Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Mündige Bürger

Von Peter Ohm, 2. Vizepräsident


Der 9. November 1989 wird auch in den Geschichtsbüchern kommender Generationen in Deutschland ein historisches Datum bleiben. Der Fall der Mauer war das wohl einprägsamste Ereignis der Wende in der DDR. An diesem Tag Geborene sind nun volljährig geworden und erhoffen sich mit dem neuen Lebensabschnitt, mehr Rechte und die Mündigkeit souverän Entscheidungen selbst zu treffen. Diese Mündigkeit haben sich vor achtzehn Jahren auch die Bürger in den neuen Bundesländern erhofft. Man könnte glauben, diese Mündigkeit war erreicht, beispielsweise durch die langersehnte Reisefreiheit. Die jedoch schränkt sich für diejenigen und ihre Familien wieder ein, die von rbeitslosigkeit oder Hartz IV betroffen sind. Heute zeigen sinkendes Realeinkommen und die Sorge um den Arbeitsplatz vielen Teilen der Bevölkerung die Grenzen der Reisefreiheit auf.

Betrachtet man die Entwicklung auf rechtlichem Gebiet, muß man feststellen, daß die Regulierungswut des Gesetzgebers in Deutschland einen Paragraphendschungel geschaffen hat, den der einfache Bürger ohne Rechtsbeistand nicht mehr zu durchblicken in der Lage ist. Über 2.000 Gesetze mit ca. 46.000 Einzelvorschriften und über 3.000 Rechtsverordnungen mit wiederum ca. 41.000 Einzelvorschriften allein auf Bundesebene, sind nicht gerade Zeugnis einer erreichten Mündigkeit.

Dieses komplizierte Rechtssystem beschert dem Bürger noch ein weiteres Problem, nämlich die Frage nach der Finanzierbarkeit eines Rechtsstreits. Wer nicht über finanzielle Rücklagen oder eine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann sich einen Streit durch die Instanzen, über oftmals mehrere Jahre nicht mehr leisten. Auch die Abschätzung der Erfolgsaussichten
im Vorfeld einer Klage ist schwieriger geworden, so daß immer häufiger Gerichtskostenvorauszahlung und Höhe der Anwaltsgebühren zum Entscheidungskriterium über einen Klageweg werden.

Schaut man aktuell nach Mecklenburg-Vorpommern, wo sich Judikative und Legislative im Streit um Anschlußbeiträge, vor den Augen der Bürger, die Schuld an der Misere im Land gegenseitig zuweisen, wird deutlich, wie unmündig der betroffene Bürger zwischen den staatlichen Institutionen steht. Daß sich die Bürger jedoch mit dieser Situation nicht abfinden, konnte man am 7. November 2007 im mecklenburgischen Bützow mit Genugtuung feststellen. Hier lieferte das Aktionsbündnis der Bürgerinitiativen vor 600 Teilnehmern einer Podiumsdiskussion mit Landespolitikern, den Beweis, daß es konstruktive Lösungsvorschläge für eine künftige Wasserpolitik im Lande parat hat.

Aber nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern bedient sich die Politik gern dieses Ping- Pong-Spiels mit den Gerichten, immer mehr Verwaltungen von Bundes- und Landesbehörden verweisen den Bürger zur Durchsetzung seiner Interessen auf den Klageweg, anstatt gemeinsam nach praktikablen Lösungen zu suchen, immer in der Hoffnung, daß der mündige Bürger vor hohen Gerichtskosten zurückschreckt und nicht klagt. Der Grundsatz, daß Verwaltungen für den Menschen da sein sollen und nicht umgekehrt, gehört wieder zurück auf die Tagesordnung.

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