Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gefesselte Kommunen

Von Holger Becker, VDGN-Pressesprecher


Irgendwo sind immer Wahlen. Das ist so, weil in der Bundesrepublik Bürgermeister und andere kommunale Vertreter nicht nach dem Gouverneursprinzip von einer Zentrale bestimmt, sondern die politischen Posten in den Städten und Gemeinden per Wahlentscheid verteilt werden. Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Autonomie gelten offiziell als hohe demokratische Güter und Vorzüge des politischen Systems.

Doch die Beteiligung des Wählervolks an den kommunalen Elektionen fällt meistens gering aus. Wundert das jemanden? Die Wähler selbst wohl nicht. Im Osten des Landes zumindestens haben sie den begründeten Eindruck, ihre Wahlentscheidung bewirke auch nicht mehr als das berühmte "Zettelfalten" vergangener Zeiten. Denn den Gewählten werden deren Hände, die sie ja im Interesse der Bürger am Ort rühren sollten, zunehmend von oberen Instanzen gefesselt.

Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: In diesem Bundesland werden die Kommunen per Landesgesetz gezwungen, den Grundstückseigentümern Beiträge für die Trink- und Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten abzuknöpfen. Exekutieren müssen es die Zweckverbände, die aber letztlich doch nichts anderes als ein zweckdienlicher Zusamenschluß von Kommunen zur Erledigung bestimmter Aufgaben sind und in denen keine Satzung beschlossen werden kann ohne die Stimmenmehrheit der koummunalen Vertreter in der Verbandsversammlung. Dabei müssen sich die Städte und Dörfer sogar noch selbst belasten., da sie Eigentümer von großen Grundstücken mit Schulen, Kitas und Gemeindehäusern sind.

Beispiel Sachsen-Anhalt: In diesem Bundesland bringt die Staatsanwaltschaft Bürgermeister und Ratsmitglieder gnadenlos mit Regreßforderungen vor den Kadi, weil sie - weil es sich die Kommune leisten konnte - den Ausbau von Straßen aus Gemeindemitteln finanzierten und den Anliegern keine Beiträge abnahmen. "Untreue", man glaubt es kaum heißt der Vorwurf, bei dem genau der Gummiparagraph des Strafgesetzbuches in Anschlag gebracht wird, der den Ackermännern dieses Landes ansonsten so nützlich ist.

Hinter alledem steckt ein Denken, das Kommunalpolitik vordergründig unter dem Blickwinkel der "Einnahmebeschaffung" betrachtet, dabei aber nicht weiter sieht als bis zur nächsten Straßenecke. Denn auf Dauer trocknen die Kommunen, die ja letztlich vom Geld ihrer Bürger leben, gerade auf diese Weise aus. Denn unweigerlich kommt der Tag, der jener Volksweisheit recht gibt, nach der man einem nackten Mann nicht in die Tasche fassen kann.

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