Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Für gerechte Behandlung

Zum Umgang mit offenen Modrow-Fällen in Berlin


Mit einem Moratorium beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2007 einstimmig, daß bis zur Vorlage eines Berichtes des Finanzsenators bei den noch offenen Modrow-Fällen kein Druck auf die Betroffenen ausgeübt wird, nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu verfahren. Zu dem inzwischen vorliegenden Bericht meldete sich das Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretende VMEGVorsitzende Mario Czaja auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. November zu Wort. Wir dokumentieren seine Rede hier auszugsweise:

... die CDU-Fraktion muß das Thema der sogenannten Modrow-Grundstücke noch einmal auf die Tagesordnung setzen, weil der Senat mit der Mitteilung - zur Kenntnisnahme - ein unerträgliches Maß an Arroganz und Unkenntnis zu Tage gefördert hat.

Was ist geschehen? Seit Anfang 2005 weigert sich der Senat beharrlich, die mit jeweils großer Mehrheit von diesem Haus beschlossenen Anträge zu den sogenannten Kaufverträgen der Modrow-Grundstücke zu befolgen. Der Schlußbericht des Finanzsenators zu diesem Thema ist eine einzige Anhäufung von fehlerhafter Auslegung der gängigen Rechtsprechung. In dem Bericht ist der Wurm drin oder - wie der Senator sagen würde -: Fette Maden sind in diesem Bericht. Es wird fehlerhaft behauptet, daß ein Verkauf nach den Bedingungen des Modrow-Gesetzes nach Bundesrecht nicht mehr möglich sei. Lapidar wird dann auf die angeblich sozialverträglichen
Lösungen verwiesen, die durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz möglich sind, weiter wird die Behauptung aufgestellt, daß Verkäufe nach den Modrow- Bedingungen quasi einer Schenkung gleichkommen - eine beständige Wiederholung falscher Tatsachenbehauptungen. Im Übrigen könnten Grundstücke, die mit Restitutionsansprüchen belastet sind, nur noch nach den Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes - Hälfte des Verkehrswertes - behandelt werden. Der Senat beruft sich bei all diesen Punkten auf ein Urteil des BGH vom 17. September 2004.

Widmen wir uns diesem Urteil. Wie ist es dazu gekommen? - Nach dem Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verfügte das Sächsische Innenministerium in mehreren Erlassen, daß Verkäufe nach dem Modrow-Gesetz nicht mehr möglich seien. Das Regierungspräsidium Dresden übte Druck auf die Dresdner Stadtverwaltung aus, es konnte aber nicht verhindern, daß noch 1996 mit Beschlüssen des Stadtrats 146 von 300 Fällen abgewickelt und mit einer Eintragung im Grundbuch abgeschlossen wurden. Diese 146 Verträge wurden dann durch das Dresdner Regierungspräsidium beanstandet und die Stadtverwaltung aufgefordert, wegen des sogenannten sittenwidrigen Preises die Verkäufe rückgängig zu machen. Dann fand ein Musterprozeß bis zum Bundesgerichtshof statt und es kam zu dem angesprochenen Urteil vom 17. September 2004. Im Urteil erläutert der Bundesgerichtshof klar und deutlich, welche Dinge für seine Urteilsfindung wichtig waren.

Erstens: Der Verkauf der Grundstücke unter dem Verkehrswert ist nicht an dem Prinzip zu messen, daß der Staat nichts zu verschenken hat. Die besondere Situation begründet, daß es eine legitime öffentliche Aufgabe war und unserer Ansicht auch jetzt noch ist, im Interesse der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit nach den Modrow- Bedingungen zu verfahren, das heißt, die nachträgliche Beurkundung von Kaufverträgen aus der DDR-Zeit zu den damals üblichen Preisen zuzulassen.

Zweitens: Zu den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit gehört ein demokratisch legitimiertes Verfahren.... Lassen Sie uns noch einmal den Gerechtigkeitsaspekt beleuchten. ... das Gerichtsverfahren verhinderte in Berlin Verkäufe nach den Modrow-Bedingungen, wie sie die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in den 90er Jahren vorgesehen haben. Für
Grundstücke, die mit Restitutionsansprüchen belastet waren, forderte das Bundesfinanzministerium, daß die Bundesländer den Beitrag, der maximal zu erzielen sei, an dieses abführen sollten. Diese Forderung konnte erst wieder in Frage gestellt werden, wenn das Urteil des BGH abgeschlossen war.

Deswegen gab es auch in Berlin eine Pause. Für die Betroffenen mit offenen Verträgen auf solchen Grundstücken ergab sich die Tragik, daß das Land 1998 ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegen das Bundesfinanzministerium führen mußte und eine Entscheidung erst vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2005 fiel. Deswegen konnte in dieser Zeit nicht beurkundet werden. Es stellt sich die Frage, ob die Leute, die diese Grundstücke haben, etwas dafür können. Es ist im Sinne einer Gleichbehandlung, daß alle Betroffenen nachbeurkundet werden. ... 

Der Finanzsenator hat diesen unnötigen Rechtsstreit, der auf uns zukommen wird, mit seiner Mitteilung - zur Kenntnisnahme - provoziert. Es wird notwendig sein, daß die Betroffenen gegen diese Maßnahme vorgehen. Wir können nur empfehlen, daß sie sich weiterhin an die Seite der Union und der Verbände stellen, die ihnen zur Seite stehen und sich um das Thema kümmern. Die Linksfraktion hat dabei leider kläglich versagt...


Das detaillierte Plenarprotokoll der 21. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. November können Sie nachlesen unter www.abgeordnetenhaus-berlin.de, Stichwort Parlamentarische Materialien/Plenarprotokolle.

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