Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Auf die lange Bank geschoben

Weiterführung der „Modrow-Käufe“? Mit einem Trick wurde in Berlin die Entscheidung vertagt


Den letzten beißen die Hunde, sagt der Volksmund. In Berlin gibt es rund 200 Familien, die hoffen, dieser Spruch möge auf sie nicht zutreffen. Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten bangen sie um ihre Häuser und Grundstücke. Es handelt sich um die letzten der sogenannten Modrow-Käufer, Menschen, die schon zu DDR-Zeiten Häuser bewohnten, deren Grundstücke sie auf der Grundlage eines Gesetzes vom März 1990 kaufen wollen. Damals regierte in der DDR noch das Kabinett unter dem PDS-Ministerpräsidenten Hans Modrow. Deshalb kam der Begriff „Modrow-Gesetz“ in den Sprachgebrauch.

Wenn die besagten 200 Familien bis heute nicht als Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch stehen, dann ist das nicht ihre Schuld. Sie haben rechtzeitig alle Anträge gestellt. Nur kamen die Behörden und Notare im Jahr 1990 nicht mehr dazu, in allen Fällen die entsprechenden Urkunden auszustellen. Und nach dem 3. Oktober 1990 hagelte es Rückgabebegehren früherer Grundstückseigentümer, was die Sache enorm komplizerte. Tausende Kaufanträge hingen in Berlin – und nicht nur dort – in der Luft. Doch es wurden – bei starkem Engagement von VMEG und VDGN - Wege gefunden, die Praxis der „Modrow-Käufe“ weiterzuführen. Auch in Berlin. Dort faßte am 24. März 1994 das Abgeordnetenhaus den Beschluß, daß zum „Modrow-Kauf“ zweifelsfrei landeseigener Grundstücke all diejenigen berechtigt sind, die ihren Antrag bis zum 30. Juni 1990 gestellt hatten und zu diesem Zeitpunkt auch Nutzer der Gundstücke waren.

Die Konstellation, in der diese Entscheidung zustande kam, sah recht ungewöhnlich aus. Denn der Beschluß wurde im wesentlichen mit den Stimmen von CDU und PDS gefaßt, wobei die CDU damals gemeinsam mit der SPD die Regierung des Haupstadtstaates stellte. Doch 1994 siegte die Vernunft mit Stimmenmehrheit gegen die SPD. Eine Vielzahl von „Modrow-Käufen“ fand in der Folgezeit ihr gutes Ende.

Bis im zweiten Quartal 2005 die schlechte Nachricht durchsickerte, der Berliner Liegenschaftsfonds biete auf Anweisung des Finanzsenators keine Kaufverträge nach „Modrow-Bedingungen“ mehr an. Sollte das wahr sein? Ausgerechnet unter einer Regierung, an der sich die PDS beteiligte, wurde ein Beschluß des Landesparlaments außer Kraft gesetzt, den die PDS mitgetragen hatte – und dann auch noch zu diesem Thema? Sollten die 200 eigentlich kaufberechtigten Familien das Nachsehen haben, nur weil sie wegen besonders verwickelter Restitutionsfälle ganz hinten in der Schlange standen?

Ja, es stimmte. Der VDGN protestierte, fand aber bei den Verantwortlichen kein Gehör. Auch von einem Antrag der CDU, die Praxis der „Modrow-Käufe“ wieder aufzunehmen, wollte der PDS-Vertreter im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses nichts wissen. Dann kam im Herbst 2006 die Wahl zum Abgeordnetenhaus, die der PDS letztlich wieder einen Platz als Juniorpartner der SPD bescherte. Doch die Zahl der Stimmen für die PDS im Osten Berlins hatte sich im Vergleich zur Wahl 2001 sage und schreibe halbiert.

Mußte das den Leitern und Lenkern der Berliner PDS nicht zu denken geben? Doch das tat es. Gefunden wurde eine, sagen wir mal, kreative Variante, die Entscheidung dieses für die PDS durchaus peinlichen Problems auf die lange Bank zu schieben. So geschehen am 1. Februar 2007 im Berliner Abgeordnetenhaus. Da nämlich stand erneut ein von der CDU-Fraktion geschlossen eingebrachter Antrag auf der Tagesordnung, den Beschluß des Landesparlaments vom 24. März 1994 weiter zu befolgen. Zwar hatte der Hauptausschuß des Parlaments mit den Stimmen von SPD und PDS eine Ablehnung empfohlen. Doch die CDU-Fraktion wollte es wissen, und es wäre gegebenenfalls zu einer namentlichen Abstimmung gekommen, als die Regierungskoalition tief in die Trickkiste griff: Sie präsentierte einen Änderungsantrag, nach dem der Berliner Senat „aufgefordert“ wird, dem Parlament darzulegen, wie „vor dem Hintergrund der Rechtslage sowie der Sachlage in anderen Bundesländern“ mit den „Modrow-Käufen“ verfahren wird. Spätester Termin für den Bericht soll der 30. Juni 2007 sein. Ohne ihn ablehnen zu müssen, wurde so der CDU-Antrag mit Stimmenmehrheit geändert und eine Abstimmung darüber mindestens um ein halbes Jahr vertagt.

