Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Und so kommt, was kommen muß

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann


Nach einjähriger Tätigkeit bejubelte sich die Große Koalition Ende des vergangenen Jahres selbst. Der Jubel mochte aber nicht so recht auf die Regierten übergreifen. Wenn sie die Zeitung aufschlugen, beispielsweise in Berlin, dem Ort des Jubels, lasen sie zur gleichen Zeit:

  • „Höhere Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt werden kann, verteuert die Mieten von 30 bis 45 Euro im Jahr.“
  • „Die Gebühren für die Müllabfuhr steigen um zwei Prozent.“
  • „ Die höhere Mehrwertsteuer läßt die Betriebskosten um bis zu 45 Euro steigen.“
  • „Die Mehrwertsteuer für viele Verbrauchsgüter steigt von 16 Prozent auf 19 Prozent.“
  • „Wasser wird durchschnittlich um 1,9 Prozent teurer.“
  • „Ein neues Tarifsystem führt dazu, daß statt eines Mengenpreises wie bisher ein Grund- und ein Arbeitspreis das Abwasser verteuert.“
  • „ Neue Gebühren machen das Taxifahren teurer.“
  • „Die Berliner Verkehrsbetriebe erhöhen ab Januar das Einzelticket von 2,10 auf 2,30 Euro.“
  • „Im Fernverkehr kosten Fahrkarten 5,6 Prozent mehr.“
  • „Ab Mai 2007 kostet der Eintritt für die Schlösser Charlottenburg und Sanssouci 50 Prozent mehr.“
  • „Die Deutsche Telekom stellt ihren alten ISDN-Standardtarif um und erhöht von 23,60 Euro auf 24,57 Euro.“
  • „Die vom Bundestag beschlossene Biospritquote verteuert das Benzin für den Autofahrer um bis zu drei Cent den Liter.“

Gleichzeitig wurde fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern durch ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel erklärt, daß 345 Euro als gesetzlich vorgeschriebenes ALG II mit dem Existenzminimum vereinbar seien. Während der selbstgefälligen Betrachtung der Großen Koalition über ihre „erfolgreiche Arbeit“ hatten viele Mieter die Abrechnung der Betriebskosten für 2005 im Briefkasten und wurden mir erheblichen Nachzahlungen für Heizung und Warmwasser konfrontiert, nachdem sie für Haushaltsenergie im Jahre 2006 bereits sieben Prozent mehr Geld bei gleichgebliebenem Verbrauch - wie beispielsweise in Brandenburg - aufgewendet hatten.

Da wäre eine kurze Mitteilung in der „Märkischen Oderzeitung“ fast untergegangen. Das Land Brandenburg muß in den nächsten Jahren mit einem sprunghaften Anstieg der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte rechnen. 2005 gab es noch 1000 sogenannte Versorgungsempfänger, für sie mußten 30 Millionen Euro aufgewendet werden. Bis zum Jahre 2030 steigt die Zahl der Beamten im Ruhestand auf rund 28.000. Sie kosten den Staat dann zwischen 670 bis 850 Millionen Euro jährlich, das entspricht mehr als dem Zwanzigfachen des jetzigen Aufwandes, ohne daß eine Steigerung des Landeshaushaltes absehbar wäre. Eher ist eine Senkung zu vermuten, wobei ja auch noch die dann Beschäftigten zu bezahlen sind.

Rückstellungen wurden nicht angelegt, Einzahlungen in entsprechende Fonds nicht getätigt, trotz ursprünglich getroffener Vereinbarungen, aus finanziellen Gründen, wie es heute heißt.

Ein Brandenburger Problem? Mitnichten! 

Die Versorgung der verbeamteten Diener des Staates steht sehr bald vor einer vergleichbar großen Herausforderung wie die Rentenversicherung für die Versorgung der Rentner. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. In die Rentenversicherung erfolgen Einzahlungen durch die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Den Pensionsausgaben jedoch stehen keine direkten Einnahmen gegenüber, sie müssen aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Sehr bald werden die Einstellungswellen der 60er und 70er Jahre in den alten Bundesländern in massive Pensionierungswellen umschlagen. Im Jahre 2001 standen in der Bundesrepublik insgesamt 1,1 Millionen Beamte im Dienste der Länder, vor allem in den westdeutschen Flächenländern. In vielen Ländern machen 50 Prozent der verbeamteten Staatsdiener die Lehrer aus.

Nun habe ich nichts Grundsätzliches gegen Beamte, ihren Status und ihre Pflichten. Wer im Namen des Staates stempelt und siegelt, bescheidet oder das Recht hat, mit dem Gummiknüppel dazwischenzuschlagen oder in Handschellen abzuführen, soll den Status eines Beamten haben. Aber warum beispielsweise ein Lehrer, der Kindern beibringt, warum 2 x 2 = 4 sind, oder warum eine den Kindern aufopferungsvoll Häkeln oder Stricken im Unterricht beibringende Erzieherin den Status eines Beamten haben muß, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Aber ihre Pension wird nach Laufbahn, Dienstzeit, Höhe des Ruhegehaltssatzes und dem Durchschnitt der letzten drei ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge errechnet.

