Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Alliierter Konsens zur Enteignung

Was „Alteigentümer“ nicht akzeptieren wollen: Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg verloren

Die meisten von ihnen haben schon viel, aber sie wollen mehr. Schon seit dem Jahr 1990 betreiben sogenannte Alteigentümer respektive deren Erben die Wiedererlangung von Ländereien und anderen Gütern, die im Zuge der Bodenreform von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignet worden waren. Doch alle seitdem amtierenden Bundesregierungen ließen sich darauf nicht ein und argumentierten zu recht, Moskau habe es 1990 zur Bedingung für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht, daß die Enteignungen der Besatzungszeit nicht rückgängig gemacht werden dürften. Die drängelnden „Alteigentümer“scheiterten mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Doch die Begehrlichkeiten sind offenbar zu groß, um einfach aufhören zu können. So meldete sich kürzlich in einem der Fachorgane des Großgrundbesitzerwesens ein Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten zu Wort, der aus den altbundesrepublikanischem Gebiet nach Sachsen zugewandert ist. Er macht den bislang auf der ganzen Linie Gescheiterten neue Hoffnung. Nach seiner Lesart müßten die besatzungsrechtlichen Enteignungen im Zuge der Bodenreform als „politische Verfolgung mit Eigentumseinziehung“ dargestellt werden, dann zeige sich für die „Alteigentümer“ Licht am Horizont. Mag sein, Rechtsanwalt Dr. Dr. Schachten gewinnt mit dieser Argumentation neue Mandanten. Wir wollen hier prüfen: Hält sie dem Wissen um die historischen Tatsachen stand? 

Das Ergebnis kann seiner Begründung vorangestellt werden: Sie tut es nicht. Nur die wesentlichen Tatsachen sollen hier dargelegt werden: 

1. Die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 können nicht losgelöst von dem betrachtet werden, was ihnen voranging. Deutschland hatte einen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt, diesen zum Weltkrieg ausgeweitet und schließlich verloren. Die alliierten Siegermächte besetzten das Land und teilten es in Besatzungszonen auf. Es bestand bei den alliierten Siegermächten die übereinstimmende Ansicht, bei den Großgrundbesitzern, insbesondere den Junkern, handele es sich um eine soziale Schicht, die in der Tradition von Militarismus, Nationalismus und Aggressionsstreben stehe und die wesentliche Mitschuld an Faschismus und Krieg trage. Daraus ergab sich die übereinstimmende Auffassung der Alliierten, daß eine Bodenreform nötig sei, um ein demokratisches und friedliebendes Deutschland zu schaffen, das keine Bedrohung für seine Umwelt darstellt. Wer die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage zur „politischen Verfolgung mit Eigentumseinziehung“ umdeklarieren will, stellt die völkerrechtliche Legitimität der Besatzungsordnung nach 1945 in Frage. Er kann dann auch die Urteile des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses als „politische Verfolgung“ mit Eigentumseinziehung" akzeptieren.

2. Der alliierte Konsens zur Bodenreform hatte auch die von den Siegermächten beschlossene Zwangsaussiedlung Millionen Deutscher aus den Gebieten jenseits der neuen Oder-Neiße-Grenze und aus anderen Regionen mit zum Grunde. Die Landaufteilung sollte erfolgen, um diesen oft aus bäuerlichen Regionen stammenden Menschen eine Integration in die deutsche Nachkriegsgesellschaft zu ermöglichen. Kriterium für die Aussiedlung dieser Menschen war ihre deutsche Nationalität. Sollte nach der Logik des Dr. Dr. Schachten auch in ihren Fällen juristisch von einer „politischen Verfolgung mit Eigentumseinziehung“ auszugehen sein, stellte sich die Frage nach der Legitimität der europäischen Nachkriegsordnung inklusive des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990, die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten vor allem im Osten sind.

