Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Unsoziales Gesetz wird wieder auf den Prüfstand kommen

Trotz Bürgerprotest wurde Straßenausbaubeitragsgesetz durchgewinkt

Es war der 9. März 2006. Die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses währte schon mehr als sechs Stunden, als endlich der heikelste Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde: das Straßenausbaubeitragsgesetz. Interessierte Bürger, die sich zuhauf für die Gästetribüne angemeldet hatten, wurden geschickt davon abhalten, die Verhandlungen des Parlaments direkt zu verfolgen. Und noch ganze fünf Minuten durften Vertreter der Fraktionen zu diesem Thema reden. Dann kam es zu einer namentlichen Abstimmung über das Gesetz, mit dem Berliner Eigenheimern tief in die Taschen gegriffen werden soll. Mit den Stimmen von SPD und PDS ( bei zwei Enthaltungen und einer Neinstimme aus dieser Fraktion) wurde das Gesetz durchgewinkt. CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen. Ebenfalls beschlossen wurde eine Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes, mit der die flächendeckende Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ermöglicht wird.

VDGN-Präsident Eckhart Beleites kritisierte den von der Regierungskoalition durchgedrückten Beschluß in harter Form: „Das trotz massiver Bürgerproteste beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz beinhaltet schwere finanzielle Zumutungen für die Bewohner der Siedlungsgebiete, auf die in vielen Fällen Straßenausbaubeiträge in fünfstelliger Höhe zukommen. Härtefallregelungen werden allenfalls bei den Allerärmsten greifen, die von Sozialhilfe leben müssen. Alle anderen Menschen mit geringen Einkünften in die Siedlungsgebieten trifft das Gesetz mit voller Härte. Der VDGN bleibt bei seiner Kritik: Dieses Gesetz ist unsozial.

Andererseits wird das Gesetz dem Haushalt des Landes Berlin nicht helfen. Wie schon vom Rat der Bezirksbürgermeister kritisiert worden ist, wird ein großer Teil der Einnahmen von einem hohen Verwaltungsaufwand aufgefressen werden. Zudem wird auf Berlin im Zuge der Anwendung des Gesetzes eine Lawine juristischer Auseinandersetzungen zukommen. Betroffene wissen, daß sie dabei im VDGN einen zuverlässigen und kompetenten Partner haben.“

- Der VDGN setzt sich jetzt dafür ein, daß eine zukünftige Landesregierung dafür sorgen wird, das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder außerkraftzusetzen.

- Zu gegebener Zeit, in jedem Fall vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2006, werden wir darüber informieren, welche Abgeordneten für dieses Gesetz gestimmt und welche es abgelehnt haben.

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