Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kurz und Knapp

Nachrichten rund ums Grundstück

VMEG-Bilanz für 2006: 10,1 Prozent Zuwachs

Gute Nachricht über den Verein der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland (VMEG): Die Endabrechnung der Mitgliederverwaltung für das Vorjahr hat ergeben, daß die Mitgliederzahl des VMEG im Jahr 2006 um 10,1 Prozent zugenommen hat. Dementsprechend hat sich auch die Auflage des VDGN-Journals „Das Grundstück“ erhöht, dessen Bezug mit der VMEG-Mitgliedschaft verbunden ist. Der VMEG ist der mitgliederstärkste Verein unter dem Dach des VDGN.

Windkraftanlage ist Grundstücksbestandteil

Das Eigentum an einer Windkraftanlage steht dem Grundstückseigentümer zu. Der Grund: Ein Bauwerk ist nach seiner Errichtung laut Gesetz ein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, entschied das Oberlandesgericht Koblenz. (AZ: 5 U 738/06). Laut einem Bericht der „Netzeitung“ wies das Gericht mit dem Urteil die Forderung eines Unternehmens zurück, das die Herausgabe einer Windkraftanlage verlangt, die sie auf einem privaten Grundstück errichtet hatte. Dem Bau lag ein Vertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Anlagenbetreiber zu Grunde, in dem es hieß: „Für den Fall, daß der Eigentümer nach Ende des Vertrages die Anlagen übernehmen will, ist ein Übernahmepreis im gegenseitigen Einvernehmen zu vereinbaren. Wird keine Einigung erzielt, so kann ein unabhängiger, vom Gericht anerkannter Gutachter den Restwert ermitteln.“

Das Grundstück wurde später an den Beklagten weiterverkauft, der sich jedoch weigerte, die Windkraftanlage an den Betreiber herauszurücken. Sie stehe auf seinem Grund und Boden, so daß er auch Eigentümer der Windkraftanlage geworden ist, argumentierte er.

Dem folgte das Gericht: Zwar müßten laut Gesetz Scheinbestandteile an einem Grundstück an den Eigentümer übergeben werden. Das sei beispielsweise der Fall, wenn ein Bauwerk nur für einen vorübergehenden Zweck errichtet worden sei. Bei der strittigen Windanlage sei das schon deshalb anders, weil der Vertrag von vornherein vorsah, daß der Grundstückseigentümer nach Ablauf der Vertragszeit das Recht habe, die Anlage zu übernehmen.

Überrascht mit Anschlußbeiträgen

Bis zu 4000 Euro betragen die Anschlußbeiträge für die Abwasserentsorgung, mit denen Grundtsückseigentümer im brandenburgischen Prieros (Landkreis Dahme-Spreewald) jetzt überrascht worden sind. Laut einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 20 Februar) sind rund 50 Grundstücke betroffen, die im Außenbereich liegen. Hintergrund ist eine Veränderung der Beitragssatzung des „Wasser- und Abwasserzweckverbandes Scharmützelsee“ mit Sitz in Storkow. Vordem sei es so gewesen, daß für die Anschlußbeiträge im Außenbereich lediglich die Wohnfläche als Bemessungsgrundlage herangezogen wurde. In den jetzigen Schreiben ist nach Angaben des jetzigen Ortsbürgermeisters das gesamte Grundstück als Berechnungsmaßgabe angegeben.

In dem Zeitungsbericht heißt es: „´Von einer Satzungsänderung hat hier niemand etwas gewußt. Viele sind aus allen Wolken gefallen, hätten sich bei besserer Information vielleicht gegen den Abwasseranschluß entschieden´, empört sich Hubert Schenk, Anwohner am Wilhelmcorso. Ungehalten ist auch Herbert Meißner, Gemeindevertreter in Heidesee und früher Bürgermeister in Prieros. ´Weder Bürger, noch Ortsbeirat und Gemeindevertretung sind informiert worden´, kritisiert er. Meißner und viele andere Heideseer fühlen sich übergangen.“

160 Millionen Euro zurückerstattet

Thüringens Wasser- und Abwasserzweckverbände haben bisher rund 160 Millionen Euro an Beiträgen zurückerstattet. Das teilte Thüringens Innenminister Karl-Heinz Gasser laut einem Bericht von MDR 1 RADIO THÜRINGEN vom 16. Februar mit. Nach Angaben des Ministers wurden bisher knapp 90 Prozent der Anträge auf Rückerstattung bearbeitet. Das Land hatte 2004 die Beitragspflicht für Trinkwasserleitungen abgeschafft und für Abwasseranlagen verringert. Alle bisher zu viel gezahlten Beiträge sollten von den Zweckverbänden zurückgezahlt werden. Da sie das nur mit Krediten gegenfinanzieren können, erstattet das Land zum Ausgleich die Kreditzinsen. Dafür mußte Thüringen laut Gasser bisher 38 Millionen Euro zahlen. Für die Zukunft rechnet der Innenminister pro Jahr mit einem Betrag von 33 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus plant die Landesregierung auch bei den Straßenausbaubeiträgen eine Entlastung der Bürger. Laut Gasser wird hier voraussichtlich nächstes Jahr eine Lösung des Problems erfolgen.

Die Erfurter VDGN-Beratungsstelle weist Grundstückseigentümer erneut darauf hin, daß sie eine Rückzahlung der Anschlußbeiträge in voller Höhe verlangen sollten und eine Verrechnung dieser Beiträge mit sogenannten Baukostenzuschüssen durch Zweckverbände laut einem bindenden Gerichtsbeschluß nicht statthaft ist. Zweckverbände hatten mit diesem Verrechnungstrick Grundstückseigentümern etwa 50 Prozent der gesetzlich festgelegten Rückzahlung vorenthalten (siehe Heft 1/2007).

Einkommen Ost weit unter EU-Durchschnitt

Ostdeutsche haben immer noch ein deutlich niedrigeres Einkommen als der durchschnittliche EU-Bürger. Das besagt eine Datenvergleich aller 27 EU-Mitgliedsstaaten hervor, den das EU-Statistikamt Eurostat am 19. Februar in Brüssel veröffentlichte. Danach liegt die Kaufkraft auf ehemaligen DDR-Territorium bei rund 80 Prozent des EU-Schnitts. Am schlechtesten schneidet Mecklenburg-Vorpommern ab (78,6 Prozent), am besten Sachsen (85,9 Prozent). Den schlechtesten Wert ermittelte Eurostat im Kreis Dessau in Sachsen-Anhalt (75,8 Prozent).

Neue Zeugen im Streit um eine Zaunlatte

Im Rechtsstreit um eine Zaunlatte will das Landgericht Neuruppin (Kreis Ostprignitz-Ruppin/Brandenburg) weitere Zeugen hören. Ein Ortstermin in Mahlendorf (Uckermark) wurde für den 20. April festgesetzt, wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (Ausgabe vom 30. Januar) berichtete. Akteure des Streites sind der SPD-Bundestagsabgeordnete und Abwicklungsaußenminister der DDR Markus Meckel und dessen Nachbarin Angelica Gräfin von Arnim. Die Dame wirft Meckel vor, ihr das Rundholz im Mai 2006 entwendet und dann – anders angestrichen – für einen Weidezaun verwendet zu haben. Meckel verlangt, daß seine Nachbarin ihre Behauptung zurücknimmt. Wann das Urteil verkündet wird, stehe noch nicht fest. Beide Streitparteien waren erst in den 90er Jahren in das Dörfchen gezogen.

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