Verband Deutscher Grundstücksnutzer

... und das am grünen Holze

Eine Betrachtung von Gustav-Adolf Schlomann

Die Silhouette von Frankfurt am Main hat etwas, nähert man sich der Stadt und ihrem beeindruckendem Flughafen im Flugzeug am abendlichen Himmel. Nicht erst seit heute und gestern. Die in den Himmel ragenden Türme von Banken und Versicherungen zeugen von Wirtschaftskraft und Geldesmacht, demonstrieren, von welcher Warte Kapital vermehrt, Macht vergrößert wird. Nähert man sich dem Zentrumauf Straßen des Rhein/Main-Gebietes, gehen Städte und Dörfer oft nur durch Schilder voneinander abgegrenzt ineinander über, Autohaus reiht sich an Autohaus, Bau - und Gartenmärkte, Möbelhäuser und Supermärkte säumen die Straßenränder kilometerweit und zeugen davon, daß hier Geld verdient und ausgegeben wird. Zwischendurch Erbeer- und Spargelfelder, durch Bauern bewirtschaftet, von denen Angehörige vor ein paar Jahren ins Brandenburger Land gegangen sind, um dort den Spargelanbau richtig aufzuziehen, einer tristen Gegend zu Aufschwung zu verhelfen, der zwischenzeitlich das Prädikat „marode“ verliehen worden war.

Rund um Frankfurt Am Main, „am grünen Holze“ der Bundesrepublik und nicht etwa nur am „durch den Sozialismus langzeitgeschädigtem Osten“, wird arbeitslos, wer es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätte. Und für immer mehr, die Arbeit haben, reicht jedoch immer öfter der Lohn allein nicht mehr zum Überleben. In Hessen gibt es rund 230.000 ALG-II-Empfänger. Rund 25.000 beziehen Arbeitslosengeld zusätzlich zum Voll- oder Teilzeitjob. In Frankfurt am Main - und nicht etwa nur in Frankfurt an der Oder mit den Niedrigstlöhnen in Deutschlands Osten - kann man von Arbeit nicht mehr leben. 2005 bezogen allein in Frankfurt am Main rund 6.600 Haushalte zusätzlich Arbeitslosengeld zum ausgeübten Job. Das Überleben nicht nur für Arbeitslose, nein auch für Mini-Jobber und Vollzeitbeschäftigte wird immer schwieriger, wenn sie von geringer werdendem Verdienst auch noch Partner und Kinder ernähren müssen. „Armut trotz Erwerbstätigkeit ist in Frankfurt schon lange keine Ausnahme mehr“, sagte der DGB-Vorsitzende in Frankfurt und Rhein-Main, Harald Fiedler, der „Frankfurter Rundschau“ (Ausgabe vom 21. April 2006).

Arbeit wird knapp, anständig bezahlte noch viel knapper. Nur noch 39 Prozent der deutschen Bevölkerung sollen nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes ihren Beruf als wichtigste Einnahmequelle für ihr Einkommen angeben. Nur noch eine Minderheit in Deutschland bestreitet ihren Lebensunterhalt aus Erwerbstätigkeit.

Nicht, weil die Mehrheit nicht will, sondern weil sie nicht kann. Wenn der Arbeitswille deutscher Mütter im Familienbericht Nr. 7 der Bundesregierung kritisiert wird, ist das kein dummes Stammtischgeschwätz, sondern „am grünen Holze der Macht“, werden Müttern und Familien Dinge unterstellt, die fernab von jeglicher Realität sind, möglicherweise sogar in der Absicht, sich den Tatsachen nicht stellen zu müssen. Im IHK-Bereich Frankfurt am Main, zu dem auch der Main-Taunus-Kreis und der Hochtaunuskreis gehören, reichen trotz niedriger Geburtenraten die Krippenplätze nur für 8,4 Prozent der unter Dreijährigen. Die Wartelisten sind lang. Paare, die arbeiten wollen, melden ihre Jüngsten auf Wartelisten in mehr als einem Dutzend Krippen in der ganzen Stadt an, zum Teil auf Warteplatz Nummer 50. Und später dann? Nicht einmal jedem zweiten Grundschüler steht hier, „am grünen Holz der Bundesrepublik“, ein Hortplatz zur Verfügung. Warum sollen sich unter solchen kinderfeindlichen Bedingungen Familien Kinder anschaffen? Offiziell und amtlich wird ohnehin an ihrer Arbeitswilligkeit gezweifelt wird, wenn sie sich ohne vergleichbares Ministergehalt keine Tagesmütter leisten können, die in der Zwischenzeit während sie putzen gehen, den Kindern die zehn Gebote beibringen. Wir leben eben nicht in Dänemark, wo Tagesmütter nicht im Geruch eines Schmuddelerwerbs stehen und ihr Gehalt direkt von Kommunen in Höhe von durchschnittlich 2300 Euro im Monat erhalten.

Auch die Zahl der Großunternehmen in Deutschland ist noch recht bescheiden, die in Kinder ihrer Mitarbeiter investieren, damit sich Banker z.B. besser auf ihren Job konzentrieren können. Aber wenn Familien aus eigener Kraft immer weniger in der Lage sind, in die Kinder als Zukunft Deutschlands zu investieren, wenn weder der Staat noch Unternehmen dazu bereit sind, wird die Perspektivlosigkeit weder mit Reden noch mit Beten zu ändern sein.

