Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„…noch ist die Kuh aber nicht vom Eis!“

Wassergipfel in Bützow: Redebeitrag von Heinz Köster, Hohen Viecheln


Eines der zwei einleitenden Referate auf dem Wassergipfel für Mecklenburg- Vorpommern in Bützow am 7. November 2007 hielt Heinz Köster aus Hohen Viecheln:

Sehr geehrte Gäste als Vertreter der Landespolitik, der siedlungswasserwirtschaftlichen Aufgabenträger, der Medien, liebe Mitstreiter des Aktionsbündnisses Wasser/ Abwasser!

Wir, die Interessengemeinschaft im Aktionsbündnis Wasser/ Abwasser des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, haben Sie alle zu der heutigen Veranstaltung eingeladen, um mit Ihnen gemeinsam die politische und wirtschaftliche Dimension der Wasser- und Abwasserproblematik zu beraten und nach Lösungswegen für eine gerechtere, sozial verträglichere und praktikable Umlage der Kosten zu suchen.

Wir, die Betroffenen wollen jedenfalls rechtzeitig nach Lösungen suchen, bevor wir uns in langwierigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren aufreiben. Lassen Sie es mich eingangs klar zum Ausdruck bringen: Eine funktionierende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gehören heute ganz klar zur Daseinsvorsorge. Sie sind eine der Aufgaben, die die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung im eigenen Wirkungsbereich zu erledigen haben.

Ich bin 1942 geboren und weiß noch, daß das Wasser vom Brunnen geholt wurde und die Toilette ein Plumpsklosett auf dem Hof war. In den 60er Jahren erhielten wir fließendes Wasser, und später wurden Anlagen zur Abwasserableitung und -reinigung gebaut. Bezahlt wurden die öffentlichen Anlagen aus dem Nationaleinkommen. Die Anschlußleitungen bauten und bezahlten die Nutzer zumeist selbst. Diese vorhandenen Anlagen wurden nach der Wende in die kommunale Selbstverwaltung überführt. Da die Gemeinden die Aufgaben nicht alleine wahrnehmen konnten, bildeten sie im jeweiligen Ver- und Entsorgungsgebiet Zweckverbände oder andere Organisationsformen. Diesen wurde die Erledigung der Aufgaben übertragen. Dazu wurden ihnen die Anlagen unbelastet und größtenteils kostenlos übergeben. Soviel zur Vorgeschichte.

Ganz grundsätzlich: Auf die kommunale Dienstleistung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben alle Bürger ein gesetzlich gesichertes Anrecht. Demzufolge haben aber auch alle nach dem Grad der individuellen Inanspruchnahme die Lasten zu tragen. Wir als Aktionsbündnis sind uns durchaus darüber im Klaren, daß zur Erledigung dieser Aufgaben große Anstrengungen unternommen wurden und werden. Auch ist uns bewußt, daß dafür Kosten in beträchtlicher Höhe entstanden sind, die von allen aufgebracht werden müssen, die über öffentliche Anlagen Wasser nutzen und Abwasser ableiten. Deshalb meinen wir, daß die Kostenumlage nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den jeweiligen Bürger und anderer Nutzer und nicht nach der Größe der Grundstücke erfolgen muß!

Das Grundstück dreht nicht den Wasserhahn auf und geht nicht auf die Toilette! Und zwei Bürger auf einem 2.000 qm großenGrundstück verursachen weniger Abwasser als sechs Bürger auf einem 500 qm großen Grundstück!

Was soll also das ständige Gerede vom Vorteil eines Grundstückseigentümers? Allen Aufgabenträgern muß immer wieder deutlich gemacht werden, daß wirtschaftliches Handeln sowohl bei Investitionen als auch im laufenden Geschäftsbetrieb selbstverständlich sein sollte. Und das nicht nur wegen der Reduzierung der Abgabenlasten.

Um es noch direkter zu sagen: Die Aufgabenträger sind Körperschaften
des öffentlichen Rechts und haben uneingeschränkt dem Gemeinwohl zu dienen! Sie haben sich nicht zu verselbständigen!

Ich weiß, wovon ich hier rede, denn ich war zehn Jahre Bürgermeister in Hohen Viecheln und habe den Zweckverband Wismar mit gegründet. Es ist unstrittig, daß bereits vor der Wende insbesondere bei der Wasserversorgung ein sehr hoher über 90prozentiger Anschlußgrad aller Einwohner und Grundstücke an öffentliche Anlagen auf einem hohen Niveau bestanden hat.

