Verband Deutscher Grundstücksnutzer

230 Mio Euro futsch

Berlin verlor gegen seine Wasserbetriebe

Berlin hat einen Prozeß gegen sich selbst verloren. Und das wird auch noch teuer. Wie wir im Heft 1-2007 berichteten, klagten die Berliner Wasserbetriebe, bei denen das Land immer noch mehrheitseigentümer ist, gegen den Berliner Senat. Es ging um Zahlungen für die Regenentwässerungen der Straßen, die auf Beschluß des Abgeordnetenhauses auf eine Höhe von 55,9 Millionen Euro gedeckelt worden waren. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied nun, daß Berlin seinen Wasserbetrieben für die Jahre 1995 bis 2004 mehr als 171 Millionen Euro nachzahlen muß. Für die Jahre 2005 und 2006 kommen voraussichtlich 60 Millionen Euro hinzu. Die Verfahrenskosten betragen 2,9 Millionen Euro. Nach Einschätzungen von Beobachtern dürfte der Geldsegen aus öffentlichen Mitteln vor allem den privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe zugute kommen. Vor Gericht vertreten wurden die Wasserbetriebe von der weltweit tätigen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die in Deutschland u.a. mit der Betreuung von Cross boarder leasing-Geschäften bekannt geworden ist, bei denen Kommunen Einrichtungen der Daseinvorsorge verkauft und dann von den neuen Eigentümern geleast hatten.

Besondere Bedeutung hat das Urteil auch wegen des seit 2006 gültigen Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes. Die Kosten für neue Anlagen zur Straßenentwässerung kann das Land seitdem zum großen Teil auf die Grundstückseigentümer abwälzen.

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