Es erhöht nicht die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn im Bericht des Familienministeriums 55 Milliarden Euro für Schulen und Hochschulen als Ausgaben für die Familienförderung ausgewiesen werden, die nach Angaben des Familienbundes der Katholiken zugleich als Bildungsausgaben doppelt gezählt werden. Dem Kämmerer einer Kommune würde man so etwas kaum verzeihen, aber wen bewegt schon groß solche Praxis „am grünen Holze“ der Politik.

Weder beschwichtigen noch schönreden ist das Gebot der Stunde, sondern Arbeit für Familien, Planungssicherheit und Vertrauen in eine sichere Zukunft sind die Kernaufgaben für die deutsche Politik. Dafür Reformen endlich entschlossen anzugehen würde sicherlich die überwiegende Mehrheit der Bürger des Landes verstehen, wenn diese nicht wieder zu Lasten einiger, der schwächsten gehen würden und andere bei dieser Gelegenheit ihr Fell ins trockene bringen können.

Konsequenzen zu tragen ist bereit, wem Politik ehrlich daher kommt. Was soll man denn davon halten, wenn einem Rentner am 3. April 2006 aus dem Bundeskanzleramt auf sein Anliegen zur verweigerten Rentensteigerung erklärt wird: „Gegenwärtig ist die wirtschaftliche Entwicklung deutlich schwächer, die Arbeitslosigkeit befindet sich auf anhaltend hohem Niveau, und auch die Lohnsteigerungen liegen unterhalb der früheren Jahre. Die beschriebene Entwicklung kann auch für Rentner nicht ohne Folgen bleiben. Verdienen die Erwerbstätigen nicht mehr, so ist auch bei Rentnern - den Löhnen folgend - keine Rentensteigerung möglich.“

Gleichzeitig jedoch tritt der Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Debatte los, die Abgeordnetendiäten der Bundestagsabgeordneten um 1,3 Prozent mit der Begründung zu erhöhen, sie der Entwicklung des Erwerbseinkommens des vergangenen Jahres anzupassen. Nicht der Vorschlag selbst ist es, der Empörung auslöst, sondern die zeitgleiche Verkündung von zwei „Wahrheiten“, die eine für die Rentner, die andere für den Bundestag. Keine realitätsfernen Stammtischdebatten, sondern als Absender „das grüne Holz der Macht“. Dafür ist Schweigen im Walde, wenn es um die kritikwürdige Altersversorgung von Abgeordneten geht, die dafür keinen Cent leisten müssen, während sie mit Veränderungen des Rentenrechts gleichzeitig dafür sorgen, daß künftigen Rentenempfängern kaum mehr als eine magere Grundrente bleibt, die unter dem liegen kann, was eingezahlt worden ist. 

Läuft hierzulande alles so weiter, werden sich die Arbeitslosenzahlen auch künftig kaum verringern. Für Arbeit soll immer weniger bezahlt werden. Die Konsequenzen für die Sozialsysteme der Bundesrepublik, so wie konstruiert sind, liegen offen zutage. Die Frage ist nur, ob ihr Abbau zu Zuständen aus den Zeiten vor Bismarck oder ihre Erneuerung auf besserer Grundlage angestrebt wird. Und nichts deutet gegenwärtig darauf hin, daß sich das grundlegende Klima in Deutschland hin zu einem kinderfreundlichem Land wandelt, in dem Kinder geboren werden und geborgen aufwachsen können, Bildung erfahren, und ihre und die Zukunft kommender Generationen in Deutschland sichern.

Fast 18.000 deutsche Forscher arbeiten in den USA, die Wachstumsraten für Forschung und Entwicklung sind in der Europäischen Union praktisch bei Null angekommen. Da kann auch das „Rumfummeln“ am Gesundheitswesen ohne den Mut zu einem völlig neuen Sozialsystem nicht die Lösung der Probleme bringen. Wieso eigentlich soll technischer Fortschritt im Gesundheitswesen das System verteuern, wie gegenwärtig immer wieder behauptet wird? Bisher hat noch jeder technische Fortschritt die Kosten gesenkt. Je weiter die Technik entwickelt wurde, desto billiger wurden Unterhaltungselektronik, Digitalkameras, Laptops. Sie kosten heute nur noch einen Bruchteil der schlechteren Vorläufermodelle. Auch Autos werden nicht zwangsläufig teurer, wenn ihre Ausstattung immer besser wird. Ausgerechnet im Gesundheitswesen sollen Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft nicht wirken? Gibt es nicht statt dessen beispielsweise bei den Pharma - Konzernen eine Gewinnexplosion die zu erheblichen Teilen aus Beiträgen finanziert wird? Sind Krankenhäuser, wie das gesamte Gesundheitswesen nicht längst gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen, deren steigende Profite, auch für ihre Aktionäre zu erheblichen Teilen von Beitragszahlern krankenversicherungspflichtig aufgebracht werden müssen?

Ob das die Koalitions-Reformer anfassen, oder ob steigende Beiträge mit sinkenden Leistungen einhergehen werden? Die Antwort darauf werden wir bald haben, auch wenn sie möglicherweise nicht so klar und deutlich ausgesprochen werden wird, wie auch andere Wahrheiten hinter einem Nebelvorhang bereits „am grünen Holze“ schwer erkennbar gemacht werden.

Das jedenfalls ist meine Meinung.

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