Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eckwerte zur Zukunft des Kleingartens in Deutschland

Vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) Bundesarbeitsgemeinschaft für ein modernes Kleingartenwesen

I. Ausgangspunkte

Der Kleingarten ist ein historisch gewachsener Teil des Gemeinwesens. Er ist auch in Zukunft unverzichtbar. Gerade deshalb ist ein gesellschaftliches Umdenken zur Funktion des Kleingartens und zu seiner Erhaltung erforderlich.
Der Kleingarten muß vom Image des „Armengartens“ befreit und als familienfreundliches Kernelement des privaten Grüns im Innenbereich der Städte und Gemeinden ökologisch und sozial aufgewertet werden. Die Kleingärtner dürfen nicht als Kostgänger, sondern müssen als Dienstleister des Gemeinwesens geachtet und behandelt werden. Die ehrenamtliche Selbstverwaltung der Kleingartenanlagen sollte gestärkt, Rechte und Pflichten von Zwischenpächtern sollten zeitgemäß neu definiert werden. Die deutsche Wiedervereinigung bietet dafür gute Voraussetzungen.


Bund, Länder und Kommunen sollten sich unverzüglich ihrer hohen Verantwortung für die Zukunft des Kleingartens in Deutschland stellen, die Erosion und Deformation des Kleingartenwesens in Deutschland stoppen, dem Kleingartenwesen neue tragfähige rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen setzen und die praktische Förderung des Kleingartenwesens enger mit dem Bund-Länder-Programm „Die soziale Stadt“ verbinden. 

II. Eckwerte für eine Neuorientierung von Politik und Recht

1. Die Pflicht der Länder und Kommunen, das Kleingartenwesen zu schützen und zu fördern ist gesetzlich festzulegen.

Kleingärten werden vor allem in den Ballungszentren gebraucht. Es sollte deshalb die gesetzliche Pflicht der Länder und Kommunen bestehen, in Relation zu den Mieterhaushalten in Wohnnähe im Innenbereich der Städte und Gemeinden eine Mindestanzahl an Kleingärten vorzuhalten. Kleingärten sollten durch Gesetz, Flächennutzungs- und Bebauungspläne auf Dauer wie Kulturdenkmale geschützt sein. Eine Umwidmung von Kleingartenflächen darf nicht erfolgen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung muß dies durch ein Moratorium gesichert werden. Für erfolgte Umwandlungen von Kleingärten in Bauland hat unter der Beachtung gesetzlicher Verjährungsfristen eine Entschädigung der Kleingärtner nach den baurechtlichen Vorschriften (anstelle von kleingartenrechtlichen Schätzungen) zu erfolgen.

2. Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Kleingärten familienfreundlich und zeitgemäß ausstatten zu können.

Der Kleingarten ist ein ökologisch und sozial wichtiger Freiraum für Mieter, in Sonderheit für Mieter mit Kindern sowie für ältere, alleinstehende bzw. für sozial schwächere Mieter. Er sollte familienfreundlich und zeitgemäß ausgestattet werden dürfen. Gesetzliche Restriktionen hinsichtlich der Ausstattung der Baulichkeiten sollten entfallen. Wohnen im Kleingarten entsprechend den Möglichkeiten der vorhandenen Infrastruktur, Mischanlagen sowie Eigentumsgrundstücke inmitten von Kleingartenanlagen sollten zulässig sein. Die Art der jeweils zulässigen Bebauung sollte unter Beachtung der örtlichen Bedingungen ausschließlich in den Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplänen der Kommunen festgelegt werden. Spezifische Festlegungen zur inneren Ordnung in Gartenanlagen sollten mit qualifizierter Mehrheit der ansässigen Kleingärtner in einer speziellen Garten- und Gemeinschaftsordnung getroffen werden.

3. Die finanziellen Belastungen der Kleingärtner sind weiterhin gesetzlich zu begrenzen und insgesamt zu reduzieren.

Kleingärten im Innenbereich gem. § 34 Baugesetzbuch sind grüne Inseln inmitten von Bauland. Deshalb sollten sie dauerhaft jeglicher Grundstücksspekulation entzogen sein, und die Pachthöhe muß gesetzlich begrenzt werden. Sie sollte jedoch - im Unterschied zum derzeitigen Bundeskleingartengesetz - in Abhängigkeit von der individuellen Nutzungsintensität flexibler gestaltet und im jeweiligen Pachtvertrag konkret vereinbart werden können.

Vorstellbar ist: Für Kleingärten, in denen die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen dominiert, sollte die niedrigste Pacht bezahlt werden, z.B. wie derzeit, maximal das Vierfache der Pacht des gewerblichen Obst- und Gemüseanbaus (Basispacht). Dominiert in einem Kleingarten die Erholungsnutzung oder wohnt der Kleingärtner in der Sommersaison im Garten, so könnte z.B. das Anderthalbfache der Basispacht in Ansatz gebracht werden. (Erholungspacht). Wohnt er ständig im Garten sollte er etwa das Doppelte der Basispacht bezahlen (Wohnpacht). Das derzeit vielfach erhobene Wohnlaubenentgelt sollte damit entfallen. Von öffentlichen Lasten sollten die Kleingärtner in Anerkennung ihrer bedeutenden ökologischen und sozialen Leistungen für das Gemeinwesen generell und vollständig befreit sein.

