Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Teilhabe am Aufschwung

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann

Die Wirtschaft der Bundesrepublik erreicht Zuwachsraten, die beachtlich sind. Sie bleiben es, auch wenn Wirtschaftsinstitute inzwischen die Höhe der Zuwachsrate für dieses Jahr nach unten korrigieren. Die Ursache dafür sei der starke Euro, er erschwere den Export, den eigentlichen Wachstumsmotor des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Der Aufschwung wirkt auf den Arbeitsmarkt. Noch nie seit 1990 hatten so viel Bürger, nämlich 39,71 Millionen im August, über 40 Millionen im September, einen Job, nur noch 3,5 Millionen waren im September 2007 ohne Arbeit. "Der Aufschwung kommt endlich bei den Menschen an", so die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Statistische Bundesamt konnte für das erste Halbjahr 2007 den ersten Haushaltsüberschuß seit 1998 vermelden, die Einnahmen für den Haushalt sprudeln. Das Defizit 2007 wird voraussichtlich nur noch 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, wie das Bundesfinanzministerium am 28. September mitgeteilt hat. Ursache seien die guten Steuereinnahmen. Und die Agentur für Arbeit verzeichnet Milliarden-Überschüsse.

Das alles sei Ergebnis der Agenda 2010, jedenfalls teilweise, aber natürlich nicht alleine, sondern auch Ergebnis der aktuellen Politik, die selbstverständlich richtig, wirksam und erfolgreich ist, so wie sie von CDU und SPD gemeinsam betrieben wird. So schallt es aus allen Ecken der Koalition, die nicht müde wird, sich den Aufschwung anzurechnen, an dem nun, so hieße es auf der zweitägigen Kabinettsklausur im August 2007 in Meseberg, „die Mehrheit am Wohlstand teilhaben können muß, der Aufschwung ist kein Selbstzweck. (Bundeskanzlerin Merkel in Meseberg, zitiert nach „Der Tagesspiegel“ vom 24. August 2007, S. 1).

„Meiner Partei empfehle ich, den Weg weiterzumachen. Der ist sehr erfolgreich“, so der Vizekanzler Franz Müntefering (SPD).

In diesem Erfolgskonzert gingen ein paar mahnende Stimmen zum Zustand und der Befindlichkeit in Ost und West zum „Tag der Deutschen Einheit“ wie die des Klaus von Dohnanyi in seiner Eigenschaft als Sprecher des von der Regierung eingesetzten „Gesprächskreises Ost“ in seinem Interview mit der „ Berliner Morgenpost“ (2. Oktober 2007 S.3), daß es keinen Sinn habe, sich Illusionen zu machen, fast unter. Und Worte des Bundespräsidenten Horst Köhler in seiner " Berliner Rede" wie die, daß der Aufstieg der einen nicht der Abstieg der anderen sein" darf, wurden bestenfalls zur Kenntnis genommen. Möglicherweise passen sie nicht in den schon mit dem Blick auf die nächsten Wahlen angestimmten Parteijubel. Manchen Betrachtungen fehlt es an Gründlichkeit und Schärfe.

Nehmen wir die sprudelnden Einnahmen für den Haushalt. Sind sie Ergebnis des wirtschaftlichen Aufschwungs oder doch mehr Resultat der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik durch eine Koalition, die groß nur beim Abkassieren ist, wie Guido Westerwelle in einer Halbzeitbilanz erklärte. Auf Kraftstoffe und Strom wurde 2002 und erneut 2003 Ökosteuer erhoben. Die Tabak- und die Biersteuer wurde erhöht. Die Eigenheimzulage für neue Bauten lief aus, die Pendlerpauschale wurde gekürzt, der Sonderabzug für private Steuerberatungskosten gestrichen, der Sparerfreibetrag um die Hälfte reduziert, Biokraftstoffe in die Besteuerung einbezogen und die dicksten Brocken waren die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent sowie die Erhöhung der Versicherungssteuer auf alle in der Bundesrepublik abgeschlossenen Versicherungsbeträge. Neu auch, daß unter bestimmten Voraussetzungen Rentner in die Besteuerung einbezogen werden. Diese Steuererhöhungs-Orgie hat die Steuereinnahmen seit 2002 um mehr als 60,5 Milliarden erhöht, mit „Aufschwung“ haben sie nichts zu tun, aber mit einem Raubzug auf die verfügbaren Einnahmen von Bürgern des Landes sehr viel.

Oder nehmen wir den Arbeitsmarkt. Eine Arbeitslosenrate von 7 Prozent im Westen und doppelt so viel im Osten, wie aktuell ausgewiesen, wäre zwar immer noch zu viel, aber es wäre ungerecht, es bei dieser Feststellung zu belassen. Die Zahl derjenigen, die in Arbeit gekommen sind, hat sich zweifelsohne erhöht. Aber was ist „Aufschwung“, was statistische Bereinigung? Wer krank ist, wer sich in „Maßnahmen“ der Arbeitsagenturen befindet, wer im Mütterjahr ist, wer Praktika absolviert, ist statistisch nicht arbeitslos. Wie viele sind mit finanziellen Einbußen früher in die Rente gegangen worden, obwohl sie gerne noch weitergearbeitet hätten? Für wie viele gibt es betriebliche Lösungen, mit denen der Abschied in eine vorzeitige Ruhestandsregelung „versüßt“ worden ist? Auch wer Billigjobs ausübt oder mit Ein-Euro-Jobs abgefunden wurde, zählt statistisch nicht als arbeitslos. Bei sinkender Arbeitslosenrate beispielsweise in Berlin und Brandenburg sinkt gleichzeitig die Zahl der Vollbeschäftigten.

