Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verschwundenes Korrektiv

Von Eckhart Beleites, Präsident des VDGN

Es ist wieder soweit. Parteien werben um die Gunst der Wähler - dieses Mal in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 17. September Wahlen stattfinden. Entschieden wird darüber, wer die beiden Bundesländer in der nächsten Legislaturperiode regiert. Das Spezielle aber am jetzigen Wahltermin ist: In Berlin wie Mecklenburg-Vorpommern geht es darum, ob weiter Koalitionen von SPD und Linkspartei.PDS über die Geschicke dieser Bundesländer bestimmen. Der VDGN ist ein überparteilicher Verband. Er gibt keine Wahlempfehlungen für Parteien ab. Das heißt aber nicht, daß wir die politischen Handlungen der Parteien nicht bewerten würden. Für diese Bewertung gibt es ein klares Kriterium - das Interesse unserer Mitglieder, ganz gleich ob es sich bei ihnen um Eigenheimer, Nutzer von Erholungs- oder Garagengrundstücken, Wohnungseigentümer oder Kleingärtner handelt.

Aus diesem Blickwinkel betrachten wir auch die Erfahrungen mit den Koalitionen von SPD und PDS. Auch viele unserer Mitglieder hatten darin anfangs hoffnungsvolle Erwartungen gesetzt. Doch zumeist sind sie heute von der PDS als mitregierender Partei ziemlich enttäuscht. Ausgerechnet in dieser Konstellation wurde in der Hauptstadt das unselige Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen. Ausgerechnet unter Beteiligung führender Politiker wie des PDS-"Chefhaushälters" Carl Wechselberg wurde die Weiterführung von "Modrow-Käufen" blockiert. Ausgerechnet auch mit den Stimmen der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde ein neues Berliner Betriebe-Gesetz beschlossen, mit dem neue Preiserhöhungen für das Wasser, für die Entsorgung von Abwasser und Müll sowie die Straßenreinigung geradezu programmiert worden sind.

Und die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern sehen nicht besser aus. Nichts hat die mitregierende PDS-Spitze daran geändert, daß Grundstückseigentümer in diesem von besonders hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Bundesland vor saftigen Beitragsbescheiden für Kanalisation und Straßenbau zittern müssen. Geradezu verschärft hat sich im Norden in letzter Zeit die Praxis, auch noch für sogenannte Altanschlüsse abzukassieren - das heißt für Anschlüsse an das Trinkwasser- und an das Abwassernetz, die zu DDR-Zeiten geschaffen worden und damals über die sprichwörtliche "dritte Lohntüte" bezahlt worden sind. Keine Resonanz bei den PDS-Verantwortlichen in Schwerin fanden Vorschläge des VDGN, den rechtlichen Status der Nutzer von Erholungsgrundstücken durch entsprechende Aktivitäten im Bundesrat zu verbessern.

Auf einen Nenner gebracht: Seit die PDS in diesen Bundesländern mitregiert, fehlt dort das soziale Korrektiv, das die PDS als starke Oppositionskraft darstellte. Eine Fortführung der bisherigen Konstellation ist deshalb nicht zu wünschen, eine unangepaßte Opposition dagegen sehr wohl.

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