Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Umdenken: Soziale Funktion des Kleingartens gesetzlich schützen!

Von Eckhart Beleites, Dr. Klaus-Joachim Henkel, Dr. Michael Jagielski, Johann Thelen


Was bleiben will, muß sich ändern, besagt eine alte Volksweisheit. Sie gilt auch für den Kleingarten. Wer das ignoriert, wer progressive Veränderungen blockiert, gefährdet des Kleingartens Zukunft.

Doch in welcher Hinsicht und wohin sollte sich der Kleingarten entwickeln? Von welchen überkommenen Wesensmerkmalen sollte er sich lösen? Woran müßte er festhalten? Worin bestünde das Neue? Das sind die spannenden Fragen, zu denen seit Jahren die öffentliche Diskussion geführt wird (vgl. u.a. Das Grundstück 2/3-2007, S. 6ff.), ohne bislang zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens in den Antworten zu finden. Leider hat es auch der im Mai 2007 stattgefundene Hamburger Kleingartenkongreß an Antworten auf diese Zukunftsfragen fehlen lassen. (vgl. Das Grundstück 5/6-2007, S. 6ff.)

Wie kann diese unfruchtbare geistige Windstille überwunden werden?

Zuerst wäre zu prüfen: Ist der derzeitige Leitgedanke des Kleingartens, die so genannte kleingärtnerische Nutzung, dieses Gemisch von "nichterwerbsmäßiger gärtnerischer Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf" und "Erholung" für die Zukunft überhaupt noch tragfähig, ist er noch attraktiv genug für Familien, die zur Miete wohnen und noch stark genug, damit Bund, Länder und Kommunen den Kleingarten schützen, erhalten und fördern?

Offenbar nicht, denn die Kleingartenfläche schrumpft seit Jahrzehnten dramatisch. In den neuen Ländern soll das Kleingartensterben sogar noch beschleunigt werden.

Der Kleingarten ist derzeit auf dem besten Wege, zum Auslaufmodell zu werden.

Demgegenüber würden Millionen von Familien, die sich weder ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung noch ein Erholungsgrundstück leisten können, die über mehr freie Zeit, aber weniger Geld verfügen, dringender denn je ein grünes Refugium zu erschwinglichen Konditionen brauchen, in dem sie sinnvoll ihre Freizeit verbringen können.

Unbestritten ist der Bildungs- und Freizeitwert eines Kleingartens für Mieterfamilien mit Kindern, für Arbeitslose, für Rentner. Unbestritten ist der soziale Wert der Solidargemeinschaft in den Anlagen und Vereinen für Jüngere wie für Ältere, für das Miteinander der Generationen, für Familien
wie für Alleinstehende. Unbestritten ist der Integrationswert der Kleingartenanlagen für Familien, die aus dem Ausland gekommen, in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Sie haben es in der Gemeinschaft der Kleingärtner leichter, Fuß zu fassen als im sonstigen
Alltag.

Man könnte die Liste der unbestrittenen positiven sozialen Effekte des Kleingartens fortsetzen bis hin zu den nicht unerheblichen Einsparungen im Gesundheitswesen.

Aber, man muß hinzufügen, dieses enorme soziale Potential wird immer miserabler zur Wirkung gebracht. Anstatt es für jeden Mieterhaushalt attraktiv zu machen, wird es von einem Dickicht von überkommenen Restriktionen und widersinnigen Praktiken gekennzeichnet, Laubenrückbau und Abholzen von Waldbäumen gehören dazu.

Zur skizzierten sozialen Notwendigkeit, den Kleingartenbestand auszuweiten, tritt die ökologische Notwendigkeit. Wenn sich die Ballungszentren im Gefolge des Klimawandels nicht bedrohlich aufheizen sollen, brauchen sie mehr Stadtgrün, in den Innen- wie in den Außenbereichen. Das öffentliche Grün – Parks, Friedhöfe, Sportstätten – reicht dafür nicht aus und kann auch nicht problemlos erweitert werden. Es muß vielmehr in einem wachsenden privaten Grün – und das sind vor allem die Kleingärten – seine Ergänzung finden, mit erheblichen geldwerten Vorteilen für die Kommunen aus der für sie kostenlosen Gestaltung, Pflege und Erweiterung dieses privaten Grüns.

