Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie funktioniert das Riesaer Modell?

Thema Garagen: Fragen an Ilka Günther, Justitiarin in der Stadtverwaltung

Sie bieten den Riesaer Garageneigentümern Verträge an, die längerfristig vor einer Kündigung schützen sollten. Wie sehen diese Verträge aus? Und welche Anforderungen stellt die Stadt an die Garageneigentümer?

Die Stadt Riesa hat gemeinsam mit den Vertretern der insgesamt 24 Riesaer Garagenstandorte einen Änderungsvertrag vereinbart, der ergänzend zu den bestehenden Verträgen und bis 31.12.2021 gilt und den Nutzern langfristige Sicherheit bietet.

Wie sind in diesen Verträgen Entschädigungsfragen und die Kostenverteilung für den eventuellen Abbruch von Garagen geregelt?

Wir haben zu diesen Fragen ganz klare Regelungen formuliert: Beide Vertragspartner sind an die langen Laufzeiten gebunden. Es gibt z. B. für die Stadt die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit, wenn dies aus planungsrechtlicher oder städtebaulicher Sicht erforderlich wird. Eine solche außerordentliche Kündigung ist jedoch vor dem 31.12.2012 ausgeschlossen. Die Stadt Riesa übernimmt in diesem Fall dann den Abriß und entschädigt zum Zeitwert beim Zeitpunkt der Rückgabe. Natürlich haben auch die Nutzer die Möglichkeit einer Kündigung.

Wir haben sehr frühzeitig auf die demografische Entwicklung geachtet und ein Leerstandmanagement eingerichtet. Das beinhaltet, daß komplette rückbaufähige Garageneinheiten leer an uns abgegeben werden können. Die Kosten für den Abriß übernimmt die Stadt Riesa. Kündigt der Nutzer, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung.

Können die Garageneigentümer ihre Garagen verkaufen, verschenken oder auch tauschen?

Damit haben wir überhaupt kein Problem. Im Gegenteil. Wir sind nur darum bemüht, daß innerhalb der Garagengemeinschaften diese Fragen geklärt werden und sich die Stadt möglichst nicht um diese Details bemühen muß. Wir haben immer gesagt, daß wir uns um die Verwaltung einfach nicht so gut kümmern können, wie die Garagengemeinschaften vor Ort. Die Stadt Riesa hat sich deshalb auch stets bemüht, die Gemeinschaften zu erhalten. Das war auch unser Anliegen. Es ist in unserer Stadt historisch so gewachsen, daß sich Vereine oder GbR als Garagengemeinschaften sehr intensiv um die insgesamt 3794 Garagen kümmern. Und darüber sind wir als Stadt froh.

Sie haben bereits darauf hingewiesen. Fluktuation ist ja für die meisten ostdeutschen Städte ein Problem. Was passiert, wenn sich Leerstände bei Garagen häufen sollten?

Wir bitten die Vorstände, uns jeweils zum Beginn des Jahres ihren jeweiligen aktuellen Mitgliederstand mitzuteilen. Wir als Stadt möchten die Übersicht haben über Fluktuation und Nutzungsausfall. Es ist auch so, daß die Garagenvereine z. B. Nutzungsausfall von 5 Prozent oder mindestens einer Garage selbst tragen müssen. Wenn mehr als 5 Prozent der Garagen aufgegeben werden, dann tritt die Stadt Riesa in diese Regelung ein. Das heißt, den Nutzungsausfall trägt dann die Stadt. Wir haben uns frühzeitig mit der Problematik befaßt und versucht, realistisch an die Situation heranzugehen. Fakt ist, daß Riesa eine Stadt in der Überalterung ist und für junge Leute eine Garage einfach nicht attraktiv ist.

Wie waren die Riesaer Garagengemeinschaften in die Installation des „Riesaer Modells“ einbezogen?

Es gab zu Beginn des letzten Jahres eine schon recht große Unsicherheit bei vielen Garagennutzern, zum Teil mit sehr viel Konfrontation, die aber eher von außen hereingetragen wurde, auch über die Presse. Anfang 2006 luden wir zu einer ersten Informationsveranstaltung ein, wo die Problematik aus unserer und aus Sicht der Nutzer dargelegt wurde. Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die aus Vertretern der Stadt und Vertretern der Garagengemeinschaften bestand. Auf die Situation und die Entwicklung haben wir bei der Erarbeitung des Vertragsentwurfes Bezug genommen. Der Vertragsentwurf ist intensiv auch in den Vorständen diskutiert worden. Schließlich haben wir uns auf diesen Vertrag verständigt, der allen Garagengemeinschaft angeboten und von fast allen unterschrieben wurde. 

Wie sieht es mit den Nutzungsentgelten aus? Bleiben diese stabil, oder haben die Nutzer der Grundstücke fortlaufende Erhöhungen zu befürchten?

Ab 1. Januar 2007 beträgt das Nutzungsentgelt 65 Euro jährlich, das ist festgeschrieben auf fünf Jahre. Ab dem 1. Januar 2012 sind es dann jeweils 70 Euro. Die Entgelte sind also langfristig stabil.

Welche Motive trieben die Stadt Riesa, diesen langfristigen Bestandsschutz für Garagen auf kommunalem Grund zu gewährleisten?

Wir als Stadt wollten den Nutzern die Sicherheit geben, daß die Baulichkeit bestehen bleibt und das in langfristigen Verträgen auch manifestieren. Die Stadt Riesa hat im übrigen auch kein Interesse, Eigentümer einer jeden einzelnen Garage zu werden. Wir haben vertraglich zugesichert, dass die Eigentümer der Garagen auch die Eigentümer der Garagen bleiben.

Interview: Ulrike Schulz

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