Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN stellte Strafanzeige gegen Ex-Chef der BSR Gamperl

Verbandspräsident Beleites: Berliner wollen nicht die Zeche für Mißwirtschaft bei der Stadtreinigung zahlen


Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Strafanzeige wegen Untreue gegen den kürzlich fristlos entlassenen Vorstandsvorsitzenden der Berliner Stadtreinigung(BSR) Gerhard Gamperl sowie gegen die amtierenden BSR-Vorstandsmitglieder gestellt. Dazu erklärt VDGN-Präsident Eckhart Beleites:

Nach Presseberichten, in denen Wirtschaftssenator Harald Wolf zitiert wird, besteht der Verdacht, daß Herr Gamperl der BSR und damit den Berliner Gebührenzahlern einen Schaden in bis zu zweistelliger Millionenhöhe zugefügt hat. Inbesondere muß vermutet werden, daß er Beraterverträge abschloß und diese künstlich stückelte, um die Pflicht der Genehmigung durch den Aufsichtsrat zu umgehen. Laut Senator Wolf waren diese Aufträge teilweise unnötig, weil das erforderliche Fachwissen im Unternehmen vorhanden gewesen sei.

Ebenso geht es um die steuerrechtlichen Folgen des von Senator Wolf kritisierten Tatbestandes, daß hausmüllähnlicher Gewerbemüll bei der Tarifkalkulation als Wettbewerbsgeschäft, bei der steuerrechtlichen Einordnung aber als hoheitliches Geschäft betrachtet worden ist. Das bedeutet: Die BSR zahlte dafür weder Mehrwert- noch Körperschaftssteuern. Durch diese Deklarierung gehen der BSR jetzt möglicherweise große Summen verloren, da sie zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe führen können.

Dieser entstandene Millionenschaden des Unternehmens ist auch ein Schaden für die mehr als 1.894.000 Berliner Haushalte, die Aufgrund des Anschluß- und Benutzungszwanges Gebühren an die BSR zahlen. Es liegt nahe, daß die Verluste, die Herr Gamperl bei der BSR verursachte, durch die Gebührenzahler wieder ausgeglichen wurden. Denn laut Senator Wolf hinterließ Herr Gamperl eine Unternehmensbilanz mit "guten Zahlen". Nimmt man einen Schaden von 10 Millionen Euro an, der auszugleichen war, bedeutet das für jeden Berliner Haushalt eine Mehrbelastung von rund fünf Euro. Es kann nicht sein, daß die Berliner die Zeche für diese Mißwirtschaft zahlen.

Da die BSR bisher nicht gezwungen ist, ihre Kalkulationen offenzulegen, kann eine ausreichende Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht stattfinden. Dieses Manko zeigt sich nun nach dem Abrechnungsskandal von 2002 nach kurzer Zeit erneut.Umso wichtiger ist nun ein entschiedenes Vorgehen der Justiz.

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