Ein novelliertes Bundeskleingartengesetz müßte deshalb zuerst einen neuen, modernen, zukunftsfähigen Leitgedanken des Kleingartens definieren, ihn als Ort sinnvoller Freizeitbeschäftigung von Familien in und mit der Natur und im Rahmen einer aktiven sozialen Anlagen-Gemeinschaft legitimieren. Der jetzige §1 Bundeskleingartengesetz bleibt – historisch bedingt – hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurück. „Erholung“ diskreditiert eher die Sozialfunktion des Kleingartens, als daß es sie hinreichend beschreibt und unterstreicht. Und der obligatorische nichterwerbsmäßige Anbau von Obst und Gemüse gehört gestrichen. Das kann freiwillig erfolgen. Ein Kleingarten erfüllt seine soziale Funktion auch als Ziergarten.

Wie kann und muß der Kleingarten besser geschützt werden?

Zuerst durch ein Bundeskleingartengesetz, das einen Ausweis von kommunalen Flächen als Kleingartenland erleichtert und andererseits die Umwandlung von Kleingartenland in Bauland, auch aus „Gründen des Gemeinwohls“ maximal erschwert, faktisch unmöglich macht. Die Politik und der Gesetzgeber müssen sich endlich und unwiderruflich von der Diktion „Kleingartenland sei vorgehaltenes Bauland“, wie sie auch dem derzeitigen Bundeskleingartengesetz zugrundeliegt, verabschieden.

Und in praxi müßte der Kleingarten stärker als bisher durch das Baurecht geschützt werden. Wie könnte und sollte das geschehen?

Kleingartenanlagen sollen grün bleiben. Deshalb sollten sie in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen generell und dauerhaft als Grünland und als Dauerkleingärten ausgewiesen werden. Das würde auch die so genannten „Eingriffe“ in die privaten Grundstücksverwertungsrechte, Kündigungsschutz und Pachtzinsbegrenzung in ein anderes Licht setzen. Landbesitz mit dem dauerhaften baurechtlichen Status „Grünland“
besitzt nur einen geringen Wert, nahe am fast wertlosen Landbesitz in einem
Naturschutzgebiet. Der Grundstückseigentümer hat überhaupt keine profitablere Verwertungsmöglichkeit und keine andere Perspektive als die der Nutzung seines Grünlandes als Kleingartenland. Und insofern hat er auch kein objektives Interesse, ein bestehendes Nutzungsverhältnis zu kündigen. Die ganze Diskussion um vermeintliche Eingriffe in private Verwertungsrechte findet ihren Nährboden ausschließlich in dem völlig unzulässigen Vergleich Grünland – Bauland und in der derzeitigen relativ unkomplizierten Möglichkeit einer profitablen Umwandlung.

Was die Bebauung betrifft, die als sozial begründeter Ausnahmetatbestand baurechtlich festzuschreiben ist, so könnte man durchaus die derzeitige Philosophie beibehalten: Bebauung auf Grünland, das als Kleingartenanlage genutzt wird, soll nur insoweit gestattet sein, wie es zur Realisierung der Hauptfunktion des Kleingartens erforderlich ist.

Bislang diente die Laube im Sinne des Leitgedankens des derzeitigen Bundeskleingartengesetzes der kleingärtnerischen Funktion, dem Unterbringen von Harke und Spaten und dem Unterstellen der Kleingärtnerfamilie bei Gewitter. Künftig sollte sie eine familienorientierte soziale Freizeitfunktion unterstützen. Also muß man sich auf eine angemessene Fläche und Ausstattung der Baulichkeiten verständigen.

Dabei kann man auch ins Auge fassen, daß die anteilige Gartenfläche,
die versiegelt werden darf, begrenzt wird. Strom-, Wasseranschluß und ökologische Abwasserbehandlung gehören zum Standard. Und der widersinnige, wertevernichtende, oft sogar nach der derzeitigen Rechtslage rechtswidrige Laubenrückbau muß definitiv ein Ende finden. Alle zum Zeitpunkt eines neuen Gesetzes real existierenden Baulichkeiten müssen vor Rückbauforderungen geschützt sein. Für nicht rechtmäßig errichtete Baulichkeiten sollte es eine „Amnestie“ geben. Und wer z. B. mehr als 10 Prozent „über die Norm“ gebaut hat, zahlt dafür pro überzähligem
Quadratmeter überbauter Fläche ein jährliches zusätzliches Entgelt.

