Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Aussitzer in Schwerin

Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Probleme der „Altanschließer“ nicht ernst.


Die nächste Landtagswahl findet erst 2011 statt. Und bis dahin wird sich der Unmut wieder gelegt haben - Denkt man so in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit von einer Koalition aus SPD und CDU getragen wird? Es geht um das leidige Thema der Anschlußbeiträge für sogenannte Altanschließer. Das sind die Eigentümer von Grundstücken, die schon zu DDR-Zeiten per Leitung mit Trinkwasser versorgt worden sind bzw. ihr Abwasser über ein Rohrsystem der Klärung zuführen lassen konnten. Beim Abwasser trifft es nur relativ wenige Menschen, aber dann mit meist saftigen Beiträgen, da der Anschlußgrad zu DDR-Zeiten ein geringer war.

Beim Trinkwasser aber, wo der Versorgungsgrad auch früher schon hoch lag, trifft es die meisten Grundstückseigentümer auf dem flachen Lande. Und da nach der Größe der Grundstücke abgerechnet wird, kommt es sehr viele teuer zu stehen. Denn auf den Dörfern stehen die Häuser in großer Zahl auf Grundstücken mit mehreren Tausend Quadratmetern Fläche, ohne daß die Eigentümer - wegen fehlender Nachfrage beim Bauland - Hoffnung haben könnten, mit dem Verkauf von Grundstücksteilen wieder finanziell flüssig zu werden.

Überdies stecken vielen noch die hohen Beitragskosten für den Abwasseranschluß in den Knochen, der in den letzten Jahren erfolgte.
Der Unmut über das Kassieren für „Altanschlüsse“ wächst in flächendeckende Dimensionen. Und er wird sich noch vertiefen und verbreitern, da den zuständigen Zweckverbänden vom Gesetzgeber aufgegeben ist, die Beitragsbescheide bis Ende 2008 verschickt zu haben.

Doch die Landesregierung reagiert mit einer Philosophie des „Aussitzens“. Sie schiebt die Verantwortung dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald zu, das entschieden hatte, die Praxis des Kassierens für solche Anschlüsse sei rechtens, wenn in den Verbandsgebieten für diese Versorgungs- und Entsorgungssysteme Investitionen getätigt worden seien. Zudem nehmen die Landesregierung und die sie tragenden Parteien den Greifswalder Spruch als Notenblatt für Etuden auf der Gerechtigkeitsorgel. Es könne ja nicht sein, so wird argumentiert, daß nur jene Anschlußbeiträge für das Trinkwasser zahlen, die in den letzten Jahren ein Haus gebaut haben und sich deshalb ans Trinkwassernetz anschließen ließen.

Bei den betroffenen "Altanschließern" provoziert das nur ein bitteres Lachen und die Gegenfrage: Und was ist mit dem "Wassergeld", das wir auch mehr als anderthalb Jahrzehnte in der Bundesrepublik gezahlt haben? Müßten daraus nicht Rücklagen für die Investitionen der Zweckverbände gebildet werden? In den Gemeinden weiß man zudem sehr genau, wie es in den Jahren nach der "Wende" gelaufen ist, daß aufgelaufene Schulden der Zweckverbände oft in Fehlplanungen und Schlimmerem ihre Ursachen haben. Wieso, fragt man sich zu recht, sollen wir uns dafür ausplündern, vielleicht sogar eine Hypothek aufs Grundstück eintragen lassen?

In Schwerin werden diese Probleme offensichtlich nicht ernstgenommen. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen präsentieren eine Art „Wandlitz-Mentalität“, die Probleme der Menschen im Lande gar nicht an sich herankommen zu lassen - und wenn man sie dann doch zur Kenntnis nimmt, bittschön selbst am besten zu wissen, was für die Bürger gut und richtig ist. Erst kürzlich lehnte die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei ab, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, daß die Zweckverbände Anschlußbeiträge nicht mehr kassieren „sollen“, sondern „können“", was die Abschaffung des obwaltenden Kassierzwanges bedeutet hätte. Sicher war der Hinweis in den Debatten richtig, die Linkspartei sei unter ihrem vormaligen Namen PDS bis 2006 Regierungspartei in Schwerin gewesen und für das Kommunalabgabengesetz in seiner jetzigen Fassung mitverantwortlich. Doch was nützt das den Leuten in Mecklenburg-Vorpommern?

Will die Schweriner Koalition tatsächlich darauf warten, daß sich die NPD dieses Themas annimmt und aus Ohnmacht und Verzweiflung der Menschen politisches Kapital schlägt? Thüringens Ministerpräsident war da vor Jahren klüger, indem er ein Wahlkampfversprechen einlöste und die Grundstückseigentümer von der Last der Anschlußbeiträge für das Trinkwasser befreite. In Schwerin sollte sich niemand täuschen: Die Leute in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht schnell mit dem Wort, aber sie haben ein gutes Gedächtnis. Und 2011 ist schneller da, als mancher heute denkt.

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