Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kritische Verwaltungsrichter

Berlin: Gericht hob Beitragsbescheide für eine Straße auf, zu einer anderen muß die Behörde dringend Fragen beantworten

Wer ist im Recht, die Behörde oder der Bürger? Diese Streitfrage hat, so es angerufen wird, das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Auch die juristische Auseinandersetzung um Anliegerbeiträge für den Straßenbau findet vor den Schranken des Verwaltungsgerichts statt. Sie kann sich für die betroffenen Grundstückseigentümer lohnen.

Das erfuhren jüngst Anlieger der Othello- und der Indrastraße im Berliner Stadtbezirk Pankow, die sich mit Hilfe des VDGN und dessen Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig gegen Beitragsbescheide für die Straßenerschließung wehrten. Für nicht wenige der Grundstückseigentümer ging es um beträchtliche Summen, 15 000 Euro und mehr.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte an diesem Februartag vor allem die Frage zu klären, ob die Behörde eine richtige Abgrenzung für die „Erschließungsanlage“ gefunden habe, deren Kosten die Anlieger da zu 90 Prozent begleichen sollten. Denn zusammengefaßt worden waren hier die Othellostraße in ihrer gesamten Länge und ein Teil der Indrastraße, die an die Othellostraße stößt. Das Gericht folgte hier der Argumentation von Rechtsanwalt Dr. Hennig: Allein der Umstand, daß die Othellostraße in einem Knick in die Indrastraße übergeht, ohne daß eine weitere Straße kreuzt, dürfe nicht zur Annahme einer einheitlichen Erschließungsanlage führen. Entscheidend sei vielmehr, daß nach Verlauf des Straßennetzes beiden Straßen eine eigenständige Erschließungsfunktion zukommt. Beide Straßen seien historisch als selbständige Straßen gewachsen und erstreckten sich in ihrem jeweiligen Verlauf über eine erhebliche Länge. Hinzu komme der unterschiedliche Ausbauzustand beider Straßen. So sei die Indrastraße um zwei Meter schmaler als die Othellostraße.

Da es also keine einheitliche „Erschließungsanlage“ für gegeben sah, hob das Gericht die Beitragsbescheide für das Teilstück Indrastraße auf. Das noch nicht rechtskräftige Urteil betrifft selbstverständlich nur jene Grundstückseigentümer, die sich zur Klage entschlossen hatten.

Für die Othellostraße, die ja in ihrer vollen Länge erfaßt worden war, geht das Verfahren weiter. Doch hat das Gericht der Behörde einige Fragen diktiert, die sie nun beantworten muß. Denn im Verlauf der Verhandlung hatten sich Sachverhalte herausgestellt, die ein Aufhorchen im Saal im Saal bewirkten. An die Othello- und die Indrastraße nämlich grenzt ein Grundstück mit einer Fläche von rund 100 000 m². Von denen aber waren nur rund 550 m² bei der sogenannten Aufwandsverteilung – also dem Schlüssel für die Umlage unter den Grundstückseigentümern, der sich ja nach der Grundstücksgröße ausrichtet – berücksichtigt worden. Dieses Grundstück firmiert im Stadtplan als Kleingartenanlage. Nach Aussagen der Behördenvertreter im Saal handele es sich aber um bebaubares Land. Schon die Einbeziehung eines Zehntels von diesem Grundstück würde die Aufwandsverteilung in Größenordnungen zugunsten der anderen Grundstückseigentümer an der Othellostraße verändern.

Deshalb verlangt das Gericht nun von der Behörde Flächenangaben zu allen Grundstücken an der Othellostraße. Ganz genau will es aber über die vorgebliche Kleingartenanlage Bescheid wissen. Neben der Gesamtfläche interessieren hier vor allem detaillierte Angaben zur Bebauung und deren Benutzung.

Außerdem signalisierten die Richter, noch zwei weitere Punkte in ihre Entscheidung einbeziehen zu wollen. Nicht statthaft sei es zum einen sogenannte Aufbruchkosten, wie hier geschehen, in die Ermittlung des Aufwandes einzubeziehen. Dabei handelt es sich um jene Kosten, die entstehen, wenn ein bisheriger provisorischer Straßenbelag oder Gehweg vor dem Bau der neuen Anlage entfernt werden muß. Zum anderen erscheine fraglich, ob bei der Kostenermittlung für die Entwässerung eines Teilstücks der Straße der Berliner Einheitssatz zu Grunde gelegt werden durfte. Denn angelegt wurde hier eine Muldenentwässerung, deren reale Kosten vom Berliner Einheitssatz für die Errichtung von Entwässerungsanlagen weit abweichen – und zwar nach unten. Eine eklatante Abweichung des realen Aufwandes vom Einheitssatz aber dürfe nicht sein.

Der Ausgang der Angelegenheit wird also interessant sein. Die Art und Vielfalt der Streitpunkte macht aber schon jetzt deutlich, was auf die Berliner Eigenheimbesitzer, auf die Bezirksämter und die Gerichte zukommt, wenn die Berliner Regierungskoalition das geplante Straßenausbaubeitragsgesetz durchdrücken sollte. Nachdem bisher die Möglichkeiten, Beiträge zu erheben, auf die Ersterschließung begrenzt sind, kann dann prinzipiell in jeder Straße für Ausbaumaßnahmen abkassiert werden.

H.B.

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