Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Enteignung von Hunderttausenden verhindern“

Aufruf zu Petitionen an Parlamente zur Sicherung des Garageneigentums

Auf Initiative des VDGN wenden sich gegenwärtig in Sachsen Garageneigentümer mit Petitionen an den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, ihre praktische Enteignung zu verhindern. Gleichgelagerte Aktivitäten gibt es in Thüringen. Im Aufruf der Chemnitzer VDGN-Beratungsstelle dazu heißt es:

Zum 31. Dezember 2006 läuft die Investitionsschutzfrist für die Garagen nach Schuldrechtsanpassungsgesetz, zuletzt im Jahre 2002 novelliert, aus. Die damit für die Besitzer der Garagen verbundenen gesetzlichen Regelungen (also eine praktische Enteignung) sind nach wie vor nicht hinnehmbar.
Die heutigen Besitzer von Garagen auf fremden Grund und Boden haben auf redlichem Wege diese errichtet bzw. erworben. Es ist ihr Eigentum, das in den überwiegenden Fallen sorgfältig gepflegt wird. Darüber hinaus wird auch das ihnen nicht gehörende Grundstück in Ordnung gehalten, Damit ist in vielen Fällen eine deutliche wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks verbunden. Ohne diese Garagen und ohne diese Pflege hätten wir viel mehr unbebaute und teilweise auch verwahrloste Grundstücke...

Es besteht jetzt die letzte Möglichkeit, über den Deutschen Bundestag und hier in Sachsen über den Landtag eine entsprechende gesetzliche Novellierung zu veranlassen. Um diesem Vorhaben den notwendigen Druck zu geben, wollen wir eine breit angelegte Unterstützung durch möglichst alle Betroffenen organisieren.

Als Verband der Deutschen Grundstücksnutzer stellen wir Texte für Petitionen (an den Deutschen Bundestag und den Sächsischen Landtag) zur Verfügung. Es geht darum, daß sich möglichst viele Garagenbesitzer daran beteiligen und damit ihren Willen für einen gerechten Interessenausgleich dokumentieren. Die unterschriebenen Petitionen senden Sie bitte an unsere Beratungsstelle bis spätestens 30. April diesen Jahres zurück. Alle weiteren notwendigen Schritte werden wir dann veranlassen. Kern der Forderungen ist, daß die Garagenbesitzer unter den jetzt gültigen Bedingungen ihre eigene Garage weiter nutzen können und bei Vertragslösung generell eine Entschädigung zum Zeitwert gezahlt wird...

Damit würde ein nachhaltiger Interessenausgleich zwischen dem Garagenbesitzer und den Bodeneigentümer herbeigeführt.

(Unsere Adresse ist: Beratungsstelle des VDGN Chemnitz, Rosenplatz 4,

09126 Chemnitz. Von uns können Sie weitere Petitionsvordrucke erhalten.)

 

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