Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ferienland bald abgebrannt?

In Westmecklenburg soll ein riesiger Braunkohletagebau entstehen – mit Folgen für Tourismus und Grundstücksbesitzer

„Mecklenburg-Vorpommern tut gut!“ Mit diesem Spruch begrüßt das Bundesland seine Besucher an den Landesgrenzen. Das weckt Erwartungen. In den Berichten des Regionalfernsehens, die man dank Satellitentechnik europaweit empfangen kann, kommen hauptsächlich Bilder vor, die ein blühendes und schönes Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Aber es gibt auch andere Zukunftsbilder des Landes, über die die Politiker und die Medien nicht so gern reden, schreiben oder berichten. Das unangenehme Thema: Im westmecklenburgischen Landkreis Ludwigslust soll ein riesiger Braunkohlentagebau entstehen. Denn in einer landschaftlich reizvollen Region dieses Landkreises, genannt die „Griese Gegend“, gibt es dort nach Aussagen der Geologen große Mengen von Braunkohle in Tiefen bis zu 450 Metern.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin veranstaltete im Dezember 1996 ein Symposion mit dem Titel „Diatomeenkohle-Lagerstätte Lübtheen, Chance für Westmecklenburg“, überarbeitete die Veröffentlichung dazu im Jahre 2005 und beschrieb genau die Qualität des Rohstoffes, die Lagerstätten und die Rohstoffeinsatzgebiete. Im Abschlußstatement forderte die IHK eindringlich die Politiker zum Handeln auf, das heißt konkret, einen Tagebau in Westmecklenburg zu eröffnen, wie das in Sachsen, der Lausitz und Nordrhein-Westfalen (Garzweiler 1 und 2) der Fall ist. Einen Interessenten dafür gibt es auch: die MIBRAG, ein Unternehmen der Washington Group, das in Sachsen die Braunkohletagebaue ausbeutet und bis Ende 2005 bereits genehmigte Probebohrungen durchgeführt hat.

Gegen einen möglichen Braunkohletagebau entstand bereits im Frühjahr 2005 Protest. Es gab Unterschriftensammlungen, öffentliche Informationsveranstaltungen, Bürgerinitiativen wurden gegründet. Aufgrund des großen öffentlichen Widerstandes versagte das Wirtschaftsministerium in Schwerin der MIBRAG weitere Probebohrungen. Die MIBRAG, die schon sehr viel Geld in diese Bohrungen investiert hatte und normalerweise ihre Forderungen durchsetzt, legte gegen diese Versagung Widerspruch ein, jedoch bis zum heutigen Tag ohne Begründung. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die MIBRAG alles daran setzen wird, in Westmecklenburg tatsächlich einen Tagebau zu öffnen.

Ein Braunkohletagebau in Mecklenburg aber würde nicht zuletzt die Philosophie der Politiker zunichte machen, das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Landschaft zwischen Ostseeküste, Elbe und Stettiner Haff zu einem Touristenparadies werden zu lassen. Schon jetzt finden in Westmecklenburg nur zögerlich oder gar keine Investitionen von Unternehmen statt, wenn ja, dann nur mit hohen EU-Fördergeldern. Grundstücke und Häuser verlieren bereits deutlich an Wert, und je dichter das Damoklesschwert über der betroffenen Region in diesem Landkreis schwebt, desto weniger ist die Bevölkerung bereit, in Immobilien zu investieren.

Am 17. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Die Bürgerbewegung „Wir Bürger gegen Braunkohle“ lud aus diesem Anlaß die Spitzenkandidaten aller zur Wahl zugelassenen Parteien zu einer großen Podiumsdiskussion am 20. August nach Lübtheen ein.. Von den insgesamt 16 zur Wahl zugelassenen Parteien erschienen die Vertreter von 14 Parteien. Alle großen Parteien waren vor Ort. Außer: Bündnis 90/Die Grünen. Ausgerechnet eine Partei, von der man erwarten durfte, daß sie mit der Bevölkerung Seite an Seite gegen den Braunkohletagebau kämpfen würde. Doch ganz im Gegenteil, diese Partei setzt alles daran, Bürgerinitiativen gegen den Tagebau in die rechte Ecke der NPD zu stellen, um sie zu schwächen und in den Medien zu verunglimpfen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Grünen sogar Sympathie für die Tagebaupläne entwickelt haben.. Der Grünen-Kandidat Ludger Klus bekannte sich im Gästebuch der Stadt Lübtheen dazu, daß er nicht gegen die MIBRAG kämpfe. Unverständlicherweise hat sich die Spitzenkandidatin dieser Partei, Ulrike Seemann-Katz, in einer Pressemitteilung negativ über diese Veranstaltung geäußert und sogar behauptet, die Organisatoren dieser Diskussionsrunde kämen aus dem NPD-Umfeld. Sie gab auch zu, an einer Absprache „aller im Land- oder Bundestag vertretenen Parteien“ beteiligt gewesen zu sein, diese Veranstaltung zu boykottieren.

Dem Aufruf zum Boykott sind diese Parteien glücklicherweise nicht gefolgt. Statt dessen kamen deren Vertreter zu dieser großen Podiumsdiskussion. Und: Sie alle sprachen sich - angeführt vom amtierenden Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) - geschlossen gegen einen Braunkohletagebau im Landkreis Ludwigslust aus. Im Namen ihrer Parteien versprachen sie dem Publikum und den anwesenden Medien, die Entstehung eines solchen Tagebaus nicht zuzulassen. Jeder dieser Politiker dankte den Bürgerinitiativen für ihr Engagement und die Aufklärungsarbeit und bat diese, auch in Zukunft aktiv zu bleiben und weiter Widerstand und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Den Versprechen müssen nun Taten folgen.

Peter-Edmund Reinsch

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