Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Unempfindlich gegenüber dem eigentlichen Meßzweck“

Gutachten stellt Schornsteinfegers Liebling in Frage: die Ringspaltmessung

In den Kehr- und Überprüfungsordnungen (KÜO) der Bundesländer sind auch für Gas-Feuerungsanlagen verschiedene Arbeiten festgeschrieben, die der Schornsteinfeger in bestimmten Intervallen zur angeblichen Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durchführen muß. Die Intervalle sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. 

Für raumluftunabhängige Gasfeuerstätten ist die sogenannte „Ringspaltmessung“ eine dieser Aufgaben. Diese Messung soll sowohl der Feststellung der Dichtheit einer Abgasanlage als auch zur Prüfung ihrer Feuersicherheit dienen.

Aus dem Meßergebnis konstatiert der Schornsteinfeger, ob die Abgasanlage in Ordnung oder nicht in Ordnung ist. In letzterem Fall wird der Heizungsbesitzer durch den Schornsteinfeger zu einer kostenpflichtigen „Fehlerbeseitigung“ durch einen Fachmann verpflichtet.

Für die Messung selbst stellt der Schornsteinfeger dem Betreiber der Heizung einen Geldbetrag in Rechnung, der in der jeweiligen Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung (KÜGebO) des Landes fest gelegt ist.

Von vielen Fachleuten und Heizungsbesitzern ist gegenüber der Schornsteinfegerinnung die Aussagekraft der Ringspaltmessung zur Beurteilung der Dichtheit und Feuersicherheit einer Abgasanlage immer wieder in Frage gestellt und kritisiert worden.

Die Schornsteinfegerinnung und deren Spezialisten beharren aber auf ihrem Standpunkt, daß ein Verzicht auf die Ringspaltmessung einem gefährlichem Verzicht auf Sicherheit gleichkäme.

Obwohl in der Praxis bei unveränderten Meßbedingungen wiederholte Ringspaltmessungen völlig unterschiedliche Ergebnisse zeigten, die beide Aussagen: „Anlage in Ordnung“ als auch „Anlage nicht in Ordnung“ zuließen, ändert die Schornsteinfegerinnung ihre Meinung nicht. Im Verlaufe der Berufungsklage eines Heizungsbesitzers zur genannten Thematik ließ das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin ein gerichtliches Gutachten anfertigen. Es kam zu folgendem Ergebnis: „Die Ringspaltmessung ist...für die Dichtigkeitsprüfung von nach oben ausmündenden Abgasanlagen nicht geeignet, da eine Ausschöpfung der bauaufsichtlich zulässigen Rezirkulation von Abgasen von 5 Prozent zur Beanstandung auch von dichten Abgasanlagen führt....Die Ringspaltmessung liefert deshalb nur bei Windstille zuverlässige Werte, eine Voraussetzung, die in der Schornsteinfegerpraxis nicht zu gewährleisten ist. Darüber hinaus ist festzustellen, daß tatsächliche Undichtigkeiten, selbst wenn sie ein Mehrfaches des Zulässigen betragen, nur zu einer geringen Absenkung der Sauerstoffkonzentration führen. Das Verfahren der Ringspaltmessung ist deshalb unempfindlich gegenüber dem eigentlichen Meßzweck, nämlich dem Aufspüren von Undichtigkeiten.“

Das Gutachten schlägt vor, daß bei Feststellung eines überhöhten Kohlendioxydgehaltes oder eines zu geringen Sauerstoffgehaltes im Abgas eine Druckprüfung der Abgasanlage erfolgen sollte: „Damit würde ein negatives Ergebnis der Ringspaltmessung nicht wie gegenwärtig unmittelbar eine Mängelrüge auslösen, sondern in wenigen Fällen zu einer Druckprüfung führen. Damit würden dann zuverlässige Ergebnisse zur Dichtigkeit der „beanstandeten“ Abgasanlage ermittelt.“

Welche Schlußfolgerungen ergeben sich daraus?

- Die bisher mit den KÜO bzw. KÜGebO für oben genannte Anlagen vorgeschriebenen und in den Rechnungen der Schornsteinfeger ausgewiesenen Ringspaltmessungen sind für den Anlagenbetreiber ohne sicherheitstechnische Relevanz und dürfen deshalb keine Gebührenpflicht auslösen.

- Erst durch die Druckprüfung und die Beseitigung einer tatsächlich vorhandenen Undichtigkeit der Abgasanlage dürfen Kosten für den Anlagenbetreiber entstehen. Das aber sind keine „Gebühren“ sondern die Bezahlung der Leistung des fachkundigen Unternehmens für Wartung und Instandhaltung der Anlage gemäß § 10 der Energiesparverordnung (EnEV).

- Gesetz- und Verordnungsgeber sind gehalten, die diesbezüglichen Festlegungen in den KÜO bzw. KÜGebO unverzüglich und rückwirkend zu verändern.

Der VDGN wird den Verlauf der Berufungsklage beim OVG Berlin in dieser Sache aufmerksam verfolgen und über das Ergebnis zu gegebener Zeit informieren.

Fachgruppe Kommunale Gebühren und Abgaben

 

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