Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bezahlt aus der Dritten Lohntüte

Warum Beiträge für sogenannte Altanschlüsse nicht erhoben werden dürfen

Es gibt berechtigte Unruhe im Lande über die Forderungen an sogenannte Altanschließer, sie hätten für Abwasseranschlüsse, die vor 1990 errichtet wurden, die Anschlußbeiträge nachzuzahlen - „natürlich" zu heutigen Preisen in Euro.

Weil zu DDR-Zeiten in der DDR kein BRD-konformes kommunales Abgabenrecht existierte, seien diese Nachforderungen berechtigt. Obwohl es im BRD-Rechtsverständnis das sogenannte Rückwirkungsverbot gibt (eine juristische Regelung darf nicht rückwirkend auf Zeiträume angewendet werden, in der es diese Regelung noch gar nicht gab), galt und gilt das für Ossis nur eingeschränkt.

Natürlich kannte die DDR kein BRD-äquivalentes kommunales Abgabenrecht. Sie war in allen ihren volkswirtschaftlichen und sozialen Strukturen ein völlig anderer Entwurf. So lag auch die Verantwortung für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht in der Verantwortung der Kommunen, Sie hatten deshalb mit der Finanzierung dieses wichtigen Bereiches der Daseinsvorsorge nichts zu tun. Das kann aber nicht berechtigen, jetzt Nachzahlungsforderungen aufzumachen, denn natürlich wurden die vor 1990 errichteten Anlagen von den Bürgern bezahlt, nur eben auf einem ganz anderen Weg.

Erinnern wir uns: Die Gelder für die Abwasserleitungen und Kläranlagen fielen zu DDR-Zeiten nicht vom Himmel und wurden auch nicht von der Alt-BRD gesponsert. Es gab damals auch kein sogenanntes Fremdkapital. Alle Investitionen wurden letztlich von den Arbeitenden finanziert. Anders als ein BRD-Arbeitnehmer bekamen die in der DDR gegen Entgelt Tätigen nur einen Teil ihres Lohns oder Gehalts ausgezahlt. Ein anderer Teil diente zur Finanzierung der „Zweiten Lohntüte". Einen dritten Teil behielt der Staat ein zur direkten Finanzierung der Investitionen in der volkseigenen Industrie. Dazu gehörten auch alle Investitionen in den VEB Wasserver- und Abwasserentsorgung (VEB WAB).

Um diesen dritten Teil der Arbeitsentgelte für die Leistungserbringer zu retten, erließ die Modrow-Regierung das Treuhandgesetz. Für das von den DDR-Arbeitnehmern erwirtschaftete volkseigene Vermögen sollten aktienähnliche Anteilsscheine an die eigentlichen Besitzer ausgegeben werden.

Wir wissen alle, daß es anders kam. Mit Ausnahme des Eigentums der VEB WAB, die in kommunales Eigentum überzuführen waren. Weil die Leitungsnetze insbesondere im Trinkwasserbereich nicht auf die einzelnen (damals noch recht kleinen) Kommunen aufgebröselt und Zweckverbände nicht zum Stichtag der DM-Einführung aus dem Boden gestampft werden konnten, wurde das WAB-Eigentum zwischenzeitlich an treuhänderisch tätige Wasser- und Abwasservereine übertragen und ging über sie unbeschädigt und verlustfrei an die Kommunen bzw. die schrittweise entstehenden Wasser- und Abwasserzweckverbände über.

Langer Schreibe kurzer Sinn: Natürlich haben die sogenannten Altanschließer ihre Anschlüsse bezahlt! Auf Heller und Pfennig. Mitbezahlt haben sogar diejenigen, die damals gar nicht angeschlossen wurden, sondern über eine privat finanzierte Mehrkammergrube ihr Abwasser behandelten, denn von allen wurde der für investive Maßnahmen eingesetzte Lohn- bzw. Gehaltsanteil einbehalten! Anders als bei dem übrigen Treuhandvermögen ist hier auch nichts vernichtet oder billigst verscherbelt worden. Alles blieb erhalten und in Nutzung.

Selbstverständlich sind zwischenzeitlich Reparatur- und Erneuerungsarbeiten für die vor 1990 errichteten Kanäle, Pumpstationen und Kläranlagen notwendig geworden. Aber die hier anfallenden Kosten werden in den laufenden Abwassergebühren kalkuliert und erhoben. Was die Altanschließer noch einmal zahlen sollen, sind die einmalig anfallenden Anschlußbeiträge, die beim Erstanschluß (und nur dann!) fällig sind. Westdeutsche haben sich in der Regel weder vor noch nach der Wende für die DDR-Ökonomie interessiert. Insofern liegt die (sachlich eindeutig falsche) Entscheidung des mit Westrichtern besetzten Oberverwaltungsgerichtes Greifswald auf der generellen ignoranten Linie, wie mit DDR-Vergangenheit umgegangen wird.
Die frühere Dreiteilung unserer Arbeitsentgelte schlägt uns schon bei der Ermittlung unserer Renten bitter genug zu Buche, denn wir haben nur für den ausbezahlten Anteil Anspruch auf Rente (und auch dort mit Abstrichen, die den DDR-Verhältnissen und auch den Aussagen des Einigungsvertrages in keiner Weise entsprechen - doch das ist ein anderes Thema). Aber uns für bereits geleistete Zahlungen noch einmal zur Kasse bitten zu wollen, das ist schon ein dreistes Ding.

Dr. Günter Hering
Warnowregion e.V.

 

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