Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Doppelte Gebührenbelastung bleibt"

Dokumentiert: VDGN-Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des Schornsteinfegerwesens


Einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens in Deutschland hatte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem VDGN am 13. September 2007 zur Stellungnahme zugeleitet. Wir dokumentieren hier auszugsweise die Stellungnahme des VDGN vom 10. Oktober 2007:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vorgelegt, um den Anforderungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden und gleichzeitig die Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen, sowie die Anforderungen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes zu sichern.

Diese zwei Hauptziele unterstützt der VDGN und begrüßt deshalb, daß ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wurde.

Die im Gesetzentwurf vorgelegte Änderung der Organisation und der rechtlichen Stellung des Schornsteinfegerwesens halten wir dagegen für unzureichend.

1. Die wesentlichen Bereiche des Schornsteinfegerwesens werden weiterhin nicht marktwirtschaftlich organisiert, so daß den Forderungen der EU nach Öffnung des Marktes nur formell Rechnung getragen wird und damit real nicht erreicht wird.

2. Der notwendigen organisatorischen Veränderung, die sich aus dem stark überwiegenden Anteil moderner, elektronisch gesteuerter Heizungsanlagen für Öl- und Gasbrennstoffe gegenüber solchen mit Festbrennstoffen ergibt, wird nicht Rechnung getragen.

3. Das vorgeschlagene System läßt nicht nur keine realen Aussagen zur Betriebssicherheit und Energieeffektivität von Heizungsanlagen zu, sondern verhindert auch eine tatsächliche Verbesserung der Betriebssicherheit und Energieeffektivität.

4. Die bisherige doppelte Gebührenbelastung der Bürger und die finanzielle Belastung des Staates bleibt erhalten und wächst an.

5. Das vorgeschlagene System führt statt zu einem Abbau von Bürokratie zu ihrer Aufblähung.

6. Die neue Gesetzgebung ist nicht klar und transparent.

Insgesamt hinterlässt der vorgelegte Entwurf den Eindruck, daß die Mindest-Anforderungen der EU in die bisherige Organisation des Schornsteinfegerwesens hineingepreßt wurden, und daß der Berufsstand der Schornsteinfeger in der Form der staatlichen Beauftragung und Regulierung erhalten werden soll.

Offensichtlich sind die Autoren des vorgelegten Entwurfs nicht in der Lage, sich von veralteten Strukturen zu lösen.

Das Ergebnis ist kein den gegenwärtigen Anforderungen des Umweltschutzes entsprechendes neues Regelwerk, verbunden mit einem echten Abbau der Bürokratie und einer nachhaltigen Kostenreduzierung, sondern stellt die Beibehaltung der Organisation und des Systems der Entlohnung und Altersversorgung der Bezirksschornsteinfeger durch eine neue, aber noch uneffizientere Veränderung der Abläufe und Zuständigkeiten dar.

Damit werden die Chancen einer Modernisierung der Gesetzgebung im Sinne der Verbesserung des Umweltschutzes und der Kostensenkung für Staat und Bürger durch Anpassung auf veränderte Technologien und die Chancen des Wettbewerbs nicht genutzt....

1. In Deutschland verfügt der überwiegende Teil der Haushalte über moderne Heizungsanlagen, dem im Gesetzentwurf nicht Rechnung getragen wird. Alle Regelungen beziehen sich grundsätzlich auf mögliche Gefährdungen, die von Feuerstätten mit festen Brennstoffen ausgehen können.

2. Das Festhalten an der Übertragung der Aufgaben aus der 1.BImSchV und des Energieeinsparungsgesetzes allein auf eine Person, die ausschließlich die Qualifikation „Schornsteinfeger“ hat, ist antiquiert.
Nur bei Feuerstätten mit Festbrennstoffen können die nach SchfG §13 festgelegten Aufgaben nur durch einen ausgebildeten Schornsteinfeger erbracht werden.

