Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„... mit dem Unverständnis der Betroffenen direkt konfrontiert“

Bürgermeister in Nordwestmecklenburg senden Alarmsignale an die Landesregierung in Schwerin


Den folgenden Brief sandten die Bürgermeister der Gemeinden Badow, Brüsewitz, Cramonshagen, Gottesgabe, Lützow, Perlin, Pokrent und Renzow, sie gehören allesamt zum Amt Lützow-Lübstorf im Landkreis Nordwestmecklenburg am 29. August 2007 nach Schwerin. Er wurde adressiert an den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, an die Vorsitzenden der im Schweriner Landtag vertretenen demokratischen Parteien, an Innenminister Lorenz Caffier und an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtages, Norbert Nieszery. Ein ähnliches Schreiben hatten bereits am 3. Juli 2007 die Bürgermeister der Gemeinden Dragun, Stadt Gadebusch, Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Roggendorf, Rögnitz und Veelböken, sie gehören zum Amt Gadebusch in Nordwestmecklenburg an die Spitzen der Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern gerichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürgermeister von Gemeinden im ländlichen Raum wenden wir uns an Sie, weil uns die Anschlußbeiträge zur Trinkwasserversorgung zunehmend Sorgen bereiten.

Diese so genannten „Altanschließerbeiträge“ werden in unserem zuständigen Zweckverband Radegast zurzeit ermittelt. Mit der Veranlagung von ca. 8.500 Grundstückseigentümern ist in absehbarer Zelt zu rechnen.
Wir sind uns darüber im klaren, daß die entsprechende Formulierung im Kommunalabgabengesetz (KAG M-V, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 - § 9, Abs. 1,1. Satz: „Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wasser oder Wärme oder zur leitungsgebundenen Abwasserentsorgung sollen Anschlußbeiträge erhoben werden.“) die Zweckverbände zur Erhebung der Anschlußbeiträge verpflichtet. Die Durchführung dieser Bestimmung macht uns jedoch erhebliche kommunalpolitische Sorgen.

In den ländlichen Bereichen unseres Amtes sind zahlreiche Grundstücke mit erheblichen Größen vorhanden, ohne daß diese einen größeren Vorteil von der Wasserversorgung haben als kleine bebaute Grundstücke im städtischen Bereich. Grundstücke mit anrechenbaren Veranlagungsflächen von 1.000 bis 6,000 m² sind keine Seltenheit, Das führt zu dem Ergebnis, daß ein kleines Wohnhaus, z, B. aus der Bodenreform, auf einem Grundstück mit 5.000 m² Anrechnungsfläche (Beitragssatz pro m² - 1,07 Euro) einen Anschlußbeitrag von 5.200 Euro zu zahlen hätte, während das gleich große und gleich intensiv genutzte Wohnhaus im städtischen Bereich auf einem 300 m² großen Flurstück lediglich 312 Euro zu bezahlen hätte.

Das beitragsrechtlich relevante Argument, daß das übergroße Grundstück auch eine intensivere Nutzungsmöglichkeit hat und damit der entsprechende „Vorteil“ beitragsrechtllch berücksichtigt werden muß, geht ins Leere, weil im ländlichen Bereich kaum noch Wohnungsneubau stattfindet. Der Grundstücksmarkt für den Wohnungsneubau ist in ländlichen Bereichen fast völlig zum Erliegen gekommen, weil junge Menschen und junge Familien abwandern oder, wenn sie denn im Lande bleiben, sich wegen unsicherer beruflicher Zukunftsaussichten und sich verschlechternden Rahmenbedingungen (gekürzte Pendlerpauschale, Rückgang des öffentlichen Personennahverkehrs, Schließung von Schulen und Kitas) nicht mit Wohnungseigentum binden wollen.

Der beltragsrechtliche „Vorteil“ im Sinne des Kommunalabgabengesetzes ist bei übergroßen Grundstücken nicht vorhanden. Darüber hinaus beziehen die zum Anschlußbeitrag heranzuziehenden Grundstücke seit Jahrzehnten Wasser und konnten nicht damit rechnen, daß hier noch einmal die rechtliche Möglichkeit zur Veranlagung eines Anschlußbeitrages eintreten würde. Dieser Personenkreis hat ebenso lange Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung gezahlt und konnte daher davon ausgehen, daß damit auch alle Neuinvestitionen in Wasserwerke und Leitungsnetze finanziert werden.

Der über den Anschlußbeitrag bemessene „Vorteil“ laut KAG steht unseres Erachtens bei großen Grundstücken nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zur finanziellen Belastung der anderen Nutzer, die nicht zum Anschlußbeitrag herangezogen werden.

Auch wir als Bürgermeister und Kommunalpolitiker haben zum Teil seit 1992 (Gründung des Zweckverbandes Radegast) in der Verbandsversammlung jährlich den Wirtschaftsplan beraten und beschlossen. In jedem Wirtschaftsplan waren Investitionen enthalten. Ihre Finanzierung war sichergestellt durch die Vereinnahmung laufender Benutzungsgebühren. Diese Wirtschaftspläne sind auch stets durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Innenministerium M-V) genehmigt worden, so daß wir immer davon ausgegangen sind, daß die Finanzierung der Investitionen auf sicheren Füßen steht.

