Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Elitäre Inkompetenz

„Machtwahn“ - in seinem neuen Buch rechnet Albrecht Müller mit den Protagonisten gescheiterter Konzepte ab


Andere Länder, andere Zustände. Während eines Aufenthaltes in Dänemark sah der Autor dieser Zeilen eine Reportage des dänischen Staatsfernsehens, die über die Schwierigkeiten der Einheimischen berichtete, einen Handwerker zu bekommen. Vertreter verschiedener Gewerke gibt es bei unseren nördlichen Nachbarn zwar in großer Zahl, doch sie sind trotzdem so ausgebucht, daß es kaum möglich ist, vor Dezember einen Platz in den Terminbüchern der Handwerker zu finden.

Wie ist so etwas möglich? Offensichtlich haben die Dänen Geld in der Tasche, das sie auch auszugeben bereit sind. In einer Tourismusbroschüre der Region Thy, diese liegt im äußersten Nordwesten der Halbinsel Jütland, war zu lesen, daß in diese selbst im Vergleich zu bestimmten ostdeutschen Gebieten sehr dünn besiedelte Region nur eine Arbeitslosigkeit von 3,8 Prozent aufweist. Wer dort bei Fahrten über Land die Augen aufmacht, sieht Bilder einer florierenden Landwirtschaft. Die Bauern wetteifern geradezu bei der Erweiterung ihrer Ställe und Scheunen. Die Krone als dänische Währung ist stabil, obwohl das Land sich entschlossen hat, der Eurozone nicht beizutreten. Rund 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im öffentlichen Dienst, was unter anderem die hohe Qualität des Bildungssystems erklärt.

Wer also behauptet, die von den politischen Lenkern und Leitern in Deutschland gutgeheißene Politik hierzulande sei alternativlos, gibt sich der Lächerlichkeit preis. Das weist in seiner kompetenten Art auch Albrecht Müller in seinem neuen Buch "Machtwahn" nach. Der Nationalökonom und frühere Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes unter Willy Brandt und Helmut Schmidt legt nach der "Reformlüge" damit in kurzem Abstand die zweite Schrift zum selben Problemkreis vor. Sie trägt den Untertitel "Wie eine mittelmäßige Führunsgselite uns zugrunde richtet".

Müller bilanziert darin die Erfolglosigkeit einer sogenannten Reformpolitik, die stupide auf Deregulierung, Privatisierung und Abbau der sozialen Leistungen auf allen möglichen Gebieten setzte.

Was hat sie gebracht? Die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken, sondern gewachsen. Das volkswirtschaftliche Wachstum stagnierte. Die öffentlichen Haushalte wurden keineswegs saniert. Und die wurde systematisch stranguliert - das alles in einem Land, das seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit immer wieder als "Exportweltmeister" beweist.
Wie aber ist es zu erklären, daß längst gescheiterte Konzepte immer wieder als einzig heilsbringende Wege angepriesen und befolgt werden?

Um diese Frage zu beantworten geht Müller auf die deutschen "Eliten" und die Netzwerke ein, die zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zu profitablen Zwecken geknüpft worden sind. So wurde in den Wirtschaftswissenschaften die Herrschaft einer Schule errichtet, gesichert und ausgebaut, die unablässig das Konzept der "Angebotsökonomie" propagiert.. Einige solcher Theoreme sind: Löhne und Steuern müssen niedrig gehalten werden. Gewerkschaften müssen ihre Macht verlieren. Betriebsräte sind von Übel. Der Staat ist zu fett, der öffentliche Dienst muß abgebaut werden. Die Führungen der Unternehmen müssen sich am sogenannten Shareholder value statt an langfristigen Unternehmenszielen orientieren. Das alles, so Müller, zeuge von Inkompetenz in den Fragen der Makroökonmie, wo ein vielfältiges wirtschaftspolitisches Instrumentarium genutzt werden müsse, so wie es unter anderen die skandinavischen Länder tun.