Auch bei der Abwasserbeseitigung waren wir im Lande keineswegs beim Stand Null. Wenn auch mit geringerem Anschlußgrad (je nach der Besiedlungsdichte in Stadt und Land von 5 bis 80 Prozent), so bestand doch eine öffentliche abwassertechnische Erschließung nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Standards. Und die waren 1990 sehr zum Erstaunen westlicher Fachleute nicht so wesentlich anders als in den alten Bundesländern. Das Anforderungsniveau stieg erst danach durch EU- und bundesrechtliche Regelungen, die durch Landesrecht umzusetzen waren, enorm an. Auch mußten die Defizite in der Erschließung ausgeglichen werden. Und dieser Bereich war nicht unwesentlich. Ich habe diese Fakten genannt, damit klar wird, daß wir nicht im leeren Raum agieren, sondern bewußt mit und in der Gesellschaft leben.

Auch wenn wir, wie Sie wissen, uns vehement für eine gerechtere Umlage der Kosten einsetzen, sollte eines klar sein: Nicht die Tatsache, daß eine Umlage der Kosten erfolgen muß, sondern wie dieses im Lande praktiziert wird, ruft den Unmut einer immer größer werdenden Zahl der Bevölkerung hervor. Diese im Lande völlig uneinheitliche praktizierte Form der Kostenumlage hat uns veranlaßt, im Interesse der Betroffenen aktiv zu werden. Ich verweise hier auf den Bericht des Innenministers, den dieser aus Umfragen bei den Trägern der Wasserver- und Abwasserentsorgung erstellt hat. Von vielen Aufgabenträgern werden die Kosten nach unserer Auffassung völlig ungerecht und für die Mehrheit der Betroffenen sozial unverträglich umgelegt.

Die Kalkulationsgrundlagen sind unverständlich, ja undurchdringlich!
Besonders deutlich wurde dieses, als unter Berufung auf das oft zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald aus 1999 das Kommunalabgabengesetz M-V novelliert wurde. Danach wurden die Aufgabenträger veranlaßt, auch bei Grundstücken Beiträge zu erheben, die bereits vor der Wende rechtskräftig an öffentliche Anlagen angeschlossenen waren. Diese Beitragserhebung traf die Betroffenen völlig überraschend und in einer Höhe, die ihnen nicht nur die Tränen in die Augen getrieben hat.

Dabei stellt sich die Frage: Ist eine Erhebung von Herstellungsbeiträgen für
einen bereits vor 1990 erfolgten Anschluß an öffentliche Anlagen überhaupt legal? Denn derartige Anschlüsse waren genehmigt worden und wurden auf gesetzlicher Grundlage nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Standards gebaut.

Für die Beitragserhebung bei altangeschlossenen Grundstücken in den neuen Bundesländern findet man in den alten Ländern keine auch nur annähernde Form ungerechtfertigter Kostenbelastung für öffentliche Aufgaben.

Wer sich einmal intensiv und interessiert mit der Tatsache befaßt, wie in den überwiegenden Fällen hierzulande die Eigentümer zu ihren Grundstücken kamen, weshalb sie relativ groß waren und wie schwierig es war, sie überhaupt in einem ordentlichen Zustand zu erhalten, der wird auch begreifen, daß auch jetzt überwiegend das Geld nicht zur Verfügung steht, um neben den laufenden Belastungen auch noch einige Tausend Euro für Beiträge zu entrichten. Im übrigen darf ich daran erinnern, daß sich die Betroffenen mit ihren seit langem angeschlossenen Grundstücken (im Gegensatz zu einem Neubau) bereits seit über 15 Jahren durch die Bezahlung von Grund- und Arbeitsgebühren aktiv an der Amortisation der Anlagen beteiligt haben.

Je intensiver wir uns mit der Beitragserhebung für Altanschlüsse befaßt haben, desto deutlicher wurde, daß die gesamte Form der Beitragserhebung, wie sie hier bei vielen Aufgabenträgern völlig kritiklos aus alten Überlieferungen übernommen wurde und praktiziert wird, auf den Prüfstand gehört. Das völlige Unverständnis der Betroffenen hatte uns veranlaßt, die politischen Verantwortungsträger auf die Situation hinzuweisen und ihnen Vorschläge zur Lösung zu unterbreiten. Wir haben uns an die Fraktionen aller demokratischen Parteien des Landtages, an den Petitionsausschuß und an den Ministerpräsidenten des Landes gewandt. Bisher ist jedoch aus den Antworten und Stellungnahmen keine Bereitschaft erkennbar, ernsthaft etwas Grundlegendes ändern und eine Gerechtigkeitslücke schließen zu wollen.

