Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berlin: Auch an Bundesstraßen muß für Straßenausbau gezahlt werden

Zahl der Betroffenen des Straßenausbaubeitragsgesetzes steigt

Heimlich, still und leise schlug die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu. Mit einem unauffälligen Text im Berliner „Amtsblatt“ vom 30. Dezember 2005 verkündete sie, daß bestimmte Abschnitte der Bundesfernstraßen, die durch Berliner Stadtgebiet führen, zu „Ortsdurchfahrten“ deklariert worden sind – und zwar per Verfügung, gültig ab 1. Januar 2006.

 

Der erste Teil des dicken Endes kam kurz vor Ostern hinterher. Denn nun flatterten Anliegern dieser „Ortsdurchfahrten“ Ankündigungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ins Haus, daß ihnen demnächst eine Gebührenrechnung für die Straßenreinigung zugesandt werde. 75 Prozent der Kosten, so stand da zu lesen, sollen sie begleichen. Schlimm genug. Doch hat die Sache noch weitere Konsequenzen: Wenn der Abschnitt einer Bundesfernstraße zur „Ortsdurchfahrt“ deklariert wird, geht die Straßenbaulast hierfür vom Bund auf die Kommune über, in diesem Fall auf das Land Berlin. Das heißt, die Eigentümer anliegender Grundstücke können zu Beiträgen für den Straßenausbau herangezogen werden. In Berlin wurde so der Kreis jener, die vom Straßenausbaubeitragsgesetz betroffen sind, erweitert, noch bevor dieses Gesetz beschlossen war.

Petra Rohland, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bestätigte auf Anfrage der „VDGN-Nachrichten“, daß Eigentümer von Anliegergrundstücken der Ortsdurchfahrten für den Straßenausbau zahlen müssen. Sie erklärte auch, daß für die nächsten Jahre die Umwidmung weiterer Abschnitte zu Ortsdurchfahrten geplant sei.

Damit eröffnen sich dann allerdings große Möglichkeiten für das Abkassieren der Grundstückseigentümer. Immerhin wird das Berliner Stadtgebiet von den Bundesfernstraßen B1, B2, B5 sowie B96/96a durchquert. Die B158 führt als „Märkische Allee“ über etliche Kilometer durch Marzahn. Außerdem gibt es noch die B179, die B 101 und die B109.

Nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz würden die Ortsdurchfahrten als Hauptverkehrsstraßen eingestuft, weil sie auch dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen. Für die Erneuerung der Fahrbahn zum Beispiel würden dann die Anlieger mit 25 Prozent der Kosten herangezogen. Das hört sich nicht so schlimm an im Vergleich zum Beteiligungssatz von 70 Prozent in Anliegerstraßen. Doch liegen die Gesamtkosten für den Ausbau einer Fernstraße, die täglich erhebliche Mengen auch von LKW-Verkehr bis hin zu Schwerlastransporten aushalten muß, um ein Vielfaches höher als die bei einer Anliegerstraßen. Auf dem Beitragsbescheid kann bei einer Hauptverkehrsstraße deshalb eine höhere Summe stehen als bei einer Anliegerstraße.

Klare Auskünfte zu den Kriterien, nach denen bestimmte Abschnitte der Bundesfernstraßen in Berlin zu Ortsdurchfahrten deklariert werden, sind von den Verantwortlichen nicht zu bekommen. Petra Rohland von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte gar, es habe bereits früher solche Umwidmungen gegeben. Wo und wann konnte sie aber nicht sagen.

Nachfragen bei der BSR aber ergaben: Es sind tatsächlich zum ersten Mal Abschnitte von Bundesfernstraßen in Berlin zu Ortsdurchfahrten erklärt worden.

Sieht man sich die nun gewählten Abschnitte genauer an, fällt Merkwürdiges auf. An der Märkischen Allee (B158) wurde von der 7,6 Kilometer langen Straße genau der Teil ausgewählt, an dem Grundstücke mit Eigenheimen an die Straße grenzen. Es ist die Strecke zwischen Bentschener Weg und dem Ende der Märkischen Allee in Alt Biesdorf. Sie mißt 800 Meter. Der 6,8 Kilometer lange „Rest“ der Märkischen Allee bis hin nach Ahrensfelde, an dem es kein Eigenheim, dafür aber Plattenbauten und gewerblich genutzte Grundstücke gibt, gilt nicht als Ortsdurchfahrt. Ähnlich sieht es am Adlergestell aus, wo die Ortsdurchfahrt ab Ecke Glienicker Weg/Köpenicker Straße an Eigenheimen vorbei stadtauswärts bis etwa zum Abzweig Grünau führt.

Bereits jetzt läßt sich absehen, daß die ganze Angelegenheit die Gerichte beschäftigen wird. Auch das fängt mit der Straßenreinigung an. So wurde Eigentümern von Grundstücken an der B158 die Ankündigung künftiger Gebühren für die Straßenreinigung zugestellt, obwohl die betreffenden Grundstücke keinerlei Zugang zur Bundesfernstraße haben, ja von dieser mit einer Lärmschutzwand getrennt sind.

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