Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ausgeübte Tätigkeit: Empfang von Sozialhilfe

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomannn

Es gibt Menschen, die trotz Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung oder Rentenversicherung in eine Lage kommen, daß sie für ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst sorgen können. Daß in einer solchen Situation die nächsten Angehörigen und die Gesellschaft zur Hilfe verpflichtet werden, ist moralisch gerechtfertigt und gesetzlich mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe ( SGB XII) sowie den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen geregelt.

Daß es auch einige Menschen gibt, die hiervon mißbräuchlich Gebrauch zu machen trachten, ist bekannt, und es ist gerechtfertigt, diesen Mißbrauch zu unterbinden und niemandem zu gestatten, der für sich sorgen könnte, auf Kosten der Gesellschaft zu leben.

Aber was ist mit all den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Alter von 15 bis 64 Jahren, die arbeiten möchten, die arbeiten könnten, aber keine Arbeit finden? Mit all denen, und deren Zahl wird größer, die arbeitslos sind, denen die Zahlung des Arbeitslosengeldes unabhängig von ihrer vorausgegangenen Tätigkeits - und Versicherungsdauer zeitlich gekürzt wurde und die nun das vereinigte Arbeitslosengeld II / Sozialgeld erhalten, vorausgesetzt, anrechenbares Vermögen oder Einkommen von in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Betroffenen lebenden Angehörigen stehen dem nicht entgegen.

Zum 1. Januar 2005 wurde das neue Arbeitslosengeld II eingeführt. Aber bereits Ende des Jahres 2004 erhielten in Deutschland 2,91 Mill. Personen in 1,46 Mill. Haushalten Sozialhilfe. Die Ausgaben dafür machten in den alten Bundesländern (ohne Berlin) 21,2 Mrd. Euro, in den neuen Bundesländern 3,1 Mrd. Euro aus. Nun wurden diese Leistungen, soweit sie an arbeitsfähige Empfänger gezahlt wurden, mit den Zahlungen für Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II erhalten, zusammengeführt und werden aus dem Haushalt finanziert.

Daß man keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Abhängigkeit von der Zeitdauer der vorhergehenden beitragspflichtigen Beschäftigungszeit und mit dem ALG II zunächst einmal eine Regelleistung im Westen von 345 Euro und im Osten von 331 Euro beanspruchen konnte, wurde von Politikern erfunden, die für sich selbst natürlich völlig andere Regelungen, viel bessere natürlich, und viel längere Fortzahlungen, unterschiedslos zwischen Ost und West selbstverständlich, beschlossen haben.( Ab dem 1. Juli beträgt das Arbeitslosengeld II einheitlich in Ost und West 345 Euro, gleichzeitig wird der Regelsatz für unverheiratete junge Erwachsene auf 80 Prozent = 276 Euro monatlich gesenkt).

Die hochgelobte Zusammenlegung von Arbeitslosen - und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II hat die Kosten um 15 Prozent auf 44,4 Mrd. in die Höhe getrieben. Gleichzeitig stiegen von 2004 zu 2005 die Verwaltungskosten um 40 Prozent für dieses unsinnige Konstrukt. Weil die Wurzel allen Übels, die anhaltende Arbeitslosigkeit nicht beseitigt wird, fünf Millionen Arbeitslose sind nun mal Realität, buttert der Staat den größten Brocken aus dem Staatshaushalt 2006, 119,55 Mrd Euro in den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Erkauft wird dies mit einem erneutem Verstoß gegen Artikel 115 des Grundgesetzes, weil die Nettokreditaufnahme 2006 die Summe der Investitionen um rund 15 Mrd. Euro übersteigt. Der Bund macht 38,2 Mrd.Euro neue Schulden und damit so viel, wie noch nie zuvor eine andere Bundesregierung. Wo bleibt das Versprechen von vor der Wahl zur Sanierung des Haushaltes? Wo bleibt das Versprechen von vor der Wahl, daß mit der CDU eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent unerläßlich, diese jedoch mit der SPD nicht zu machen sei?

Aus 2 Prozent der CDU plus 0 Prozent der SPD wurden CDU plus SPD gleich 3 Prozent. In der Politik geht eben alles, auch das, was mathematisch nicht geht. Zusammen mit dem, was nun zusätzlich zu den Beiträgen aus Steuern in das Gesundheitssystem gepumpt werden soll, damit es Krankenhaus- und Pharmakonzernen noch besser geht, werden wir dieser Bundesregierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verdanken.