Die CDU- und FDP-Fraktionen begnügten sich nur mit einer Eingangsbestätigung und der Absichtserklärung, sich irgendwann einmal zu diesem Problemen zu äußern. Die Schlußfolgerungen aus dem Bericht des Innenministers und sein neuer Erlaß an die Landräte und kreisfreien Städte geben höchstens Hinweise zur Nutzung von rechtlichen Spielräumen, ändern am Grundübel jedoch nichts!

Mußte es denn überhaupt erst soweit kommen? Kann und muß man in einem demokratischen Land nicht erwarten, daß alle Verantwortlichen sich ernsthaft mit den Verhältnissen vor Ort auseinandersetzen? Sind wir nicht verpflichtet, die Lasten, die wir alle für die kommunalen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge in Anspruch nehmen, auch gemeinsam zu schultern? Kann man deshalb nicht erwarten, daß die Umlage notwendiger Kosten so vorgenommen wird, daß jeder, der die Dienstleistung in Anspruch
nimmt, auch nach dem Umfang seiner Nutzung an den Kosten beteiligt wird?

Warum muß ein Teil der Nutzer über Beiträge höher belastet werden, nur um für den Rest die Gebührenhöhe „politisch gewollt” zu subventionieren? – oder, um Beitragsstundungen oder Nachlasse ausgleichen zu können? Das geht z. T. so weit, daß einige Aufgabenträger öffentliche Grundstücke bewußt geringer mit Beiträgen belasten, was wiederum dazu führt, daß den privaten Grundstücksbesitzern diese Last aufgebürdet wird. Was sind denn das für undurchsichtige Praktiken? Wundern müssen wir uns dann nicht, wenn die Bürgermeister, für deren gemeindliche Grundstücke großzügig Beiträge erlassen oder mit geringeren Zinsen gestundet werden, nicht bereit sind, in der Verbandsversammlung für Satzungsänderungen im Interesse aller
die Hand zu heben!

Um es nochmals zu wiederholen: Unserer Auffassung nach soll jeder soviel bezahlen, wie es seiner Inanspruchnahme an der jeweiligen Versorgungsleistung entspricht. Und nicht, daß einige nur weil sie ein Grundstück ihr eigen nennen, extra noch Beiträge bezahlen müssen. Dabei fällt mir als besonders diffamierend die Äußerung des Rechtsexperten des Städte- und Gemeindetages, Herrn Glaser ein, der meinte, daß schließlich in die Anlagen nach der Wende investiert wurde. Dadurch hätten die Hausbesitzer jetzt auch Vorteile. Wer den Nutzen hat, müsse zahlen.

Grundstücksbesitzer gehören nicht zu den Ärmsten und können deshalb zahlen.„Das sind keine Sozialhilfeempfänger”!

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, höchstens die Frage: Welche Vorteile hat der Grundstückseigentümer eigentlich, die die anderen Nutzer nicht auch haben? Das sind doch Vorstellungen aus den frühen 1950er Jahren, als es tatsächlich noch etwas Besonderes war, an eine Wasserversorgung, vor allem aber an eine Abwasserentsorgung angeschlossen zu sein.

Nicht um des Streitens, sondern um der Gerechtigkeit willen, wollen wir uns mit Ihnen als kommunalpolitische Verantwortungsträger zu den anstehenden Fragen konstruktiv auseinandersetzen und streben an, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die alle mittragen können. Nach unserer Meinung kann das Gebührenmodell diesem Anspruch am ehesten gerecht werden.

Warum geht man eigentlich nicht auf die Erfahrungen von gut funktionierenden Modellen einer Umlage über Gebühren ein, um sie allgemein nutzen zu können?

Statt dessen werden die Träger, die selbst einschätzen, daß sie zur Abdeckung der Kosten keine Beiträge erheben müssen und dieses über Gebühren praktikabel und gerecht vornehmen, unter Androhung von Sanktionen gezwungen, „auf den Pfad der Tugend” zurückzukommen. Wir meinen aber, daß sie sich bereits auf dem richtigen Pfad befinden. Die alten eingefahrenen Gleise bundesdeutscher Verwaltungspraxis sollten verlassen werden. Wir können doch selber denken und Gesetze nach den Bedürfnissen unseres Landes erlassen!

