Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zurück in die viktorianische Epoche?

Zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Kleingartenanlagen. Von Johann Thelen, 1.Vorsitzender des Interessenverbandes der Kleingärtner Nordrhein-Westfalen, Vizepräsident des VDGN

Die Ver- und Entsorgung von Kleingartenparzellen unter Wahrung der verfassungsrechtlich verbrieften Menschenwürde wird von Politikern, aber auch teilweise von der Exekutive herabgespielt und verniedlicht, zumal der Kommentator zum Bundeskleingartengesetzes (BkleingG) und Berater des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde (BDG) Dr. jur. Mainczyk, im Gegensatz zu seinen Kollegen in Vorträgen und Veröffentlichungen, herausstellt, daß eine Versorgung der Laube mit Wasser und eine ordentliche über den Kanal und/oder anderer zulässiger Abwasserbeseitigungseinrichtungen zu erfolgende Entsorgung der auf einer Gartenparzelle anfallenden Abwässer nach dem BKleingG nicht erlaubt sei. Daneben aber gibt es andere Kommentatoren wie Dr. Tote, der in seinem in DB IV des Bau-GB von Ernst/Zinkahn und Berlenberg veröffentlichten Kommentar zum BKleingG unter § 3 BKleingG Rn 11 eine andere Meinung vertritt:

„Die Ausstattung der Laube bzw. des Kleingartens mit Wasseranschluß (z.B. zur Bewässerung des Gartens, Reinigung von Gartengeräten und Händen, Bereitung eines kleinen Getränks ist grundsätzlich zulässig..."

Hier sei einmal erlaubt, „ketzerisch“ die Frage zu stellen: Ist nach dem BKleingG die Entsorgung von auf der Parzelle anfallenden Abwässern und der Wasseranschluß in der Laube nun erlaubt oder ist dies eindeutig nach dem Gesetzeswortlaut im BKleingG verboten? Soll man Mainczyk oder soll man Otte glauben, oder soll man sich an den Wortlaut des Gesetzes halten? Da aber an keiner Stelle des Gesetzestextes ein solches Verbot ausgesprochen wird, hat der Vorsitzende des Interessenverbandes der Kleingärtner NRW e.V. als vom zuständigen Bundestagsausschuß geladener Sachverständiger bei der Anhörung zur Novellierung des BKleingG im Januar 1994 die sich dabei bietende Gelegenheit beim Schopfe gepackt und im Ausschuß den Antrag eingebracht, den Weg für Ver- und Entsorgungseinrichtungen über die Streichung des Begriffs „Laube in einfacher Ausführung“ im Gesetzestext § 3 BKleingG freizumachen (siehe hierzu Mainczyk Kommentar zum BKleingG, Einleitung Rn 51, 8. Aufl.).

Dieses Votum wurde von der Vertreterin der Stadt Essen, Frau Dr. Krüger, unterstützt. Jedoch wurde in der Anhörung weder vom Bundesverband Deutscher Gartenfreunde noch vom sächsischen Landesverband diesem Antrag zugestimmt. Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreter des Freistaates Bayern traten dieser Aufforderung nach Aufweichung des Begriffs „einfache Ausstattung“ mit dem Hinweis auf das Planungsrecht und auf die soziale Funktion der Kleingärten entgegen.

Dieses Argument, bezogen auf die soziale Funktion des Kleingartens im engen Zusammenhang mit der Entsorgung, ist grotesk, wenn nicht sogar absurd. Wäre es denn „sozial“ abwegig, wenn der Kleingärtner in Anlehnung an das Grundgesetz und die darin verbriefte Menschenwürde den Wunsch vorbringt, das anfallende Abwasser und die anfallenden Fäkalien ordnungsgemäß zu entsorgen? Ist es etwa nur sozial, wenn der Kleingärtner, bewaffnet mit einem Fäkalkübel - wie üblich zur viktorianischen Zeit - vorbei an den die Anlage frequentierenden und erholungssuchenden Bürgern zur zentralen Entsorgungsstation vorbeidefilieren muß?

