Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eigentum verklagt Eigentümer

Das gibt’s nur in Berlin: Wasserbetriebe prozessieren gegen das Land

Schlimmer geht´s immer. Das muß angesichts der teuren Posse angenommen werden, die derzeit der Berliner Senat und die Berliner Wasserbetriebe mit- und gegeneinander aufführen, wobei nicht einmal so leicht zu durchblicken ist, wer mit wem bzw. wer gegen wen spielt – und schon gar nicht warum.

Also: Es geht um die Kosten für die Ableitung des Regenwassers von Berlins Straßen. Dafür muß das Bundesland Berlin an die Wasserbetriebe zahlen. Nicht mehr als knapp 66 Millionen Euro jährlich sollen es sein, legte 1995 das Berliner Landesparlament fest. Doch die Wasserbetriebe wollen 20 Millionen Euro pro Jahr darüber hinaus haben. Als sie auf Nachzahlung bis zum Jahr 1999 klagten, landete der Fall vor dem Verwaltungsgericht. Das aber wies die Klage ab, weil es die Konstruktion des Verfahrens nicht einsehen wollte.

Wer klagte hier gegen wen? Die Berliner Wasserbetriebe gehören mehrheitlich dem Land Berlin. Ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist der Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Die Klage der Wasserbetriebe richtet sich gegen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die von Wolfs Kollegin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) geführt wird. Finanziell gesehen ist das aber ganz egal, denn auch diese Verwaltung begleicht ihre Rechnung aus dem Haushalt des Landes Berlin, des Mehrheitseigentümers der Wasserbetriebe. Und so erhielt – laut Angaben des Berliner „Tagesspiegel“ - schon zu Beginn dieses Verfahrens ein externer Anwalt 450 000 Euro aus der klammen Berliner Kasse, weil sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in ihren eigenen Angelegenheiten nicht genügend juristischen Sachverstand zutraute.

Doch die Kosten sind damit längst nicht erschöpft. Die Wasserbetriebe nämlich zogen vor das Oberverwaltungsgericht, das entschieden hat: Das Verwaltungsgericht muß den Fall doch verhandeln. Der Streitwert in dieser Sache ist inzwischen auf 200 Millionen Euro angewachsen, was die Prozeß- und Anwaltskosten ins Gigantische treiben kann. Einen Vorgeschmack gab das Gericht schon im letzten August, als ein Verhandlungstermin platzte, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Gericht nicht rechtzeitig alle angeforderten Akten zugestellt hatte. Das Land Berlin wurde daraufhin verdonnert, eine Verzögerungsgebühr von 250 000 Euro zu zahlen, wogegen es allerdings Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegte.

Wie gesagt, schlimmer geht’s immer. Voll und ganz ins Absurde scheint der Fall nämlich abzudrehen, indem die teilprivatisierten Wasserbetriebe sich weigern, der Gegenseite ihre Kalkulationen offenzulegen. So halten es die Wasserbetriebe zwar immer, wenn jemand ihre Forderungen bestreitet, wie auch schon der VDGN erfahren mußte. Nur ist es jetzt sogar der Haupteigentümer, vor dem die Wasserbetriebe sich in Heimlichkeiten üben. Läßt sich das noch begreifen?

Es läßt sich – vielleicht. Denn für den Fall, die Wasserbetriebe setzen sich vor Gericht durch, ist es ja wohl nicht ausgeschlossen, daß die zusätzlichen Einnahmen aus der Straßenentwässerung einen höheren Gewinn bei den Wasserbetrieben bewirken. Dieser Gewinn aber wird sehr ungleich verteilt. Während das Land Berlin im Zeitraum zwischen 2000 und 2006 als Mehrheitseigentümer auf seinen Anteil von 50,1 Prozent rund 295 Millionen Euro abschöpfte, strichen die Konzerne RWE und Veolia als Minderheitseigentümer auf ihren Anteil von 49,9 Prozent zusammen zirka 758 Millionen Euro ein.

Wer das alles mal richtig durchgrübelt, kommt durchaus auf die Frage, warum die Wasserbetriebe Prozesse anstrengen dürfen, die den Landeshaushalt und damit alle Berliner belasten und im Ergebnis eventuell Steuergelder in die Kassen von RWE und Veolia fließen. Und was das Land Berlin als Mehrheitseigentümer bei den Wasserbetrieben zu melden hat oder zu melden haben will. Und wie der Regierende Bürgermeister einerseits mit seiner vor kurzem erworbenen Richtlinienkompetenz umgeht und wie er andererseits seinen Amtseid versteht, der doch sicher eine Formel enthält, daß er Schaden abwenden werde vom Land Berlin und dessen Bürgern – oder so ähnlich.

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