Nicht zuletzt müßten sämtliche Gartenanlagen in den jeweiligen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplänen einen dauerhaften Schutz erhalten, unabhängig von Lage und Größe, wobei der Gesetzgeber ohnehin zu entscheiden haben wird, welche baurechtlichen Fragen des Kleingartens künftig durch Bundesgesetz geregelt und welche in der Kompetenz der Länder und Kommunen besser zu handhaben sind. Damit bestünde genügend Spielraum, um den baurechtlichen Abstand von sozialbestimmten Kleingartenanlagen zu Wochenendhaus-, Ferienhaus- sowie Campingplatzgebieten (§ 10 BauNVO-Sondergebiete, die der Erholung dienen) groß und deutlich genug zu halten, denn eine Vermischung sollte es auch künftig nicht geben.

Es liegt vor allem in der Verantwortung der Kommune, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kleingartenland vorzuhalten, unter Mieterhaushalten für einen Kleingarten zu werben und Kleingartenland dauerhaft baurechtlich zu schützen sowie Erholungsgrundstücke, die den Sozialstatus nicht besitzen, in die Baugebiete für Erholung einzuordnen (Anmerkung: Zwischen Kleingarten und Erholungsgrundstück existiert objektiv ein einziger Unterschied, nämlich die anerkannte oder fehlende Sozialbindung und die daraus folgende baurechtliche Zuordnung. Kleingartenland ist dem Grundstücksmarkt weitestgehend entzogen und unterliegt einer gesetzlichen Pachtpreisbegrenzung. Erholungsgrundstücke sind Teil des Grundstücksmarktes mit der Folge „ortsüblicher“ Nutzungsentgelte. An der Grundstücksgröße sowie an der Art der Bebauung sind signifikante Unterschiede zwischen Kleingarten und Erholungsgrundstück in der Praxis kaum festzumachen).

Die Entgelte für die Nutzung des Kleingartens müssen angemessen, sozialverträglich und überschaubar bleiben. Das betrifft sowohl die künftige Gestaltung der finanziellen Belastungen der Kleingärtner als auch die Erträge der Grundstückseigentümer. Im Unterschied zur derzeitigen gesetzlichen Regelung ist aber mehr Flexibilität gefragt.

So ist vorstellbar:

Für Kleingärten, die der bisherigen kleingärtnerischen Nutzung gerecht ausschließlich gärtnerisch genutzt werden, gelten die derzeitigen Pachtregelungen weiter. Den Bezug auf den gewerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau könnte man unter dem Aspekt belassen, daß auch der sozial determinierte Kleingarten planungsrechtlich Grünland bleiben muß.

Für Gärten mit Lauben mit Strom- und Wasseranschluß, die ein Wohnen am Wochenende oder im Sommer ermöglichen, ist eine höhere Pacht als für eine ausschließlich gärtnerische Nutzung ohne Übernachtungsmöglichkeit zu zahlen.

Für dauerbewohnte Kleingärten ist eine höhere Pacht als für wochenend- und sommerbewohnte Kleingärten zu zahlen, bei Wegfall des sogenannten Wohnlaubenentgeltes.

Die Höhe des Familieneinkommens könnte bei der Differenzierung der Pachthöhe Berücksichtigung finden, ebenso wie Sonderregelungen für sozial besonders schwache Familien gefunden werden müssen. Schließlich tragen die Kommunen eine weiterreichende soziale Verantwrtung für ihre Bürger als ein privater Verpächter von Kleingartenland.

Der § 5, Absatz 5 (Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten) gehört ebenso auf den Prüfstand, eingeschlossen die sogenannte Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandssteuer. Die Kleingärtner erbringen den Gemeinden einen beträchtlichen sozialen, ökologischen und auch finanziellen Nutzen. Da gehören die Möglichkeiten, sie auch noch zu Melkkühen der Kämmerer zu machen, gehörig gestutzt.

Legislative wie Exekutive, aber auch die kommunalen Spitzenverbände sind gefordert, sich diesen Zukunftsfragen des Kleingartens zu stellen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sich pro oder contra zu entscheiden.

Bei einer negativen oder halbherzigen Antwort bliebe alles beim Alten, würden sich in den Ballungsräumen, wie Berlin, Hamburg, Nordrhein-Wetfalen und insbesondere in den neuen Ländern Praxis und geltendes Recht noch weiter von einander entfernen, würden sich die Erosion und die Verwerfungen des Kleingartenwesens fortsetzen und im Gefolge demographischer Entwicklungen verstärken, zum irreparablen Schaden des Gemeinwesens, der Bürger und der Umwelt.

Deshalb muß die öffentliche Diskussion zur Zukunft des Kleingartens vor allem seitens der Kleingärtner forciert werden, um der Entwicklung des Kleingartens wieder Raum und Zukunftsgewißheit zu geben. Vielleicht wandelt er dabei auch seinen Namen, vom „Klein“- zum „Freizeit“garten.

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