Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Günstiger Vergleich

Berliner Othellostraße: Erschließungsbeiträge nach Klage mit VDGN-Unterstützung um 60 Prozent gemindert

Für die Anlieger der Berliner Othellostraße ging die Sache gut aus. Vertreten von VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig hatten sie sich in einer Prozeßgemeinschaft vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen Beitragsbescheide für eine Erschließungsmaßnahme in ihrer Straße gewehrt und bekommen nun einen großen Teil ihres Geldes zurück. Am 16. März diktierte der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer den Text eines Vergleiches der Kläger mit dem Bezirksamt.

Was war geschehen? Bereits in unserem Heft 2/3-2006 hatten wir über das Verfahren berichtet, das sich gleich um zwei Straßen drehte – die Indrastraße und die Othellostraße in Berlin-Pankow -, die vom Bezirksamt als eine „Erschließungsanlage“ behandelt worden waren. Doch diese Auffassung zu den zwei aneinanderstoßenden Straßen hat das Gericht in einer ersten Runde des Prozesses verworfen und die Beitragsbescheide für die Indrastraße im Februar per Urteil aufgehoben. Für den Fortgang Verfahrens, der nun nur noch die Othellostraße betraf, gaben die Richter dem Bezirksamt einige „Hausaufgaben“ auf. Vor allem verlangten sie zu klären, was mit einem Grundstück sei, das von der Behörde für den Umlageschlüssel mit nur rund 550 Quadratmetern berücksichtigt worden war, das in Wirklichkeit aber rund 100.000 Quadratmeter umfaßt.

Wie die Recherchen ergaben, handelt es sich um ein bebaubares Grundstück, das eben – zu Lasten der anderen Anlieger - nicht korrekt in die Berechnungen einbezogen worden war. Und das gab nun den Ausschlag. Laut geschlossenem Vergleich werden 60 Prozent der erhobenen Erschließungsbeiträge an die klagenden Grundstückseigentümer zurückgezahlt – und zwar bis zum 15. Mai 2006. Diese Beträge sind mit 6 Prozent pro Jahr zu verzinsen.

Außerdem enthält der Vergleich eine Klausel, die der noch unklaren Rechtslage in Berlin geschuldet ist, den Teilnehmern der Prozeßgemeinschaft aus der Othellostraße aber Gutes bringen kann. Zusammen mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus am 9. März eine Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes. Sie besagt, daß ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden darf, wenn eine Erschließungsanlage vor dem 3. Oktober 1990 endgültig oder teilweise hergestellt worden ist und für 15 Jahre für Verkehrszwecke genutzt wird. Falls diese Gesetzesänderung anhängige Verfahren mit erfassen sollte, hebt die Behörde laut protokolliertem Vergleich den Beitragsbescheid vollständig auf.
Für die Anlieger der Indrastraße und der Othellostraße ging es zum Teil um Beitragsbescheide in einer Höhe von 15 000 Euro. Sie haben die Erfahrung gemacht, daß es sich lohnen kann, in die juristische Auseinandersetzung zu gehen und sich dabei kompetente Unterstützung auszahlt.

H.B.

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