Für die überwiegende Zahl der Heizungsanlagen, die mit Erdgas oder Öl betrieben werden, trifft die Definition der Aufgaben in SchfG §13 nur modifiziert zu, da u.a. eine der bisherigen wesentlichen Schornsteinfegerarbeiten, die Beseitigung von Ruß und Verschmutzungen aus Schornsteinen von Festbrennstoff-Feuerstätten entfällt.

Schon allein daraus ergibt sich, daß für die Überprüfung von gas- und ölbeheizten Anlagen überhaupt nicht das Schornsteinfegerhandwerk, sondern nur das Heizungsinstallationshandwerk zuständig sein kann.

Dieses dafür speziell qualifizierte Fachpersonal kann sehr wohl die veränderten Aufgaben des Schornsteinfegers gemäß SchfG §13, insbesondere die Überwachung der Feuerungsanlagen entsprechend den Anforderungen der 1. BImSchV und des Energieeinsparungsgesetzes wahrnehmen.

3. Die im Gesetzentwurf aufgezeigte Beibehaltung des bürokratischen Konstrukts der Kehrbezirke und von Bezirksbevollmächtigten, die für ihre Tätigkeit keinerlei Haftung übernehmen, dieselben Aufgaben wie die bisherigen Bezirksschornsteinfeger übernehmen sollen und weiterhin über durch den Bürger zu entrichtende Gebühren finanziert werden sollen, lehnen wir ab, weil damit die eingangs genannte Zielstellung der Gesetzesänderung ad absurdum geführt wird.

4. Die Kontrolle der Einhaltung der Pflichten der Eigentümer und Nutzer von Feuerungsanlagen kann auch auf anderem Wege erfolgen, z.B. direkt durch Mitarbeiter der kommunalen Ämter, die durch eine vernünftige Änderung des bürokratischen Konstrukts des Schornsteinfegerwesens von einer Reihe bisheriger Arbeiten befreit werden würden.

Darüber hinaus führt die Beibehaltung des Überprüfungsmonopols der Schornsteinfeger bei formell gewährter Niederlassungsfreiheit der Schornsteinfeger zu Interessenkonflikten und weiteren zusätzlichen Belastungen der Bürger.

Wenn Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, unabhängige Handwerker für die Überprüfung ihrer Heizungsanlage zu wählen, würden sie, wie bisher, trotzdem gezwungen sein, dieselben Leistungen (Feuerstättenschau, Überprüfung nach 1.BImSchV und Energieeinsparungsgesetz) durch den sich nunmehr nennenden "Bezirksbeauftragten" noch einmal "hoheitlich" durchführen zu lassen und zu bezahlen. Wenn der Bürger diese Doppelbelastung vermeiden will, kann er die Überprüfungsaufgaben nicht den unabhängigen Handwerkern übergeben, deren formale Niederlassungsfreiheit real durch das weiterhin existierende Überprüfungsmonopol nicht nur eingeschränkt, sondern verhindert würde.

5. Die Zulassung von Nebentätigkeiten für Schornsteinfeger und die Gestattung der Schornsteinfegerarbeiten für qualifizierte Fachleute gemäß 1.BmSchV begrüßen wir.

Durch die in der vorliegenden Fassung des neuen SchfHwG aufgestellten Einschränkungen wird die Umsetzung dieser letztgenannten neuen Möglichkeit aber verhindert.
Wenn festgelegt wird, daß zur Reinigung und Überprüfung von Heizungsanlagen nur Betriebe berechtigt sind, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind, wird es seitens des Installationshandwerks wenig Interesse geben, sich dieser Prozedur zu unterziehen.

Nicht Heizungsinstallateure sollten sich in die Handwerksrolle der Schornsteinfeger, sondern Schornsteinfeger müssen sich in die Handwerkerrolle der Heizungsinstallateure eintragen lassen.

Heizungsinstallateure verfügen aufgrund ihrer Berufsausbildung über die geeignete Qualifikation für die Wartung und Überprüfung der modernen Heizungsanlagen und können damit die erforderlichen Überprüfungsaufgaben ausführen.

