Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zutreffende Prognose

Von Eckhart Beleites, Präsident des VDGN

Es war im Herbst 2006, als eine leitende Mitarbeiterin der Verwaltung einer ostdeutschen Stadt besorgt beim VDGN anrief: Sie wolle nun mal mit Sicherheit wissen, wie das ab dem 1. Januar 2007 mit den Garagen auf fremdem Grund und Boden sei. In ihrer Verwaltung habe man nämlich die Angst, dann alle Garagen auf kommunalem Land in das Eigentum der Stadt übernehmen zu müssen. "Wir wissen ja gar nicht, wie wir das dann alles erhalten sollen", ängstigte sich die Frau.

Wir konnten sie beruhigen: Verträge über die Nutzung von Garagengrundstücken, die vor dem 3. Oktober 1990 geschlossen worden sind und nicht gekündigt werden, bestehen auch nach dem 1. Januar 2007 einfach weiter. Nur wenn ein solcher Vertrag, aus welchem Grunde auch immer, endet, fällt das Eigentum an den Garagen dem Grundstückseigentümer zu. "Da fällt mir aber ein Stein vom Herzen. Dann können wir ja alles lassen, wie es bisher war" - mit diesem Satz und einem freundlichen Dankeschön verabschiedete sich die Anruferin.

Diese Anfrage ist durchaus typisch für die Gedanken, die in den kommunalen Verwaltungen und Parlamenten um den weiteren Umgang mit jenen Garagen kreisen, die auf kommunalen Grundstücken stehen. Sie paßt durchaus in das Bild der Ergebnisse von Umfragen, die der VDGN unter rund 150 kommunalen Amtsträgern angestellt hat und die wir in dieser Ausgabe unseres Journals überblicksweise vorstellen. Klar zeichnet sich hier eines ab: Die übergroße Mehrzahl der Kommunen in Ostdeutschland hat kein Interesse, die Garagenverträge zu kündigen und sich das Eigentum an den Garagen zu verschaffen.

Der VDGN lag also durchaus richtig mit seiner Einschätzung, daß es ab Jahresbeginn 2007 weder eine Kündigungs- noch eine Abrißwelle geben werde. Unser Verband hat diese Analyse im zurückliegenden mit großen Anstrengungen verbunden, öffentliche Aufklärung zum Thema Garagen auf fremdem Grund und Boden zu leisten. Nicht nur kommunalen Verantwortungsträgern und privaten Grundeigentümern ist so vor Augen geführt worden, warum eine entschädigungslose Enteignung in großem Stil überhaupt nicht zu machen ist. Nein, auch viele Garageneigentümer haben sich überzeugt, daß sie nach der Datumswende von 2006 zu 2007 keineswegs rechtlos dastehen. Denn es bleibt im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages die Pflicht zur Entschädigung, insoweit der Verkehrswert des Grundstückes mit der Garagenbebauung erhöht worden ist.

Wie kamen wir zu unserer zutreffenden Prognose? Unter anderem indem wir die Lage auf dem Grundstücksmarkt aufmerksam verfolgten. Hier zeigte sich: Wirtschaftlich gesehen ist es gar nicht nötig, daß Grund und Boden sowie Bauwerk Garage in einer Eigentümerhand sein müssen. Vielmehr ziehen die Grundstückseigentümer bei der jetzigen Nutzungsform die höchstmögliche Rendite aus diesen speziellen Grundstücken. Die demographische Entwicklung gekoppelt mit einer abnehmenden Nachfrage nach Bauland wird diesen Trend noch verstärken. Was im übrigen auch für die "Datschen" auf fremdem Grund und Boden gilt, wo wir schon heute den Grundstückseigentümern nur raten können, ihre Pächter zu hegen und zu pflegen.

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