Zu allenthalben nachgebeteten Glaubenssätzen werden diese Vorgaben aber über ein Einflußsystem in den massenwirksamen Medien. Kaum eine Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommt noch ohne die Einflußprofessoren aus, die das Netzwerk unter Federführung von Einrichtungen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in dem Kampf um die Köpfe schickt. Auch die Bertelsmann-Stiftung, in der Konzepte wie Hartz IV oder Studiengebühren erdacht worden sind, ist hier ein Machtfaktor von hohen Graden, stehen dafür doch die Medien des riesigen Bertelsmann-Konzerns zur Verfügung, zu denen die RTL-Senderkette ebenso Zeitschriften wie der "Stern" und ein mannigfaltiges Spektrum von Buchverlagen gehören.

Sehr vielfältig sind die Mittel der Beeinflussung. Sie reichen von einheitsfrontartiger "Medienpartnerschaft" wie bei der Kampagne "Du bist Deutschland" bis hin zu eigentlich verbotener Schleichwerbung. So kaufte sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei der ARD-Vorabendserie "Marienhof" ein, um zwischen Herz und Schmerz ideologische Botschaften an Mann und Frau zu bringen. So wurden denn Dialoge nach bestimmten Vorgaben geschrieben, zum Beispiel um eine Frau madig zu machen, die sich nach den Überstundenwünschen ihres Arbeitgebers richtet.

Auf ein anderes Beispiel wies Müller bei der Präsentation seines Buches in Berlin hin: Es war eine Talkshow, in welcher der Sport- und Allerweltsmoderator Beckmann den früheren Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm interviewte. Beckmann, gegenüber seinen Gästen üblicherweise kuschelweich, beharkte Blüm in fast penetranter Weise, und zwar in einer einzigen Frage. Blüm hatte es gewagt, die gesellschaftspolitische Notwendigkeit zusätzlicher privater Altersvorsorge in Frage zu stellen. Die gesetzliche Rente, so Blüm, sei selbst bei steigendem Beitrag für die Versicherten das kostengünstigere Modell. In der privaten behielten die Versicherungsgesellschaften viel mehr ein als dies der Staat bei der Verwaltung der Beitragsgelder tue. Außerdem verwies Blüm auf die großen Pleiten von Pensionsfonds in den USA, über die hierzulande kaum berichtet wird.

Als Beckmann Blüm an den Kragen wollte, wußte aber kaum ein Zuschauer von folgender Tatsache: Der Moderator dieser Sendung im öffentlich rechtlichen Fernsehen. hatte einen Werbevertrag mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen, die auch um Kunden für die private Altersvorsorge buhlt. Ebenfalls eingeladen zu dieser Sendung war ZDF-Moderatorin Nina Ruge, die ebenfalls über Blüm herfiel. Sie hatte zuvor für dasselbe Versicherungsunternehmen geworben wie Beckmann. Die ARD und Beckmann mußten sich im Nachgang den Vorwürfen zu dieser Sendung stellen mit einer bizarren Konsequenz. Beckmanns - letztlich vom Gebührenzahler gesponserte - Nebentätigkeit als Werbeträger für die private Altersvorsorge ist in Ordnung. Man werde aber angesichts derer auf die Auswahl der Gäste achten. Also nicht Beckmann, sondern Blüm muß vom Bildschirm verschwinden.

Es lohnt sich Müllers Buch zu lesen, weil es die Immunkräfte gegen die täglichen Versuche von Gehirnwäsche stärkt. Die ökonomischen Zusammenhänge hat der Autor auch für Laien verstehbar gemacht, was nicht zu den einfachsten Künsten gehört. Und sein Aufruf, den "Eliten auf die Finger zu schauen", weil davon der Fortbestand der Demokratie in Deutschland abhänge, sollte beherzigt werden. Wenn das allerdings als Gegenwehrverhalten der Benachteiligten und Gebeutelten reichen soll, werden sich die "Eliten" kaum beeindruckt zeigen.

Holger Becker Albrecht Müller: Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunderichtet. Droemer, München 2006, 368 Seiten

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