Durch generelle finanzielle Entlastung der Kleingärtner sind zugleich die Möglichkeiten der Kleingärtnergemeinschaften zu stärken, finanzielle Solidarität mit sozial schwächeren Kleingärtnern zu üben.

4. Den Veränderungen im Kleingartenwesen im Gefolge der deutschen Wiedervereinigung ist konsequent Rechnung zu tragen.

Durch das Recht muß den Entwicklungen des Kleingartenwesens der letzten Jahrzehnte in beiden Teilen Deutschlands gebührend Raum gegeben werden. Zum einen sollten die in den alten Bundesländern „geduldeten“ Entwicklungen legalisiert werden und zum anderen sollten die in der DDR von den Kleingärtnern erworbenen Rechte auf Dauer erhalten bleiben und allen Kleingärtnern in Deutschland zugestanden werden. Allen Versuchen, das Kleingartenwesen im Beitrittsgebiet nach dem rückwärts gewandten "Armengarten" - Leitbild des derzeitigen Bundeskleingartengesetzes neu zu ordnen, muß energischer Widerstand entgegengesetzt werden.

5. Die ehrenamtliche, demokratische Selbstverwaltung der Kleingartenanlagen ist zu stärken.

Alle Belange der Entwicklung und Verwaltung der einzelnen Kleingartenanlage sollten grundsätzlich vor Ort und im Rahmen der demokratischen Selbstverwaltung der Kommune und des jeweiligen Kleingartenvereins entschieden und realisiert werden. Grundsätzlich sollte den Kleingartenvereinen die Aufgabe der ehrenamtlichen Selbstverwaltung übertragen werden. Damit würde eine stabile und rationelle Verbindung Pächter-Grundeigentümer erreicht, wobei keine Verpflichtungen übertragen/übernommen werden sollten, die die Interessenvertretung der Kleingärtner durch ihren Verein in irgendeiner Weise einschränken könnten. Zugleich sind die Kleingartenvereine damit in eine höhere Verantwortung gestellt. Sie sollten aktiveren Einfluß auf die Kommunalpolitik gewinnen und sich fest in das regionale Netzwerk der Stadt- und Siedlungsentwicklung integrieren. Zur Rationalisierung von Verwaltungsaufgaben können sie gemeinsame Einrichtungen bilden.

Den Kleingartenvereinen muß es in freier Entscheidung überlassen bleiben, ob sie sich zur politischen Interessenvertretung einem Dachverband anschließen oder sich in anderer geeigneter Weise verbünden.

6. Der Begriff des Kleingartens ist gesetzlich neu zu definieren.

Der Kleingarten hat vielerorts seine Bedeutung für die Sicherung der Ernährung verloren, obwohl nicht zu übersehen ist, daß in jüngster Zeit eine gewachsene Anzahl von Kleingärtnern aus ökologischen Motiven oder aus finanzieller Notwendigkeit auf Obst und Gemüse aus dem Kleingarten zurückgreift.

Überwiegend aber dominieren heute die ökologischen und sozialen Funktionen, in Sonderheit als Ort der Erholung, der Begegnung und einer aktiven Freizeitbeschäftigung in und mit der Natur.

Die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen sollte der freiwilligen Entscheidung des Kleingärtners vorbehalten bleiben. Zugleich sind in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen der Kommunen verbindliche Festlegungen zu treffen, um die Grünflächenfunktion des Kleingartens zu erhalten.

7. Die besondere kleingärtnerische Gemeinnützigkeit sowie das traditionelle Zwischenpächterprinzip sind gesetzlich neu zu definieren.

Die spezielle kleingärtnerische Gemeinnützigkeit sowie das gemeinnützige Zwischenpächterprinzip sind im Jahre 1919 eingeführt worden. Es ist an der Zeit, zu prüfen, was sie zur Zukunftssicherung des Kleingartens beizutragen vermögen und in welchen Richtungen sie weiterentwickelt werden sollten, eng verbunden mit der Wiedereinführung eines gesetzlichen Verbotes der Umwandlung von Kleingartenland in Bauland. Vor allem sollten die Rechte und Pflichten eines Zwischenpächters von Kleingartenland gesetzlich definiert, seine Rechtsstellung gegenüber dem Grundstückseigentümer wesentlich gestärkt werden. Zugleich sollte das Institut der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit überprüft und dessen Inhalt neu definiert werden sowie die strikte Trennung zwischen den zivilrechtlichen Pachtverhältnissen und der Tätigkeit von Kleingartenorganisationen gesetzlich gewährleistet werden. Die steuerliche Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen nach der Abgabenordnung ist davon unberührt.

Durch den rechtlichen Schutz der Kleingartenfläche, durch Kündigungsschutz und gesetzliche Begrenzung der Pachthöhe sowie durch eindeutige baurechtliche Vorschriften sind willkürliche Entscheidungen und Handlungen von Zwischenpächter oder Grundstückseigentümer weitgehend zu unterbinden.

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