Selbst der Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses ließ sein Verständnis über die verfahrene Situation ungeschminkt dadurch erkennen, daß er sich in der fraglichen Ausschußsitzung wie folgt äußerte: „Ich kann mir vorstellen, daß jemand, der plötzlich ein Bedürfnis verspürt und bis zur zentralen Entsorgungsstation 100 Meter spurten muß, dort angekommen nicht nur die Nase voll hat.“

Offenbar haben auch die anderen Bundestagsabgeordneten des Ausschusses die Situation erkannt, denn es heißt in der Bundestagsdrucksache 12/6782: „Soweit dennoch Einzelreglungsfragen in der Praxis auftauchen können, wie auch vom Bundesrat in Nummer 7 seiner Stellungnahme angesprochen, folgt die Ausschußmehrheit der in der Anhörung vorgetragenen Auffassung, daß auf regionale bzw. örtliche Gegebenheiten abstellende Vereinbarungen zwischen Verpächtern und Kleingärtnerorganisationen der Vorzug vor einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes gegeben werden sollte; ein von den Bauministerien der Länder unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau noch zu erarbeitender Mustervertrag könnte sich dabei als hilfreich erweisen.“

Aus obigem Zitat läßt sich de facto eindeutig die Erkenntnis ableiten, daß das BKleingG an keiner Stelle ein Verbot von Ver- und Entsorgungseinrichtungen enthält, wohl aber zuläßt, regional mit den Verpächtern pachtvertragliche Sondervereinbarungen in der Entsorgungsfrage zu treffen. Diese Möglichkeit hatte auch der Stadtverbandsvorsitzende Heinz Schuster in Essen erkannt und entsprechend die Initiative ergriffen. Er ging bei seinen Überlegungen davon aus, daß eine mit öffentlichen Mitteln geförderte zentrale Entsorgungsstation, zu der man die anfallenden Abwässer (beschränkt nur auf menschliche Ausscheidungen) mittels eines „Kübels“ - hochsprachig mit „Porta Potti“ bezeichnet - transportieren muß, konstruktionstechnisch nicht anderes als eine Art Auffanggrube darstellt. Warum, so argumentierte Schuster, muß man sich soweit erniedrigen, in aller Öffentlichkeit „Fäkalien“ zu transportieren, wenn ein solcher Transport zu dieser „Grube“ auch über eine Verrohrung erfolgen kann, d.h. die einzelnen Parzellen werden über eine als Druckleitung ausgebildete Rohrleitung mit der Grube verbunden, mit dem Unterschied, daß alle anfallenden Abwässer umweltgerecht und grundwasserschonend der Grube zugeführt werden. Hierbei ist es dann letztlich der Kommune überlassen, entweder diese Grube mit einem in der Nähe befindlichen Abwasserkanal zu verbinden oder durch Fäkalwagen entsorgen zu lassen.

Gartenfreund Heinz Schuster, dies soll hier aller Deutlichkeit einmal gesagt werden, hat den „Gordischen Knoten“ der Entsorgung ohne Verletzung irgendwelcher Gesetze elegant und dennoch zuverlässig durchschlagen, wofür die Kleingärtner, aber auch die Politiker ihm Dank zollen sollten. Wie überall, gab es auch hier eifrige Nachahmer in Nordrhein-Westfalen (NRW), die den Erfolg im Nachhinein für sich buchen wollten, aber nicht unerkannt blieben als jene Funktionäre, die sich gerne mit fremden Federn schmücken.

Um Gerüchten vorzubeugen, sei hier nochmals verdeutlicht, daß weder in Essen, noch in Düsseldorf, Bochum, Dortmund, Herne oder anderswo in NRW die Laube an den Kanal angeschlossen ist. Lediglich wurde in diesen Städten zur Wahrung der Menschenwürde der Fäkalien- und allgemeiner Abwassertransport anstelle des Transports mit einem „Porta Potti“ durch den Transport über ein Stück „Rohr“ ersetzt.

