Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Schutzschild mehr

Wie die Sozialfunktion des Kleingartens unterhöhlt wird - ein unrühmliches Beispiel.


Von Johann Thelen

Das heutige Kleingartenwesen leidet schwer unter den Feudalherrschaftsallüren einiger Funktionäre, die da glauben, den sozial schwachen Kleingärtner im wahrsten Sinne des Wortes „ausbeuten“ und mit wohlfeilen Sprüchen verdummen zu müssen. Deswegen sehen diese Funktionäre im Kleingartenwesen - unter Mißachtung der Wahrung der vom Gesetzgeber durch das Bundeskleingesetz (BKleingG) geschaffenen, aber leider vergilbten Sozialfunktion - einen Selbstbedienungsladen. Wenn von einer vergilbter Sozialfunktion gesprochen wird, so unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Wort „sozial“ inhaltlich ausgehöhlt wurde und mehr oder weniger abgedroschen klingt. Mangels der Verantwortung hinsichtlich des Wortes „Sozialfunktion“ und seiner Bedeutung glaubt denn auch ein Stadtverbandsvorstand in einer Stadt X im Ruhrgebiet uneingeschränkt, die Kleingärtner in dieser Stadt X selbstherrlich „beuteln“ zu müssen. Für das, was sich dort letztlich abspielt, findet man leider keinen treffenden Ausdruck, so daß man sich zunächst mit den Verben „ausbeuten“, „beuteln“, „einschüchtern“ und „verdummen“ begnügen muß.

Zur Sache: Nachdem die besagte Stadt X in Nordrhein-Westfalen (NRW) offenbar glaubte, unter dem Vorwand der Wirtschaftlichkeit Personaleinsparungen im Grünflächenamt einplanen zu müssen, wurde flugs noch vor dem 31. Dezember 1999 ein neuer Generalpachtvertrag zwischen dieser Stadt X und dem Stadtverband der Kleingärtner in der Stadt X verabschiedet. Mit diesem Generalpachtvertrag hat es aber seine besondere Bewandtnis. Zum einen verzichtet die Stadt X zu Gunsten des Stadtverbandes auf jegliche Pachteinnahme, die immerhin laut Kassenbericht des Verbandes jährlich 415.452,25 Euro beträgt. Zum anderen erhält der Stadtverband noch zusätzlich einen jährlichen Zuschuß von der Stadt X in Höhe von 112.484 Euro. Ergo steht dem Stadtverband allein aus dem Generalpachtvertrag ein Gesamtbetrag von 527.484 Euro jährlich zur freien Verfügung. Hinzu kommen weitere Einnahmen, wie Mitgliedsbeiträge (40 Euro pro Kleingärtner), Vergütungen aus der Verwaltungstätigkeit für die Versicherung, Zinserträge usw. Aus der Jahresabrechnung eines Vereins in der Stadt X ergibt sich für den Kleingärtner folgende Belastungen:

Pacht: 70,84 Euro

Mitgliedsbeitrag Stadtverband: 40,00 Euro

Mitgliedsbeitrag Verein: 42,00 Euro

Kosten für Pflege Außenanlage: 11,60 Euro

Sonstige Kosten: 69,71 Euro

Gesamtbetrag der Belastungen ohne Pacht: 163,31 Euro

Dieses Mißverhältnis zwischen Pacht in Höhe von 70,84 Euro zu den sonstigen Belastungen, darunter aus Mitgliedsbeiträgen, in Höhe von insgesamt 163,31 Euro spricht nur allzu deutlich für sich selbst, was aus der Sozialfunktion des Kleingartens zwischenzeitlich geworden ist.

Wird es noch schlimmer?