Um so mehr verwundert es uns, daß die Zweckverbände jetzt für lang zurückliegende und ausfinanzierte Investitionen zur Erhebung eines Anschlußbeitrages gezwungen sind. Uns gegenüber wird die Beitragsveranlagung der „Altanschließer“ damit gerechtfertigt, daß in unserem Zweckverband in den vergangenen 16 Jahren Anschlußbeiträge von den so genannten „Neuanschließern“ erhoben worden sind, also von denjenigen, die ein neues Gebäude errichtet haben und dafür einen neuen Wasseranschluß benötigten. Dieser Personenkreis hat nur für einen wesentlich kürzeren Zeitraum als die so genannten "Altanschließer" durch Benutzungsgebühren zur Finanzierung der Investitionen beigetragen. Die Anschlußbeiträge der so genannten „Neuanschließer“ stellen somit nur ein Äquivalent für die länger entrichteten Benutzungsgebühren der „Altanschließer“ dar. Im übrigen sind die Anschlußbeiträge, die ab 1992 erhoben worden sind, rechtskräftig. Ein irgendwie begründeter Zwang zur Rückzahlung von Anschlußbeiträgen oder ein Zwang zur Verrechnung mit gezahlten Benutzungsgebühren ist unsererseits nicht erkennbar. In wieweit dies auf künftig zu erhebende Nutzungsgebühren Einfluß hat, wäre juristisch zu prüfen. Dies dürfte aber kein Grund sein, rund zwei Drittel der Grundstückseigentümer mit einem nachträglichen Anschlußbeitrag zu belasten.

Auch die Gemeinden selbst wären von einem nachträglich erhobenen Anschlußbeitrag für Wasser erheblich belastet. Die Gemeinden sind Eigentümer großer Grundstücke, auf denen Feuerwehrgerätehäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Schulen, Kitas und weitere Gemeindegebäude stehen. Ebenso sind die Gemeinden mehrheitlich Träger von Wohnungsgesellschaften und müßten voraussichtlich auch dort sich an einer Finanzierung von Anschlußbeiträgen beteiligen. Bei der allgemein problematischen Haushaltslage der Gemeinden wird dies bei vielen Gemeinden zu erheblichen haushaltsmäßigen Problemen führen.

Das Argument für eine Beitragserhebung, daß die Zweckverbände ihr Eigenkapital erhöhen müßten, kann unsererseits nicht akzeptiert werden. Eine hohe Eigenkapitalquote wäre nur dann erforderlich, wenn Darlehensaufnahmen oder wirtschaftliche Risiken bevorstünden.

Dies ist aber in unserem Zweckverband nicht zu erwarten. Die Erhebung von Anschlußbeiträgen ohne konkret erkennbare Gegenleistung wie es bei den „Altanschließerbeiträgen“ der Fall ist, stößt in der Bevölkerung auf Unverständnis und Kritik.

Als kommunalpolitische Vertreter unserer Gemeinden werden wir mit dem Unverständnis der Betroffenen direkt konfrontiert. Wir erkennen dabei die wirtschaftlichen Probleme, in denen sich viele Bürger befinden. Finanzielle Reserven und Beleihungsmöglichkeiten für die Grundstücke sind weitgehend erschöpft, weil der gleiche Personenkreis in den vergangenen Jahren die noch deutlich höheren Anschlußbeiträge und Anschlußkosten für die Abwasserbeseitigung zahlen mußte. Die Einkommenssituation der ländlichen Bevölkerung läßt es nicht zu, jetzt noch weitere Anschlußbeiträge zu erheben.

Wir möchten Sie daher dringend bitten, die Angelegenheit nochmals in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu behandeln. Zielstellung müßte es dabei sein, den faktischen Zwang in § 9, Abs. 1,1. Satz des KAG zur Erhebung von Anschlußbeiträgen zu streichen. In dem das Wort „sollen“ ersatzlos gestrichen wird, verbunden mit dem Recht für die Verbandsversammlungen, bestehende Beitragssatzungen sofort außer Kraft zu setzen und damit die Entscheidung über die Beitragserhebung in die politischen Gremien des jeweiligen Zweckverbandes verlagert wird.

Das KAG enthält keine Regelungen, die die Beitragspflicht für übergroße Grundstücke bei etwa 1.500 m² kappen oder eine degressive Staffelung der Anschlußbeiträge für Grundstücke über 1.000 m² enthalten bzw. Regelungen, die den Verzicht auf Beitragserhebung ermöglichen.

Immerhin: Wenn einigen Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, Ihre Beiträge zu reduzieren und andere die volle Summe bezahlen müssen, hat das auch nichts mehr mit dem gern zitierten Gleichheitsgrundsatz zu tun. Nach unserer Überzeugung sollte jeder, der die Vorteile einer sicheren Versorgung mit sauberem Trinkwasser nutzt, auch einen adäquaten Beitrag zur Finanzierung dieses Vorteiles leisten. Und diesen Vorteil haben nicht nur die Grundstückseigentümer. Vor allem kann dieser Vorteil an einer Wasseruhr abgelesen werden.

Nur bei entsprechender Änderung des KAG können wir unseren Entscheidungsspielraum im Zweckverband wahrnehmen.

Wir sind jedoch fast täglich mit den Problemen konfrontiert, die sich aus der Anwendung des KAG in der jetzigen Fassung ergeben. Wir halten daher eine Reaktion der Landespolitik für dringend erforderlich, damit wir den rechtlichen Spielraum für Gemeinden und Zweckverbände erhalten, um die Belange von Grundstückseigentümern, Mietern und Zweckverbänden nach den örtlichen Erfordernissen regeln zu können.

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