Für bisherige Schornsteinfeger erfordert das allerdings eine Qualifizierung und Zertifizierung, damit der Forderung der EnEV nach fachkundigem Personal entsprochen wird. Weiterbildungen bei der IHK, den Arbeitsämtern, den Volkshochschulen und privaten Einrichtungen können genutzt werden, um eine entsprechende Qualifikation zu erwerben.

6. Eine gesonderte Altersversorgung ist für Schornsteinfeger-Handwerker nicht erforderlich. Die aus der Zeit der hauptsächlich mit Kohle und Holz befeuerten Heizungsanlagen und Schornsteinen und der damit verbundenen besonderen Gefährdung der auf Dächern arbeitenden Essenkehrer stammende besondere Altersversorgung, hat heute schon lange keine Grundlage mehr.
Die bisherige großzügig gestaltete Altersversorgung, die fast als elitär zu bezeichnen ist, ist nur deshalb zu erklären, weil auch hier die Finanzierungsbasis die durch die Bürger zu erbringenden Gebühren ist.
Diese Sonderregelung ist aus der Sicht des Steuerzahlers, besonders unter dem anhaltenden Druck steigender Steuerbelastungen, heute völlig inakzeptabel.

Die Entlohnung und die Altersversorgung der Schornsteinfeger kann und muß adäquat zur Entlohnung von Handwerkern in Handwerksbetrieben erfolgen; entweder als abhängig Beschäftigte in einem Installationsbetrieb oder als selbständiges Handwerksunternehmen.

Für die gegenwärtig im Schornsteinfegerhandwerk Tätigen kann nach einer sachlich begründeten Übergangszeit aufgrund des Vertrauensschutzes ihre besondere Altersvorsorge in die allgemein zugänglichen Sozialversicherungssysteme überführt werden.

Die für die Allgemeinheit geltende Rentenversorgung und die Möglichkeiten einer eigenen privaten Vorsorge müssen voll und ganz ebenfalls für die Berufsgruppe der bisherigen Schornsteinfeger gelten.

7. Die Öffnung des Marktes für solche Tätigkeiten wie Feuerstättenschau, Überprüfung von Heizungsanlagen, muss kurzfristig, und nicht erst in fünf Jahren erfolgen.

Aufgrund ihres bisherigen Bekanntheitsgrades haben der bisherige Bezirksschornsteinfeger und seine Gesellen Vorzugschancen gegenüber neu sich niederlassenden „Schornsteinfegern“.

Das Interesse von über 80 Millionen Bundesbürgern zu einer nachhaltigen Veränderung der Situation im Schornsteinfegerwesen sollte gegenüber den Interessen von nur 24.000 Schornsteinfegern absoluten Vorrang haben.

8. Durch die Abschaffung der Kehrbezirke und Bezirksbeauftragten kann das bisher geltende SchfG mit seinen Regularien für die Arbeitsweise des „Bezirksbeauftragten“ (Altersgrenze, Gesellen, Lehrlinge, Altersvorsorge) vollständig aufgehoben werden.

9. Die zu regelnden Tätigkeiten bei Schornsteinen und Feuerungsanlagen für Festbrennstoffe und für moderne Heizungsanlagen können in einer einfache Verwaltungsvorschrift geregelt werden. Die in der Vergangenheit angestellten Versuche der Novellierung der für das Schornsteinfegerwesen gegenwärtig geltenden Gesetze und Verordnungen (SfG, 1.BImSchV, KÜO` und KÜGO`s) haben zu deren gegenseitiger Verflechtung geführt, die für Bürger und selbst für Juristen immer undurchschaubarer geworden ist, Rechtsstreitigkeiten hervorbringt, zu immer unterschiedlicheren Auslegungen führt und in den Landesverordnungen erheblich Unterschiede in Aufgabenstellung und Gebührenregelungen zur Folge hat....

