Demgegenüber werden Kläranlagen größer 5.000 EW künftig nur noch mit Darlehen bezuschußt werden, da wie bereits ausgeführt, der künftige Handlungsschwerpunkt bei kleinräumigen Ortslösungen bzw. Ortsteillösungen im ländlichen Raum liegen wird.

Sachsen könnte ein Vorreiter der dezentralen Abwasserbehandlung in Deutschland werden, nicht nur in den ländlichen Räumen sondern auch in den Städten, wenn die Entsorgungsnetze marode geworden sind, erneuert und verkleinert werden müssen. In Ihrem Lande ist das Bildungs- und Demonstrationszentrum dezentrale Abwasserbehandlung Leipzig angesiedelt? Wie steht es um Ihren Pioniergeist auf diesem Gebiet?

Das Bildungs- und Demonstrationszentrum Abwasserbehandlung Leipzig (BDZ) wurde von Beginn an durch Vertreter meines Hauses begleitet und am 5. September 2006 durch mich gemeinsam mit Kollegen des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt eingeweiht. Das Ministerium ist außerdem im Beirat des BDZ vertreten. Das Bildungszentrum spielt eine wichtige Rolle als Multiplikator für dezentrale Abwasserbehandlung. So fand Ende Januar 2007 ein Informationstag des BDZ mit Unterstützung meines Hauses statt.

Bezüglich der Aussage, daß auch in Städten marode Entsorgungsnetze bei Erneuerung verkleinert werden sollten, ist anzumerken, daß in Städten häufig Mischsysteme anzutreffen sind, in denen das Schmutzwasser gemeinsam mit dem Oberflächenwasser von Straßen und anderen befestigten Flächen abgeleitet wird. Diese werden aus technischer Sicht von demographischen Prozessen weniger betroffen sein. Generell bedarf es bezüglich der Anpassung der Abwasserinfrastruktur einer differenzierten Sicht mit individuellen Lösungen im Einzelfall. Durch das Sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist deshalb beabsichtigt, eine im Rahmen eines BMBF-Projektes (Bundesministerium für Bildung und Forschung) geplante Studie der TU Dresden zu Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Siedlungsentwässerung zu unterstützen.

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