Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Herr Richter, was spricht er?

BGH-Richter entschieden über einen Richter, der einen Richter beleidigt hat

Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt hat, ist von höchstrichterlicher Rechtsprechung die Rede. Diese Imposanz schützt die Richter des BGH aber nicht davor, sich mit skurrilen Fällen befassen zu müssen. Im vorliegenden, auf den uns Rechtsanwalt Jürgen Naumann hinwies, geht es um den Streit zwischen zwei Richtern.

Der eine der beiden führte eine Verhandlung, in welcher der andere quasi nebenberuflich die Klägerseite vertrat. Es kam zu einem lautstarken Streit, der seinen Höhepunkt in der Frage des amtierenden Richters an seinen Kollegen vor der Schranke in der Frage fand, ob dieser ihn nicht verstehen wolle oder zu dumm sei. Das wiederum wollte der nichtamtierende Richter nicht auf sich sitzen lassen und erhob Dienstaufsichtsbeschwerde.

Der Präsident des zuständigen Landgerichts fand die Äußerung dann auch recht grob und brummte dem richterlichen Deliquenten eine Ermahnung nebst Vermerk über den Vorgang in der Personalakte auf. Doch der Getadelte legte nun Widerspruch dagegen beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes ein, blitzte dort ab, klagte daraufhin erfolglos beim Verwaltungsgericht, rief zudem das Dienstgericht für Richter an, wurde dort abgewiesen, ging dagegen in die Berufung, verlor erneut - und brachte die Sache schließlich auf den Tisch des BGH. Ein Richter kennt halt seine Möglichkeiten.

Doch genutzt hat es ihm nichts. Der BGH stellte fest, die Äußerung des die damalige Verhandlung führenden Richters sei "objektiv herbwürdigend" gewesen. "Ein Richter, der eine Partei sinngemäß als dumm bezeichnet, kann, wenn diese Äußerung nicht den sachlichen Inhalt einer Entscheidung mitbestimmt, die Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 GG vernünftigerweise nicht mehr in Anspruch nehmen." Es werde hier insoweit vergeblich eine richterliches Recht auf Meinungsfreiheit geltend gemacht. Der BGH wertet die Äußerungen als einen "verbalen Exzeß", der sehr wohl der Dienstaufsicht unterliege.

Aber die Sache hat ja ihr Gutes. Wir wissen nun auf dem Wege höchstrichterlicher Rechtsprechung, was ein Richter nicht darf. Woher indes der Mann die Zeit nahm, die steuerfinanzierte Justiz bis ganz oben mit der weltbewegenden Angelegenheit zu belasten, mußte der BGH nicht prüfen.

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