In der Plenardiskussion an diesem Tag strich der PDS-Abgeordnete Carl Wechselberg heraus, daß seine Fraktion durchaus dafür sei, die „Entscheidung im Sinne der wenigen verbliebenen Antragsteller aus dem Osten dieser Stadt zu fällen“. Ja es handele sich hier „ganz offenkundig um eine hochsymbolische Frage für die Integrität von Politik und Rechtsstaat im Vereinigungsprozeß zwischen Ost- und Westdeutschland“. So sprach er und provozierte selbst die Frage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja, warum die PDS denn dem Antrag der Oppositionspartei nicht zustimme. „Weil wir uns in dieser Koalition zu diesem Zeitpunkt nicht auf eine Zustimmung einigen konnten“, erwiderte Wechselberg, dem wiederum Czaja entgegenhielt, daß sich auch die CDU 1994 nicht einig mit der SPD gewesen sei, den Antrag zugunsten der „Modrow-Käufer“ aber doch eingebracht habe.

Daß sich PDS und SPD jemals auf eine Zustimmung einigen könnten, muß im übrigen nach dem Auftritt des SPD-Abgeordneten Stefan Zackenfels bezweifelt werden. Denn der interpretierte das für die „Modrow-Käufer“ günstige Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. September 2004 so, daß es für eine Weiterführung von „Modrow-Käufen“ in Berlin „keinen Spielraum“ gebe. Der BGH hatte damals diese Praxis als öffentlich legitimierte Aufgabe bezeichnet. Sie stehe nicht im Widerspruch, zu dem Grundsatz, daß der Staat nichts zu verschenken habe. Und in diesem Sinne handelte ja auch das Land Berlin bis zu einem Tag im Jahre 2005. 

Worum geht es? Es geht um Gerechtigkeit für Menschen, die nicht anders behandelt sein wollen und dürfen wie Tausende vor ihnen. So ähnlich hat es der PDS-Abgeordnete Carl Wechselberg selbst formuliert. Aber sollen diese Menschen das Opfer politischer Spielchen werden? Oder anders: Was will die PDS in einer Koalition, in der sie nicht einmal dieses Problem im Sinne des Ostens lösen kann, wo sie immer noch ihre meisten Wähler hat und dessen Vernachlässigung für diese Partei nachweislich halsbrecherisch ist. 

Nach Redaktionsschluß: Moratorium beschlossen

Nachdem SPD und PDS im Berliner Abgeordnetenhaus dafür gesorgt hatten, die Entscheidung zur Weiterführung der Modrow-Käufe zu verschieben, wandte sich der VDGN sofort an die Oppositionsfraktionen von CDU, F.D.P. und Bündnis 90/ Die Grünen. Der VDGN-Vorschlag: Die Opposition möge in das Abgeordnetenhaus den Antrag für ein Moratorium, also einen vorläufigen Stop für den Verkauf der betreffenden Grundstücke beschließen. Der Grund dafür: Es gab Hinweise, daß in der Zeit bis zu einem endgültigen Beschluß des Abgeordnetenhauses potentielle „Modrow-Käufer“ mit der Androhung ablaufender Fristen bedrängt werden könnten, einen Kauf nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu tätigen oder einen Erbbauarechtsvertrag abzuschließen.

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag brachten CDU, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen am 22. Februar im Berliner Landesparlament ein. Linkspartei.PDS und SPD schlossen sich notgedrungen an, so daß der Antrag die einstimmige Bejahung des Plenums fand. Besonders großen Anteil, daß es zu dieser positiven Entscheidung kam, hatte der CDU-Abgeordnete Mario Czaja.

Der VDGN ruft Betroffene auf, sich zwischenzeitlich zu keinen Vertragsabschlüssen drängen zu lassen und im Zweifelsfall sofort den VDGN zu konsultieren.

zurück