Aufgrund der Bestrebungen der einzelnen Kommunen, wo auch immer in der Verwaltung Geld einzusparen, wurde von der Einsparungswelle auch ein für das Kleingartenwesen zuständiger Bediensteter beim Grünflächenamt der Stadt X erfaßt. So endete das Dienstverhältnis für einen bestimmten Mitarbeiter im Grünflächenamt zum 31. Dezember1999. Just also zu einem Moment, da der neue Generalpachtvertrag zum 1. Januar 2000 in Kraft trat mit der Folge, daß dieser aus dem Grünflächenamt ausgeschiedene Sachbearbeiter noch im Januar 2000, also unmittelbar mit dem Inkrafttreten des neuen Generalpachtvertrages, eine GmbH gründete und mit dem Stadtverband nunmehr einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren und mit einer jährlichen Zahlung von einer Pauschalsumme von 250 000 Euro an ihn, den Gründer und Inhaber dieser Dienstleistungs-GmbH abschloß.

Ein stattlicher Pauschalbetrag, den er (der Geschäfstführer und Alleingesellschafter) nicht auf seinem früheren Arbeitsplatz im Grünflächenamt der Stadt X hätte je verdienen können. Nun aber drängt sich dem Leser sicherlich die Frage auf, was für Dienstleistungen wurden denn für diesen eklatant hohen Pauschbetrag von dieser Dienstleistungs-GmbH abverlangt und vor allen Dingen rechtfertigt die zu erbringende Dienstleistung auf Jahre jährlich diesen Betrag von 250.000 Euro? Die Fakten sprechen dagegen. So wird offenbar der Dienstleistende mit seiner neu gegründeten GmbH wohl kaum die Pflege des Begleitgrüns von allen Kleingartenanlagen in der Stadt X übernommen haben, denn letztlich sind die Kleingärtner in der Stadt X über den Einzelpachtvertrag verpflichtet, das Begleitgrün (Außenanlage) selbst zu pflegen und für die Außenanlage noch zusätzlich zum Pachtzins einen Betrag von 11,60 Euro an den Verein zu entrichten.

Erneut deshalb die Gretchen-Frage: Was für Dienstleistungen erbringt denn letztlich diese Dienstleistungs-GmbH im Auftrage des Stadtverbandes? Wo liegt der Schwerpunkt der Dienstleistung, der den Betrag von jährlich 250.000 Euro rechtfertigen könnte?

Last but not least, die Dienstleistungs-GmbH ist vom Stadtverband beauftragt, Bauverstöße auf Gartenparzellen in Kleingartenanlagen festzustellen und aufgrund der von der Dienstleistungs-GmbH festgestellten „Bauvergehen“ mit Beseitigungsforderungen gegen die betroffenen Kleingärtner unter ultimativer Fristsetzung rigoros unter Androhung schwerwiegender Konsequenzen vorzugehen.

Wenn ein Postminister nicht befugt ist, einen Anglerschein auszustellen, weil dies seinen Kompetenzbereich überschreitet, dann darf man auch - ohne sich in juristischen Fachsimpeleien zu ergehen - behaupten, daß eine GmbH als eine Form des Gesellschaftsrechts weder hoheitlich befugt ist „Bauvergehen“ festzustellen, noch dieselben unter Setzung von Beseitigungsfristen in irgendeiner Form zu ahnden. Ein solch selbstherrliches „Verfügungsgebaren“ - ohne dem Betroffenen auch nur die geringste Möglichkeit des rechtlichen Gehörs einzuräumen - ist aber nur möglich, weil das Funktionärstum in der Stadt X und die Dienstleistungs-GmbH sich der Tatsache bewußt sind, daß der Kleingärtner, der nun einmal das Fleckchen Grün über alles liebt, gegen solche Beseitigungsaufforderungen nicht angeht und zur Wahrung seiner Rechte auch einen Rechtsanwalt nicht hinzuziehen wird, weil er befürchtet, daß er sein über viele Jahre liebevoll gepflegtes Refugium, sprich seinen Kleingarten verlieren wird, zumal der besagte Stadtverband am längeren Machthebel sitzt und er über eine große „Trickkiste“ verfügt. So hat der Stadtverband einen Kleingärtner vor Gericht gezerrt mit der Klageforderung, die sich auf die Feststellungen der Dienstleistungs-GmbH stützte, u.a. seine Laube auf 24 m² zu reduzieren, den Grillkamin zu beseitigen, die Gerätekiste, die aus sicherheitstechnischen Gründen nur dazu diente, die Gasflasche außerhalb der Laube vor Fremdzugriff zu schützen, abzureißen, einen Geräteschuppen zu demontieren und eine Parabolantenne zu entfernen. Die Laube des Kleingärtners hatte nachweislich eine Grundfläche von nur 18 m² und einen überdachten Freisitz von nur 6 m² bei einem allseitig zulässigen Dachüberstand von 0,50 m². Vor Gericht versuchte man mit dem Begriff „überdachte Fläche“ von 32 m² die rechtswidrige Größe der Laube zu beweisen. Das Gericht hat offenbar diese „Trickserei“ durchschaut und ließ deutlich erkennen, daß es dem Klageantrag auf Reduzierung der Laubengröße nicht stattgeben würde.