Trotz sinkender Arbeitslosenrate sind immer mehr Menschen auf Hilfe zum Unterhalt angewiesen! So bekommen beispielsweise 80.000 Berliner zu ihrem Arbeitslohn noch Hartz IV. Vor allem im Osten Deutschlands verdrängen Ein-Euro-Jobs immer stärker reguläre Beschäftigungsverhältnisse. In knapp einem Drittel aller ostdeutschen Betriebe machen sie bereits die Mehrheit der Beschäftigten aus. Hartz IV hat entgegen aller Beteuerungen keinen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen, aber einen ungeheuren Druck auf die Löhne ausgeübt, da die Bereitschaft erzwungen wurde, für immer niedrigere Löhne Arbeit anzunehmen. Wenn es stimmen sollte, daß Mindestlöhne ein Jobkiller sind und man in Deutschland deshalb gegen sie sein muß, obwohl 20 von 27 Mitgliedsländern in der Europäischen Union Mindestlöhne haben und gut dabei fahren, dürfte es im Osten keine Arbeitslosen geben. Jedoch sind seit 1989 1,5 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern weggezogen. 735.000 Männer und 866.000 Frauen.

Die wanderungsaktivste Gruppe sind die 18- bis 24jährigen. Wie hoch wäre die Arbeitslosenrate in Ost und West ohne diese fast vollständig mit fehlenden Arbeitsplätzen und ohne Perspektiven im Osten begründeten Landfluchten? Wie kann sein, daß die Arbeitslosigkeit angeblich zurückgeht und die Zahl der Sozialhilfeempfänger, die auf laufende Hilfe zum Unterhalt angewiesen sind, steigt? 2,6 Millionen Kinder leben in Armut, im März 2007 haben 70.000 Kinder mehr als im Vorjahr von Hartz IV oder Sozialhilfe leben müssen. Und Antwort auf die Frage, wie viel von allen Vollbeschäftigten eigentlich Tariflöhne erhalten, könnte im Grunde genommen ja auch mal gegeben werden.

Und nun soll es, so erklären es uns Politiker, der Anstieg der Erwerbstätigkeit sein, der Aufschwung, der Geld in die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit spült. Ursprünglich war im Etat für 2007 ein Minus von 4,3 Milliarden geplant. Jetzt wird mit einem Überschuß von sechs bis 6,5 Milliarden gerechnet. Aber wie viel davon ist Aufschwung und wie viel schlichtweg Beitragserhöhung und gleichzeitig reduzierte Leistung?

Ist nicht das Arbeitslosengeld mit der Agenda 2010 von bis dahin maximal 32 auf 12 beziehungsweise 18 Monate für über 55jährige unabhängig von der Zeitdauer der vorhergegangenen Beschäftigungsverhältnisse und der in die Versicherung eingezahlten Beiträge verkürzt worden? Soll uns der Überschuß mit Aufschwung eingeredet werden, weil das Geld für die Altersvorsorge von Beamten benötigt wird, deren Ansprüche finanziell bisher nicht gedeckt sind?
Wer oder was „schwungt“ also auf, wer hat daran Anteil? Die Zuwachsraten der Wirtschaft basieren vor allem auf der Exportsteigerung. Der Binnenmarkt hat keine nennenswerten Zuwachsraten. Dafür sorgen stagnierende Bruttolöhne, sinkende Nettolöhne und gesunkene Auszahlbeträge für die kaum erwähnenswert gestiegenen Bruttorenten. Dafür steigen die Preise. Für Lebensmittel, für Benzin, Heizöl und Strom, für Kleidung und Schuhe. Die Preise steigen, wenn der Bedarf steigt, weil beispielsweise die Chinesen die Milch entdeckt haben sollen ( man bedenke, wie viel Chinesen es gibt, da ist doch die Steigerung geradezu moderat). Und die Preise steigen, wenn der Bedarf sinkt. Der Trinkwasserverbrauch geht zurück und deshalb steigen die Preise. Und die Preise steigen im Gefolge anderer Preiserhöhungen, so bei Mieten und Betriebskosten, und daß die Spediteure die Maut nicht auf den aus Bayern nach Berlin gekarrten Joghurt aufschlagen würden, konnte nur annehmen, wer mit dem marktwirtschaftlich sprichwörtlichen Klammerbeutel gepudert ist.

So lassen sich Gewinne maximieren, sie sind das eigentliche Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit. Die Deutsche Bahn, die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den Gewinn vor Zinsen und Steuern gegenüber dem Vorjahr um 44 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen konnte, kommt uns dessen ungeachtet in diesem Jahr zum zweiten. Mal mit Fahrpreiserhöhungen daher. So haben alle, die nicht von Vermögen sondern von Arbeit, von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe leben, Anteil am Aufschwung der Gewinne. Das alles tragen auch die 20 Millionen Rentner in der BRD mit. Sie haben am Aufschwung bereits erheblichen Anteil, tragen sie doch nicht nur für sinkende Leistungen im Gesundheitswesen höhere Beiträge und Aufwendungen, wie alle anderen auch beispielsweise die Praxisgebühr als verkappter Beitragserhöhung, sondern die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages ohne Gegenleistung ganz alleine.

In seiner „Berliner Rede“ hat der Bundespräsident Horst Köhler erklärt: „In der
Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik kann Deutschland bisher nicht als effektiv vorsorgender Sozialstaat gelten.“

Ich habe lange überlegt, auf welchem anderen Gebiet denn eigentlich, mir ist absolut nichts eingefallen, das jedenfalls ist meine Meinung.

zurück