Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Schluß mit den Ausreden“

Wassergipfel für Mecklenburg-Vorpommern: Gebühren statt Anschlußbeiträge gefordert


Wie viele Leute denn wohl im Saale seien, wollte ein Journalist an diesem Abend im Bützower Geschwister-Scholl-Gymnasium erfahren. Rund 500, so mutmaßten die Umstehenden. Nein, es seien fast 600, sagte da ein Mann aus dem Hintergrund. Er müsse es wissen, erklärte er, denn er sei der Direktor dieser Schule.

Tatsächlich hatte sich das Atrium des Gymnasiums zum „Wassergipfel“ für Mecklenburg- Vorpommern am Abend des 7. November 2007 so prall gefüllt, daß auch die Stehplätze auf den Emporen genutzt werden mußten. Drei Stunden währte die Diskussion, zu welcher der VDGN und das unter seinem Dach agierende Aktionsbündnis Wasser/Abwasser Mecklenburg-Vorpommern geladen hatten und in der sich alles um das Thema „Altanschlüsse“ und der dafür kassierten Beiträge drehte.

Der „Wassergipfel“ fand, daran erinnerte in seinen Begrüßungsworten VDGNVizepräsident Peter Ohm, gut sechs Monate nach einer großen Protestkundgebung vor dem Schweriner Landtag (siehe Heft 5/6-2007) statt. Und er hatte, so formulierte Peter Ohm unter starkem Beifall, das Ziel, der Politik eines zu zeigen: Mit einer Strategie des „Aussitzens“ wird keiner weit kommen. „Wir erwarten“, so der VDGNVizepräsident „von den Politikern in Mecklenburg-Vorpommern mehr als nur Ausreden, was alles nicht geht.“

Die Veranstaltung, das läßt sich sagen, erreichte ihr Ziel mit Bravour. Dazu trugen maßgeblich die einleitenden Referate von Heinz Köster (Hohen Viecheln) und Dietmar Pavel (Teterow) bei. Als Vertreter von Bürgerinitativen, die sich im VDGNAktionsbündnis zusammengeschlossen haben, verdeutlichten sie zum einen, warum es weder gerecht noch vernünftig ist, Grundstückseigentümer mit Beiträgen für Trinkwasser- und Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zu belasten, und zum anderen, worin Alternativen zum gegenwärtig gehandhabten Beitragsmodell bestehen.

Ebenso nachdenklich mußte an- wie abwesende Landepolitiker aber der Verlauf der nachfolgenden Podiumsdiskussion stimmen, die der NDR-Fernsehjournalist Michael Schmidt ebenso sachkundig wie fair und konsequent moderierte. Als Vertreter im Schweriner Landtag vertretener Parteien nahmen daran teil: Norbert Nieszery, SPD, Vorsitzender des Innenausschusses, Heinz Müller, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ und Landesvorsitzender seiner Partei, Sebastian Ratjen, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Mit ihnen diskutierten Axel Rödiger, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen, und als Vertreter des VDGN-Aktionsbündnisses Heinz Köster, Peter Ohm und Günter Sobek. Durch
Abwesenheit glänzte allerdings die Regierungspartei CDU. Eingeladen worden waren sowohl Innenminister Lorenz Caffier als auch Fraktionschef Armin Jäger. Doch letztlich erschien „krankheitshalber“ nicht einmal der von seiner Fraktion nominierte CDU-Abgeordnete Matthias Lietz.

Bemerkenswert am Verlauf dieser Diskussion waren nicht unbedingt die Positionen der Diskutanten, die in etwa dem Erwartbaren entsprachen. So profilierte sich Heinz Müller als Hardliner in der Ablehnung von Forderungen nach einer Änderung der Beitragspraxis bei „Altanschlüssen“, während sein Fraktionskollege Norbert Nieszery – wie schon bei anderer Gelegenheit – für einen Verzicht von Beiträgen für Trinkwasseranschlüsse (nicht aber beim Abwasser) plädierte. Peter Ritter wie auch Sebastian Ratjen ihrerseits unterstützten im großen und ganzen die Forderungen der Betroffenen. Was die aber die Besonderheit des Abends ausmachte, war die Kompetenz des
„Publikums“, die sich in den Fragen und Statements aus dem Saal offenbarte. Immer wieder meldeten sich heutige oder frühere Kommunalvertreter zu Wort, die wissen, wie was wann entstanden ist und auch ehemalige Mitarbeiter von Betrieben der Wasserwirtschaft ergriffen das Wort, dazu Bürger, die sich in den letzten Monaten und Jahren in die Materie des Beitragsrechts hineingekniet haben, Menschen mit Lebenserfahrung und Organisationsgeschick, das sie zum Teil in jahrzehntelanger verantwortlicher Arbeit erwarben. Mit Belehrungen von oben herab, Ausreden und Versuchen des Abwimmelns konnte und kann man den hier Versammelten nicht ungestraft kommen.

Zum Endes des „Wassergipfels“ verabschiedeten die Versammelten eine Resolution, die fordert: „Schluß mit ruinösen Beitragsbescheiden, die das Lebenswerk kleiner Leute vernichten, die Menschen ausplündern und das selbstgenutzte Grundstückseigentum ruinieren!” Verlangt wird eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG).
Und auch der Weg hin zu einem besseren Modell findet sich dort: „Aufbauend auf den guten Erfahrungen bei der Wasserversorgung mit der Anwendung des Gebührenmodells bei einigen Versorgern, soll dieses Modell generell und auch auf die Abwasserentsorgung angewandt werden. Damit wird sichergestellt, daß das allgemeine Prinzip auch hier gilt, daß derjenige für eine Lieferung und Leistung zu zahlen hat, der diese auch erhalten bzw. in Anspruch genommen hat. Damit gibt es keine `Altanschließer` und die Diskussion darüber ist beendet. … Bereits gezahlte Anschlußbeiträge laut KAG M/V § 9 sind wegen des Gleichheitsprinzips an die Betroffenen zurückzuzahlen. Damit es aber nicht zu finanziellen Problemen bei den Ver- und Entsorgungsunternehmen wegen der Rückzahlungen kommen könnte, sind diese bereits geleisteten Geldleistungen als eine Art `Anleihe` zu betrachten.“

Eines ist nach dem Abend in Bützow klar: Dieses Thema bleibt auf der Tagesordnung. Das zeigte sich schon am 27. November, als Obleute der Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und FDP zwei Stunden lang mit Vertretern des VDGNAktionsbündnisses im Schweriner Landtag diskutierten. Geduldig ließen sie sich dabei die Vorstellungen für ein alternatives Gebührenmodell erklären.

Holger Becker

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