Wie aber ist ein solches rechtswidriges Vorgehen nur möglich? Sollte der Vereinsvorstand auf der Grundlage der vereinsrechtlich gebotenen Treuepflicht sich nicht schützend vor seinen Mitgliedern stellen und den Stadtverband bzw. diese Dienstleistungs-GmbH in ihre Schranken verweisen? Die klärende Antwort hierzu finden wir in einem Schreiben des Stadtverbandes der Stadt X vom September 2004. Es heißt in diesem Schreiben: „Alle Vereine, die Bauvergehen nicht in den vom Stadtverband festgesetzten Zeiträumen beseitigt haben oder zumindest innerhalb dieser Fristennachweisen, ein geeignetes Abmahnverfahren gegen die ´Bausünder´ eingeleitet zu haben, werden für mindest ein Jahr von jeglicher Zuteilung von Finanzmitteln des Stadtverbandes ausgenommnen.“ 

Diese Androhung verfehlt als Druckmittel nicht in allen Fällen, aber dennoch in der überwiegenden Mehrzahl der bekannt gewordenen Fälle nicht seine Wirkung. An anderer Stelle des Schreibens heißt es sodann weiter: „Die konkrete Frist wird von den betroffenen Vereinen mitgeteilt. Dieser Beschluß gilt für alle Vereine und alle Bauvergehen außerhalb der Beseitigungsfristen ab dem 01.01.05. Die Verteilung der Pflege- und Unterhaltungsmittel beschränkt sich damit ausschließlich auf die Vereine, die aktiv daran mitwirken, das Problem Bauvergehen einzelner Kleingärtner zu beseitigen. Die Zuwendungen für diese Vereine fallen demnach voraussichtlich entsprechend größer aus, da ausdrücklich versichert wird, auch weiterhin den gesamten Zuschußtopf eines jeden Jahres zuzuteilen.“ 

Resümierend kann festgestellt werden, das BKleingG hat sich zur Farce entwickelt. Es ist nicht das vielgepriesene Schutzschild des „kleinen Mannes“. Es hat Tür und Tor für Willkür geöffnet und den Boden für Anarchie im Vereinsleben geebnet. Es ist an der Zeit, daß der Gesetzgeber sich seiner Verantwortung auf der Grundlage des Grundgesetzes gegenüber dem Kleingärtner als Bürger dieses Landes besinnt und den ständig konfliktschaffenden Interpretationsmöglichkeiten der Paragraphen des BKleingG durch entsprechende Neuregelungen ein Ende bereitet. Alle Beteiligten sollten sich ihrer Verantwortung für ein gesundes und friedliches Kleingartenwesen bewußt werden und allen Bestrebungen die Kleingärtner zu unterjochen und schamlos auszunutzen, mit allen Mitteln Paroli bieten.

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