Abschließend soll aus Gründen der Vervollständigung des Gesagten aus der Stellungnahme des Bundesrates (D 12/6154) ergänzend zitiert werden. Dieses Zitat straft außerdem auf der einen Seite all jene der plumpe Lüge, die nach wie vor behaupten, daß das BKleingG keiner weiteren Novellierung in dieser Hinsicht bedarf, auf der anderen Seite verdeutlicht es aber auch die Rechtschaffenheit der Bemühungen des VDGN, für die Kleingärtner eine sichere Zukunft über eine Novellierung des BKleingG zu schaffen. Es gilt diese Bemühungen zu unterstützen, zumal selbst der Bundesrat schon damals im Jahre 1994 eine Novellierung für dringend notwendig erachtete und dies auch begründete:

So heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zur Novellierung des BKleingG 1994 unter Nr. 7, BS 12/6154: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in einer weiteren Novellierung eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeskleingartengesetzes vorzunehmen, in der folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind:

Das Kleingartenwesen soll durch gesetzliche Verpflichtungen eine stärkere ökologische Ausrichtung erhalten. Wegen der steigenden Bedeutung der Kleingärten für die Städte und Stadtränder als Bestandteil des Naturhaushaltes und für die Erholungsnutzung sind die Belange des Naturschutzes, des Grundwassers, der Bodenpflege, des Pflanzen- und Artenschutzes gesetzlich zu sichern und zu schützen.

Dies ist durch Regelungen folgenden Inhalts zu erreichen:

- Erhaltung/Bestimmung der Kleingärten als naturnaher Lebensraum mit ökologischer und landschaftsgestalterischer Funktion

- Förderung des Artenschutzes

- Regelung des Pflanzenschutzes durch sachkundige Pflege und Bewirtschaftung sowie Verbotsregelungen für die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel

- Regelung der Entsorgung

- Förderung der Regenwassernutzung.“

Nunmehr sind inzwischen 12 Jahre - für manchen Kleingärtner gefüllt mit schmerzvollen Erfahrungen - nach der Novellierung im Jahre 1994 vergangen, aber zum Wohle der Allgemeinheit und des Kleingärtners hat sich mancher Orts bedauerlicherweise nichts geändert.Es gibt nach wie vor zahlreiche Funktionäre auf allen Ebenen des Kleingartenwesens, die die fehlenden Regelungen im BKleingG und die sich widersprechenden Kommentierungen der einzelnen Kommentatoren bewußt ausnutzen und zur Stärkung ihrer eigenen Machtposition ohne jegliche Skrupel ihre Mitglieder bzw. Pächter vor Gericht zerren. Es gibt aber auch zahlreiche Politiker, die das Kleingartenwesen an der Vorsilbe „klein“ messen und denen es zu mühselig erscheint, hier Zeit und Mühen aufzuwenden, um das Kleingartenwesen einer sicheren und für den Kleingärtner unbeschwerten Zukunft durch eine längst überfällige Novellierung des BKleingG entgegenzuführen.

Es ist deshalb das Gebot der Stunde, daß die Kleingärtner sich ihrer Menschenwürde besinnen und all jene in ihre Schranken verweisen, die glauben, das Grundgesetz und das BKleingG auf ihre persönlichen Belange zum Nachteil des unbedarften Bürgers zuschneidern zu können, um nach alter Gutsherrenmanier selbstherrlich zu schalten und zu walten. Es wird einem weiteren Artikel vorbehalten sein, diese Schattenseiten des BKleingG und seine Umsetzung durch bestimmte Funktionäre mit unwiderlegbaren Fakten zu verdeutlichen, um über diesen Weg die Notwendigkeit einer Novellierung des Bundeskleingartengesetzes herauszustellen.

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