Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Meckerrecht und Zahlungspflicht

Eine tatsächliche Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau gibt es auch in Berlin nicht

Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz ist das beste Straßenausbaubeitragsgesetz aller Zeiten. Auf jeden Fall hat es Weltniveau und ist besser als die Gesetze in allen anderen Bundesländern. So ließe sich zusammenfassen, was SPD und Linkspartei (vormals PDS) zum eigenen Ruhme verkünden. Bei manchen Abgeordneten zumal der Linkspartei in Berlin ist wohl auch Beruhigung des eigenen Gewissens im Spiel, wenn sie ihr Werk loben.

So mag es auch gewesen sein, als die CDU im Berliner Parlament vor nicht allzulanger Zeit die Abschaffung des grandiosen Gesetzeswerks beantragte. Da stieg für die Linkspartei Fraktionsgeschäftsführer Uwe Döring in die Bütt und begründete, warum das Gesetz bleiben müsse, zu dessen Gegnern auch seine Partei früher gehörte hatte: nämlich weil dieses Gesetz „vorbildlich“ sei in seiner „Beteiligungsregelung für die beitragspflichtigen Bürger“.

So sprach´s und verwendete den Rest seiner Redezeit mit der Kritik an den niederen stadtbezirklichen Ämtern, die das Beteiligungsverfahren als „eher lästig und nicht notwendig“ ansehen würden.

Der Bürger, also Herr Zahlemann, bestimmt mit, was wie wann für sein Geld oder ob überhaupt gebaut wird? Ist das nicht prima? Klar - aber leider nicht wahr. In der Tat geht es um nichts anderen als ein Anrecht der betroffenen Bürger, ein bißchen Dampf abzulassen. Dieses Meckerrecht gibt es in den anderen Bundesländern auch, bewirkt dort wie in Berlin aber höchstens, daß gegenüber der ursprünglichen Straßenplanung des zuständigen Amtes die Zahl und Lage der Parktaschen leicht variiert oder der Gehweg einige Zentimeter schmaler oder breiter wird. Grundsätzliches berührt es nicht.

Und das ist auch kein Wunder. Schon in der Anhörung während des Gesetzgebungsverfahrens wies einer der schärfsten Befürworter des Straßenausbaubeitragsgesetzes, nämlich der frühere Papst des Beitragsrechtes Dr. Hans-Joachim Driehaus darauf hin, daß tatsächliche Beteiligungsrechte der Anlieger pure Illusion seien. Denn in letzter Instanz bestimme das zuständige Amt, was richtig und notwendig sei. Und damit hat der Dr. Driehaus durchaus mal recht. Selbstverständlich folgt der Aufbau einer Fahrbahn bestimmten Normativen und richtet sich nicht nach dem Willen der Anwohner, sondern danach, welche Belastungen die Straße tragen muß. Selbstverständlich gibt es in Deutschland Vorschriften für Gehwege und Radwege, für die Anlage einer Straßenentwässerung, für die Straßenbeleuchtung und und und. Der Mitbestimmung durch den Bürger unterliegt das alles nicht. Das gilt auch für die Frage, ob oder wann ein Straßenausbau erfolgt. Da hat der Bürger überhaupt nichts mitzureden. Und selbst dem zuständigen Amt setzt nicht selten jemand anderes die Pistole auf die Brust – zum Beispiel der zuständige Nahverkehrsbetrieb mit der Aufforderung: entweder der Straßenbelag wird erneuert oder wir stellen in dieser Straße den Busbetrieb ein.

Das Entscheidende am Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz ist nicht, daß es Meckerrechte für die Anlieger enthält, sondern daß den Grundstückseigentümern auf der Grundlage dieses Gesetzes viel Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Straßen, die von den Anliegern mitfinanziert werden, nutzt die Allgemeinheit. Und kein Wohngrundstück in Berlin hat nach einem Straßenbau einen höheren Wert als zuvor.

Was also ist bürgerfreundlicher – die Verteidigung der Meckerrechte oder die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes? Für Berlin und sie selbst wäre es sicher besser, wenn die Linkspartei auf die Positionen zurückkehren würde, die sie in Sachen Straßenausbau und Beitragspflicht unter dem Namen PDS vor ihrem Regierungseintritt eingenommen hatte.

zurück