Ausblick:

Der VDGN schlägt im Interesse seiner über 100.000 Mitglieder, im Interesse der Bürger und des Umweltschutzes folgende neue Organisation des Schornsteinfegerwesens vor, wobei das Sicherheitsbedürfnis des Staates gewahrt bleibt und die Rahmenbedingungen der EU eingehalten werden:

a. Abschaffung der Gebietsmonopole der Schornsteinfeger (Kehrbezirke),

b. Abschaffung des Überprüfungsmonopols.

c. Freier Wettbewerb zur Errichtung, zur Inbetriebnahme, Servitierung und Überprüfung von Heizungsanlagen. Diese Aufgaben können durch Heizungsinstallationsfirmen oder durch Schornsteinfeger durchgeführt werden, wenn sie für den jeweiligen Aufgabenbereich die entsprechende Qualifikation erworben haben.(z.B. für Anlagen mit Festbrennstoffen die bisherige Schornsteinfegerqualifikation, für elektronisch gesteuerte Öl- und Gasanlagen die bisherige Heizungsinstallationsqualifikation.) Alle Arbeiten werden auf Basis von Handwerkerrechnungen durchgeführt, die die Haftung für erbrachte Leistungen integriert.

d. Die Schornsteinfeger tragen sich in die Handwerkerrolle des Heizungshandwerks ein, damit die Bürger die für die o.g. Leistungen, wie Feuerstättenschau und Überprüfungen, zugelassenen Firmen finden können (analog TÜV),

e. Ansprechpartner für die Bürger bei Neuinstallation oder Veränderungen an ihren Anlagen kann eine behördliche Einrichtung in der kommunalen oder Stadtverwaltung sein.

f. Die Überprüfungsprotokolle werden elektronisch an die genannte behördliche Einrichtung übermittelt.

Das kann die Einrichtung sein, die gegenwärtig die Organisation der Bezirksschornsteinfeger vornimmt und dann von dieser Aufgabe entlastet ist.
Das bisherige, manuell geführte „Kehrbuch“, wird durch ein elektronisch geführtes „Kehrbuch“ ersetzt und verändert.

Dadurch können auf Softwarebasis der Abgleich der gewarteten mit den vorhandenen Heizungsanlagen erfolgen, sowie umfangreiche Statistiken, Vergleiche, Über- und Unterschreiten von Schwellwerten, Mahnungen u.v.a. mehr zeitaktuell und mit minimalen Kosten erzeugt werden.

Informationen z.B. über die Einhaltung von Wartungsabständen, Emissionswerten usw. sind damit jederzeit verfügbar. Das Verfahren ordnet sich ohne Weiteres in das System der Datenerfassung und Verarbeitung einer Kommune ein und bedarf nicht einer Bleistiftkartei eines hoch bezahlten „Kehrbezirksverwalters“.

g. Die aus der Datenauswertung durch diese behördliche Einrichtung resultierenden Kontroll- und Überprüfungsaufgaben können an dafür qualifizierte Unternehmen vergeben werden. Das können sein:

* Stichproben über die Qualität der Feuerstättenschau,

* Überprüfung der zertifizierten Firmen, hinsichtlich deren Leistungen, wenn bei Anlagen von Betreibern eine Überschreitung der Emissionswerte oder andere Mängel trotz vorher erfolgter Wartung festgestellt wird,

* Feuerstättenschau und Heizungsanlagenüberprüfung bei Bürgern, die ihrer Wartungspflicht nicht nachgekommen sind,

* Abnahme von Neuanlagen.

Die Bezahlung der Leistungen erfolgt nach dem Verursacherprinzip: Entweder Bürger oder Handwerker werden mit den Kosten belastet. Das heißt: Die o.g. behördliche Einrichtung in der Kommune arbeitet eng mit der zuständigen Feuerwehr zusammen. Diese Zusammenarbeit führt zu Auswertungen von Brandstatistiken und Vorbereitungen von Maßnahmen zur Erhöhung des Brandschutzes im Verantwortungsbereich....

 

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