Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Äpfel nicht mit Birnen vergleichen“

Erfolgreiche Klage gegen Zweitwohnungssteuer

Datschennutzer, die mit VDGN-Unterstützung gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der brandenburgischen Stadt Falkensee geklagt hatten, konnten einen wichtigen Erfolg feiern. Sie siegten vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Die „Märkische Allgemeine“ berichtete am 24. Februar über den Ausgang des Verfahrens, auf das wir schon im Heft 2/3-2006 kurz hingewiesen hatten:

Kein guter Tag für die Stadt Falkensee: Gestern unterlag sie beim Verwaltungsgericht Potsdam. Das gab 21 Klägern Recht, die die Gebührenbescheide aus den Jahren 2000 bis 2005 über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Datschen angefochten hatten.
Nun ist es nicht so, daß Datschen generell von einer solchen Zweitwohnungssteuer ausgenommen wären. Nein, das Brandenburger Oberverwaltungsgericht hatte in einem Normenkontrollverfahren am 16. April 2003 entschieden, daß von den Kommunen auch Datschen in dieser Weise veranlagt werden dürfen, selbst wenn die Lauben von schlichter Ausstattung und zudem nicht ganzjährig nutzbar sind.

Das, was letztlich das Potsdamer Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Jürgen Steiner veranlaßte, die Falkenseer Steuerbescheide aufzuheben, waren Unstimmigkeiten in der Satzung selbst. Zum einen sei der „Steuergegenstand nicht hinreichend bestimmbar“. Im Paragraph 2, Absatz 3 wird nämlich eine besteuerbare Zweitwohnung unter anderem dadurch charakterisiert, daß sie die „Voraussetzungen zur zeitweiligen Beheizung“ ausweisen muß. Was aber versteht man darunter? Lediglich Stromanschluß, so das Ergebnis der Debatte mit den Vertretern der Stadt. Doch Stromanschluß ist bereits als Kriterium genannt. Somit, befand der Vorsitzende Richter, ist dieser Passus überflüssig. Und Überflüssiges hat in einer Satzung nichts zu suchen.

Auch Paragraph 3 konnte so nicht vor den Richtern bestehen. Er legt den Steuermaßstab fest. Für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer wird eine fiktive Jahresrohmiete zugrunde gelegt, also das Gesamtentgelt, das der Mieter oder Pächter für die Nutzung der Wohnung für ein Jahr zu entrichten hat, inklusive Nebenkosten. Diese Steuer aber wird bereits Anfang des Jahres fällig, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keiner weiß, in welcher Höhe die verbrauchsabhängigen Nebenkosten ausfallen werden. Das, befand das Gericht, sei für den Steuerschuldner eine „unangemessen hohe Hürde“.
Außerdem habe man in Falkensee zwar eine Jahresrohmiete für vergleichbare Wohnungen, nicht jedoch für Datschen ermittelt.

„Aber man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen“, befand Richter Steiner. Assessor Norbert Kustin vom Rechtsamt der Stadt verteidigte die Satzung, die nach einer Mustersatzung des Innenministeriums von 1992 entstanden war, nach Kräften: „Wir haben uns sehr bemüht, eine Vergleichbarkeit auch für Bungalows herzustellen, doch immer wieder trafen wir auf
die Aussage: Wir verpachten und vermieten nicht, hier kann man ja doch nur noch abreißen.“ – „Daraus“, so parierte der Vorsitzende Richter, „würde ich nur einen marktgerechten Schluß ziehen: die Vergleichsmiete liegt bei null Euro.“

Letztlich wurde 21 von 23 Klagen stattgegeben. In einem Fall einigte man sich auf einen Vergleich: Der Betrag von fünf Euro pro Quadratmeter als Bemessungsgrundlage wurde auf 2,50 Euro halbiert. Ein weiterer Fall wurde vertagt. Gegen das Urteil in erster Instanz kann die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen in Revision gehen. Ob sie das tut, ließ Assessor Kustin gestern offen.

Den Prozeß hatte eine Vielzahl Betroffener aus anderen Kommunen live verfolgt. Denn falls deren Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer die gleichen Unkorrektheiten ausweisen sollten wie die Falkenseer, wären auch sie hinfällig.

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