Nur eines verdanken wir ihr nicht, den Abbau der Arbeitslosigkeit. Diese Regierung und ihre Vorgänger, von denen einige heute so tun, als hätten sie mit der abgewählten Regierung nichts zu tun gehabt, haben viel „auf den Weg“ gebracht, nur eines nicht: Arbeit für alle, die arbeiten wollen und können!
Die Mehrwertsteuererhöhung, die Senkung der Leistungen für Harz IV - Empfänger, die Verminderung der zeitlichen Dauer der Gewährung von Arbeitslosengeld, die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre haben mit Sicherheit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Auch von der Einführung der Praxisgebühr, der Erhöhung der Zuzahlung für Arzneimittel, dem Wegfall von Leistungen der Krankenkassen ist mir solches nicht bekannt. Daß Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung leisten, einige von ihnen zu Steuerzahlungen herangezogen werden, die dies bislang nicht gebrauchten, Studenten Studiengebühren bezahlen, die Grenze für die Zahlung von Zinsabschlagsteuer gesenkt wird und Versicherungen teurer werden, trägt nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Es ist eher anzunehmen, daß der Wegfall der Eigenheimzulage, die Verschlechterung der Möglichkeit, Kilometerpauschale zu berechnen und die Erhöhung der Leistungen der Arbeitgeber für Minijobs von 25 Prozent auf 30 Prozent, die sie für jeden abzuführen verpflichtet worden sind, eher zur Beseitigung von Arbeitsplätzen beitragen wird. Auch die Senkung der Bezugsdauer des Kindergeldes für Kinder von 27 auf 25 Jahre, die Steuerzahlung auf Lohnzuschläge bei Sonntags - und Nachtarbeit sowie Feiertagsarbeit über 25 Euro je Stunde haben den Arbeitsmarkt nicht belebt. Fahrpreiserhöhungen für Nahverkehrsmittel, Gebührensteigerungen für Wasser und Abwasser, steigende Kosten für die Straßenreinigung, Preissteigerungen für Heizung und Energie, Höhere Preise an den Tankstellen, an denen der Staat kräftig mitverdient, auch die haben Unternehmen nicht veranlaßt, Arbeitskräfte einzustellen und anständig zu bezahlen.

Aber wir erinnern uns: Der eine wollte die Zahl der Arbeitslosen in seiner Amtszeit halbieren, jetzt sollte alles sozial sein, was Arbeit schafft. Warum nur werden Zahlen mißbräuchlich benutzt wie die angebliche Belebung am Arbeitsmarkt, die vor allem der großen Zahl von Ein-Euro-Jobs zu verdanken ist. Sie sind statistisch nicht mehr arbeitslos. Aber das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz hat wohl völlig berechtigt festgestellt (AZ 8 Ta 39/06), daß es sich um eine reine sozialrechtliche Maßnahme handele, und es keinen „Mindestbestand von arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen" geben würde, wenn die Stadt Hartz -IV Empfänger auf Ein-Euro-Basis einstellen würde.

Berlin hat im Jahre 2005 rund 17.000 sozialversicherungspflichtige Stellen verloren. Rund 65.000 Menschen beziehen hier so niedrige Löhne, daß sie ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen. Der Reisekonzern TUI will jede fünfte Stelle streichen. Der größte deutsche Versicherungskonzern Allianz will 7.500 Arbeitsplätze abbauen, obwohl er 4,4, Milliarden Gewinn eingefahren hat. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt werden nicht besser, sie werden in Deutschland vor allem für jene schlechter, deren Bildungsvoraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums oder einer Lehre nicht ausreichen. Gegenwärtig wird jeder fünfte 15jährige als Risikoschüler eingestuft, weil er allenfalls einfachste Aufgaben im Lesen oder Rechnen beherrscht. Keine andere Industrienation steht vor so einem Scherbenhaufen ihrer Bildungspolitik, für die Deutschland denkbare gesamtstaatliche Lösungen gerade auf dem Altar der Föderalismusreform, der als größten Grundgesetzänderung seit 1949 von der Koalition gefeierten Staatsreform geopfert hat.

Der Grundstein für neue Arbeitslose ist damit gelegt, für die schon vorhandenen gibt es erkennbar und für absehbare Zeiträume von der Politik gegenwärtig keinen Denkansatz für eine Lösung. Da kann schon mal einer auf die Idee kommen, daß alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen sich jeden Morgen zu gemeinnütziger Arbeit für acht Stunden von Montag bis Freitag zu melden haben. Nur laut sagen sollte man so etwas nicht, noch jedenfalls nicht. Aber das werden junge künftige Politiker von Parteien im Deutschen Bundestag schon noch lernen, das jedenfalls ist meine Meinung.

zurück