Aus dem bereits zitierten Bericht des Innenministers, aber auch aus dem Erfahrungsaustausch im Aktionsbündnis wird offensichtlich, daß die über 100 Aufgabenträger in M-V völlig uneinheitlich bei der Umlage der Kosten herangehen. Es ist keine eindeutige Orientierung auf eine Marschroute zu spüren, die zu einer auch nur annähernd gleichen Kostenbelastung für eine vergleichbare Nutzung der Dienstleistung führt. Abgesehen davon, daß einige gerechterweise Gebühren und keine Herstellungsbeiträge erheben, werden gravierende Unterschiede deutlich. Zum Beispiel bei der Festsetzung des prozentualen Anteils der umlagefähigen Kosten, die in die Kalkulation des Beitragshebesatzes eingehen. Während manche mit 30 Prozent der Kostanteile kalkulieren, legen andere die Kosten zu 100 Prozent um. Das führt unweigerlich dazu, daß nur durch Satzungsentscheidung der einzelnen Aufgabenträger völlig ungleiche Belastungen für im Grunde gleiche Nutzungen entstehen. Dabei handelt es sich immerhin um bis zu zehnfach höhere Beitragsbelastungen, die ohne Kommentar für die Betroffenen als gegeben oder als „gottgewollt” hinzunehmen sind. Daß bei einer derartigen Ungleichbehandlung Unmut, oft auch Wut bei den Betroffenen aufkommt, ist wohl mehr als verständlich.

Es stellt sich die Frage, warum sich der Gesetzgeber hier nicht zu klaren rechtlichen Regelungen veranlaßt sieht, auf deren Grundlage die Rechts- und Kommunalaufsicht im Bedarfsfall eingreifen kann. Das sehen wir keinesfalls als Reglementierung und Eingriff in die Selbstverwaltung an. Vielmehr dient es der Herstellung des Rechts- und Sozialfriedens. Den Begriff der Gleichbehandlung, auf den sich viele als dankbares Alibi gerne berufen, möchte ich in diesem Zusammenhang nicht auch noch über Gebühr strapazieren!

In der gegenwärtigen Fassung trifft das Kommunalabgabengesetz M-V keine zu diesem Sachverhalt klaren Aussagen. Es führt dazu, daß die Rechtsauslegung durch die Aufgabenträger zu einem rein formaljuristischen Instrument mit Alibifunktion verkümmert. Damit werden, ohne die bestehenden Verhältnisse ausreichend zu berücksichtigen, Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt.

Mit Interesse haben wir die Äußerungen unseres Innenministers, Herrn Caffier, die dieser im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die Eindämmung des wachsenden Einflusses rechtsradikaler Kräfte im Lande abgegeben hat, zur Kenntnis genommen. Insbesondere kritisierte er die demokratischen Parteien, daß diese sich zu wenig um die wirklichen Probleme der Bürger im Lande kümmern würden, was ihrerseits radikale Parteien bereitwillig unter dem Deckmantel der Loyalität für ihre
Propaganda ausnutzen würden.

Herr Minister, wir nehmen sie gerne beim Wort!

Wie sieht es aus mit der von ihnen angemahnten Kümmerkompetenz? Unter der Voraussetzung, daß die Landes- und kommunalpolitischen Entscheidungsträger Bereitschaft zur demokratischen Zusammenarbeit an der Lösung der genannten Probleme zeigen, bieten wir unsere Mitarbeit gerne an. Wir werden unsere betroffenen Bürger aber nicht alleine lassen und weiter um eine gerechtere Umlage der notwendigen Kosten in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft kämpfen.

Die Mitglieder der einzelnen Interessenvertretungen im Aktionsbündnis rufen wir auf, sich weiter intensiv mit den jeweiligen Aufgabenträgern, besonders also mit den Bürgermeistern oder anderen gewählten Vertretern in den Verbandsversammlungen oder in anderen Gremien auseinanderzusetzen. Ich bin sicher, daß es in einem demokratischen Land gelingen muß, eine für alle tragbare Lösung zu erreichen, die auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger Rechnung trägt.

Noch ist die Kuh aber nicht vom Eis! Danke!

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