Zum Vergleich: Die Rente eines gesetzlich Rentenversicherten errechnet sich aus dem Durchschnitt seines Lebensarbeitseinkommens. Im Jahre 2020 wird die Anzahl der Pensionäre im Westen den Zenit erreichen. Die Bildung von Rückstellungen jedoch, die 1999 eingeführt worden ist, soll zwischen 2003 und 2010 ausgesetzt und erst ab 2011 wieder aufgenommen werden. In einem Diskussionspapier „Die Pensionslasten der Bundesländer im Vergleich: Status quo und zukünftige Entwicklung“ des Instituts für Finanzwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau vom Juni 2005 wurde errechnet, daß Länder bis zu 27 Prozent ihrer künftigen Steuereinnahmen für diese Versorgungsleistungen aufwenden müssen.

Für die Stadtstaaten Bremen und Hamburg stehen mit Sicherheit massive Finanzschwierigkeiten ins Haus, wenn sie jeden vierten Euro, den sie als Steuereinnahmen zur Verfügung haben, für pensionierte Landesbeamte aufwenden müssen. Da mutet der im Grunde verzweifelte Vorschlag des Verkehrsministers fast verständlich an, mit künftig immer weniger Polizisten und immer weniger Verkehrskontrollen dennoch so viel Geld in die Kassen zu holen wie bisher. Einfach, indem man vom Verkehrssünder, der zu schnell fährt einen vierstelligen Betrag kassiert. Das würde sogar Bundestagsabgeordnete arm machen. Wie aber erst das Geld von denen holen, die zum Ein-Euro-Job zu schnell auf Arbeit fahren?

Dieses System ließe sich noch ausbauen. Die nächste Kultusministerkonferenz könnte beispielsweise vorschlagen, daß Schulunterricht für jeweils 10.000 Schüler in Stadien stattfindet, dann bedürfte es für diese Schülerzahl nur eines Lehrers.

Wenn nach 2020 die alten Bundesländer über den Berge sind, setzt in den neuen Bundesländern die Pensionierung verstärkt ein, sie haben ja später begonnen, zu verbeamten. Aber weil ja alles genau so sein mußte wie in den alten Bundesländern, es ja aus nichts Lehren zu ziehen galt, die Übertragung von allem und jedem eins zu eins erfolgen mußte, kommt auch hier, was kommen muß. Auch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wird etwa ein Viertel der Einnahmen der Haushalte für die Erfüllung von Versorgungsverpflichtungen gegenüber den pensionierten Beamten aufzuwenden sein. Die Handlungsfähigkeit dieser Länder wird gefährdet werden, wobei Sachsen eine Ausnahme bilden kann, weil in diesem Land die Verbeamtungen besonders moderat und vorsichtig vorgenommen worden und durch Einzahlungen in entsprechende Fonds Rücklagen geschaffen worden sind. Brandenburg jedoch weist die höchste Belastung für seinen Hauhalt im Osten auf.

Berücksichtigt man, daß der „Aufbau Ost“ kein Selbstläufer ist, es im Osten eine vergleichsweise sehr kleine industrielle Basis gibt, kaum Industrieforschung, wenig wertschöpfungsintensive Dienstleistungen und es nicht abzusehen ist, wann und wodurch sich das grundlegend ändern könnte, ist nicht erkennbar, wann sich ändert, daß rund vier Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsproduktes für den Osten über Steuern und Sozialabgaben eingesammelt und den Ländern im Osten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das wird länger anhalten, als jetzt noch öffentlich zugegeben wird. Irgendwann müssen das künftige Regierungen den Bundesbürgern erklären, damit diese bereit sind, „mitzuspielen“. Warum schmerzhafte Einschnitte bei der Beamtenversorgung unumgänglich werden, beispielsweise bei der Streichung jährlicher Sonderzuwendungen oder der Absenkung der Berechnungsgrundlage für Pensionsbezüge, ist das andere, was die Politiker ihren Bediensteten erklären und abringen werden müssen. Sonst kommt der Zeitpunkt, wo die Kosten für die Pensionen so hoch werden, daß die Staatsdiener ihren Herren, den Staat bis zu dessen Handlungsunfähigkeit für die Eigenversorgung „auffressen“.

Eine „Rundumversorgung“ für Beamte in Zeiten, in denen die Alterseinkommen für Rentner weiter sinken, auch 2007 und 2008 weitere „Nullrunden“ verordnet werden, während sie für Kranken- und Pflegeversicherung bereits höhere Aufwendungen zu tragen hatten und die Kosten für die Gesundheit ständig weiter steigen, wird mit Sicherheit auch den Rentnern nicht mehr lange vermittelbar sein. Sind doch seit 2004 deren Altersbezüge nicht mehr angehoben worden. Von Fachleuten wird zudem geschätzt, daß auch auf die AOK Pensionslasten von wenigstens 8 Milliarden Euro zukommen. Soweit dafür unzureichende oder keine Rücklagen aus den Versicherungsbeiträgen der Mitglieder gebildet worden sind, führt das zur unvermeidlichen Zahlungsunfähigkeit der AOK. Bei allem Hickhack zur Gesundheitsreform bleibt dieser Aspekt noch völlig unberücksichtigt.

In Zeiten der Globalisierung sind die nationalen Regierungen ohnehin nur bedingt handlungsfähig, können viele Prozesse trotz nimmermüder Beteuerung kaum noch beeinflussen. Soweit jedoch ihr Einfluß reicht, wird mit „kleinen Schritten“ diesen miteinander verflochtenen Problemen nicht beizukommen sein. So erwecken sie eher den Eindruck von Machterhalt um jeden Preis als den von mutiger Konfliktlösung. Wer wenn nicht eine Große Koalition, hätte jetzt noch alle Möglichkeiten, große Probleme anzugehen, wenn sie denn nur wollte, bevor sonst kommt, was kommen muß, das jedenfalls ist meine Meinung.

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