3. Der alliierte Konsens über die Notwendigkeit einer Bodenreform bestand auch noch, während die Enteignungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone längst liefen. Noch auf ihrer Außenministerkonferenz in Moskau im Frühjahr 1947 vereinbarten die Siegermächte, „die Bodenreform in allen Besatzungszonen Deutschlands noch im Jahr 1947 sicherzustellen“. Bereits im September 1945 hatte das US-Außenministerium bei den amerikanischen Besatzungsbehörden in Deutschland eingehende Informationen über den Verlauf der Bodenreform im Osten abgefragt - und zwar mit der Bemerkung: „Wenn wir eine solche Untersuchung vornehmen, sollten wir jeden Eindruck vermeiden, daß wir in einem Gegensatz zur Landreform stehen oder daß wir wünschen, daß ihre Ausführung verzögert wird.“ Zwar ist die Bodenreform dann in den westlichen Zonen schließlich unterlassen worden. Das wischt aber die Tatsache nicht hinweg, daß sich die Bodenreform im Osten im Einvernehmen Moskaus mit den damaligen Alliierten vollzog.

4. Die Enteignungen im Zuge der Bodenreform erfolgten keineswegs gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung, sondern mit ihrem Einverständnis. Davon spricht unter anderem die große Zustimmung beim Volksentscheid über die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher in Sachsen, aber auch die mehrheitliche Zustimmung zur Hessischen Verfassung im Dezember 1946, in deren Artikel 42 es hieß: „Nach Maßgabe besonderer Gesetze ist der Großgrundbesitz, der nach geschichtlicher Erfahrung Gefahr politischen Mißbrauchs oder der Begünstigung militaristischer Bestrebungen Bestrebungen in sich birgt, im Rahmen einer Bodenreform einzuziehen. Aufgabe der Bodenreform ist vor allem, den land- und forstwirtschaftlichen Boden zu erhalten und zu vermehren und seine Leistung zu steigern, Bauern anzusiedeln und gesunde Wohnstätten, Kleinsiedlerstellen und Kleingärten zu schaffen.“

Sicher könnte man sich nun über Einzelfälle unterhalten, in denen selbst Gegner der Hitlers ihre Güter verloren. Bei genauerem Hinsehen, zeigt sich aber nicht selten, daß aus der Junkerschicht der Wille zum Widerstand erst zu einem Zeitpunkt erwuchs, als der Krieg für verloren gehalten werden mußte und die Angst um den eigenen Besitz überhandnahm. Doch darauf kommt es eigentlich gar nicht an. Den Alliierten ging es bei ihrem Konsens darüber, daß eine Bodenreform nötig sei, um eine soziale Schicht, die sie aus Erfahrung als gefährlich für die Entwicklung Deutschlands ansahen. Ebenso pauschal wie die verhältnismäßig kleine Zahl der Großgrundbesitzer wurden die Millionen Zwangsausgesiedelten behandelt, denen man noch nicht einmal eine Schuld vorwarf, sondern die - ganz gleich ob sie Antifaschisten oder Nazimitläufer waren - für die deutschen Verbrechen mit dem Verlust von Haus, Hof und Heimat bezahlen mußten. Individuelle „politische Verfolgung“ läßt sich weder bei den einen noch bei den anderen konstruieren - es sei denn es waltet eine Rücksichtslosigkeit um den Rest der Welt, wie sie die Alliierten bei dem deutschen Großgrundbesitz erkannt hatten.

Milder, aber dennoch klar drückte es Prof. Dr. Joachim Lege, der an der Universität Greifswald öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Rechts- und Staatsphilosophie lehrt, am 5. Mai 2005 in einem ganzseitigen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus: „Eigentum ist nicht geschichtsfest. Eigentümer nehmen selbstverständlich und richtigerweise Einfluß auf ihren Staat, in der Regel um so mehr, je größer ihr Eigentum. Dann aber müssen sie auch ihren Anteil an seinem Schicksal tragen - nicht nur, wenn er prosperiert, sondern auch, wenn er zum Verlierer wird. Auch die Alteigentümer müssen akzeptieren, daß Deutschland den Krieg verloren hat.“

Holger Becker

 

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