Verband Deutscher Grundstücksnutzer

1500 Eigenheimer protestierten in Mahlsdorf

Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gefordert. Unmut über gebrochene Wahlversprechen

„Das Straßenausbaubeitragsgesetz muß weg!“ Rund 1500 Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer forderten dies am 28. August auf einer Protestkundgebung in ihrem Stadtteil. Eingeladen dazu hatten der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, Eckhart Beleites, und der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland (VMEG), Mario Czaja.

Unüberhörbar: der Unmut über die Folgen des neues Gesetzes und Politiker, die ungerührt von den Nöten der kleinen Leute solche Gesetze entwerfen und beschließen, dabei ihre Wahlversprechen brechen. „Ungerecht“ und „unsozial“ - so hießen die zwei am häufigsten bei Zwischenrufen benutzten Vokabeln. Auch Falschaussagen von Politikern wurden angesprochen, so die der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer, die vor der Verabschiedung des Straßenausbaubeitragsgesetzes aus Gründen der Volksberuhigung viel zu niedrige Werte für mögliche Beitragsbescheide in Umlauf gebracht hatte.

Eckhart Beleites stellte klar, daß es dem VDGN nicht um Parteienpolitik geht, auch wenn er an diesem Abend an der Seite eines Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus stehe. Er bekenne sich aber zu seinem Stellvertreter im VMEG-Vorsitz Mario Czaja, der sich über Jahre hinweg als verläßlicher Interessenvertreter der Eigenheimer bewährt habe. Tatsache sei: Viele Jahre habe die Übereinstimmung von PDS und CDU im Abgeordnetenhaus in dieser Frage ein Straßenausbaubeitragsgesetz verhindert. Diese Position habe die PDS-Fraktion im Parlament verlassen. Er erwarte von den verantwortlichen PDS-Politikern Aufrichtigkeit. Am besten sei es selbstverständlich, wenn sie auf die Positionen des VDGN zurückkehrten.

Doch das ist derzeit offensichtlich nicht zu erwarten. Fast drohend, jedenfalls mit erhobenen Fäusten, trat den Anwesenden Carl Wechselberg entgegen, der von der Parteiführung auserkorene ostfriesische PDS-Kandidat für Biesdorf, der sich gern als „Chefhaushälter“ seiner Partei tituliert. Berlin habe 60 Milliarden Schulden und müsse jede Einnahmemöglichkeit ausschöpfen, fing er seinen Versuch einer Wahlkampfrede an - kam aber nicht weiter. Denn diese Anmaßung wollten sich die versammelten Eigenheimer nicht bieten lassen - ausgerechnet sie umstandslos und in lautem belehrendem Ton für die finanziellen Probleme Berlins in die Haftung zu nehmen, die sie nicht verschuldet haben.

Es war Eckhart Beleites, der Zwischenrufer zur Mäßigung aufrief, die alle PDS-Anhänger quasi in einen Sack mit Wechselberg stecken wollten. Man müsse da schon differenzieren zwischen dem Verhalten auf oberer Ebene und dem, was in den Stadtbezirken passiere. Mit Verteretern der Linkspartei.PDS auf Bezirksebene gebe es eine gute Zusammenarbeit und man könne ihre Wahl durchaus empfahelen, sagte der VDGN-Präsident.

Mit sehr wenigen Gegenstimmen verabschiedeten die 1500 Eigenheimer schließlich eine Resolution, in der sie die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und die Einführung eines alternativen Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen in Gestalt einer Infrastrukturabgabe verlangen.

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