Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erfolgreiche Gegenwehr mit dem Rückhalt des VDGN

Grundstücksnutzer erwirkten wichtige Urteile vor Gerichten

Mit maßgeblicher Unterstützung des VDGN haben Eigenheimer und andere Grundstücksnutzer in jüngster Zeit eine Reihe wichtiger Urteile erwirkt. Der erfolgreiche Ausgang dieser Prozesse zeigt, daß sich die rechtliche Gegenwehr gegen steigende Gebühren und Abgaben sowie andere Angriffe auf das Eigentum der Grundstücksnutzer sich lohnt. Es belegt auch die hohe Kompetenz des Verbandes und nicht zuletzt seiner Vertrauensanwälte, die sich auch in künftigen Auseinandersetzungen bewähren wird.

Dessau: Erfolg vor BGH zu
Erbbaurechtsverträgen

Das freut nicht nur die Familie Orlowsky in Dessau: Am 10. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in der Revisionssache Fürstliches Stift Leopolddank gegen Orlowsky das Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg vom 19.April 2005 zugunsten von Familie Orlowsky in vollem Umfang bestätigt. Das Stift hatte Familie Orlowsky, die nach dem 31.12.1975 ihr Wohnhaus und ein unbefristetes Erbbaurecht erworben hatten, die Fortsetzung des Erbbaurechts nach den für die anderen Nutzergruppen üblichen Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verweigert (siehe Heft 5-6/2005). Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die VDGN-Rechtsposition zu Erbbaurechtsverträgen aus DDR-Zeiten bestätigt. Familie Orlowsky wurde in dem Rechtsstreit von VDGN-Vertrauensanwältin Dr. Uta Kensy vertreten.

Nachdem die schriftliche Urteilsausfertigung vorliegt, werden wir in einem der nächsten Hefte ausführlicher berichten. Siehe auch das Interview mit Michael Orlowsky Seite 11

Berlin: Beitragsbescheide zur
Erschließung aufgehoben

Einen für die Eigentümer anliegender Grundstücke positiven Verlauf nahm ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu den Erschließungsbeiträgen für die Indra- und die Othellostraße im Berliner Stadtbezirk Pankow. Die Beitragsbescheide für die Indrastraße wurden aufgehoben. Das Verfahren in Sachen Othellostraße geht weiter, wobei das zuständige Bezirksamt eine Reihe kritischer Fragen der Verwaltungsrichter beantworten muß. Siehe den Bericht auf Seite 4

Schwerin: Teterower siegten
vor Verwaltungsgericht

Mehr als 200 Teilnehmer hatte eine Prozeßgemeinschaft von Teterower Grundstückseigentümern, die Ende Februar vor dem Schweriner Verwaltungsgericht erfolgreich war. Die Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse wurden von den Richtern per Urteil aufgehoben. Wir werden darüber in einer der nächsten Ausgaben ausführlicher berichten

Nauen: Ohne Nutzungsvorteil
muß nicht gezahlt werden

Wenn ihm der Anschluß seines Häuschens an das Trinkwassernetz verwehrt bleibt, muß der Nutzer eines Erholungsgrundstücks sich auch nicht am Anschlußbeitrag beteiligen. Das entschied das Amtsgericht Nauen im Falle eines VDGN-Mitglieds. Siehe Seite 22

Falkensee: Bescheide zu
Zweitwohnsteuer nichtig

Mangelhaft ist die Zweitwohnungssteuersatzung der brandenburgischen Stadt Falkensee. Deshalb hob das Verwaltungsgericht Potsdam Ende Februar die Bescheide für 21 Datschenbesitzer auf, die in diesem Falle geklagt hatten. Das mit Unterstützung des VDGN erwirkte Urteil hat Bedeutung für zahlreiche andere Kommunen. Wir werden in einer unserer nächsten Ausgaben ausführlicher darüber berichten.

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