Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Chancen für Garageneigentümer

Von Eckhart Beleites, Präsident des VDGN


Der Beginn des Jahres 2007 rückt näher. Und wie bei jedem Jahreswechsel stehen vielen Menschen Veränderungen ins Haus, die leider meist keine Verbesserungen sind. Mit besonderer Sorge schauen im Osten der Republik die Eigentümer von Garagen auf fremdem Grund und Boden auf das Datum des 1. Januar 2007. Denn mit ihm verbindet sich ein besonderer Einschnitt: Die Grundstückseigentümer dürfen dann die Verträge kündigen und das Garageneigentum quasi „einkassieren“, ohne den bisherigen Garageneigentümern noch, wie bisher, eine Entschädigung zu dem relativ leicht zu ermittelnden Zeitwert zahlen zu müssen. Die Entschädigung richtet sich jetzt nach der sogenannten Verkehrswerterhöhung.

Tritt damit flächendeckend eine entschädigungslose Enteignung der Garageneigentümer ein, wie jüngst häufiger zu hören war? Eindeutig: Nein! Resignation ist überhaupt nicht angebracht. Denn zwischen „dürfen“ und „können“ liegen manchmal Welten. Viele Kommunen, auf deren Grundstücken Garagen stehen, können es sich nämlich gar nicht leisten, Eigentümer der Baulichkeiten zu werden, die dann gepflegt, instandgehalten und auch verwaltet sein wollen. Deshalb faßten Kommunalparlamente landauf und landab Beschlüsse, mit denen sie Garagenverträge befristet vor Kündigung schützen. Der VDGN begrüßt diese Entwicklung, rät den Garageneigentümern aber stets, für rechtsgültige Verträge zu kämpfen, die den Schutz des Garageneigentums auch dann garantieren, wenn sich die politischen Mehrheiten in der Kommune ändern sollten.

Wenn die meisten Kommunen an den Garagenverträgen auch nach dem 1. Januar nicht rütteln wollen, hat das auch damit zu tun, daß im Jahr 2006 in den Verwaltungen die Beschäftigung mit der Rechtslage vorangeschritten ist. Dazu hat nicht zuletzt der VDGN mit seinen Publikationen beigetragen. So wurde in vielen Ämtern begriffen, daß nach dem 1. Januar bei einer Kündigung nicht jede Möglichkeit für den bisherigen Garageneigentümer wegfällt, eine Entschädigung zu erstreiten. Wenn nämlich die Bebauung mit Garagen den Verkehrswert des Grundstücks erhöht, entsteht durchaus eine Entschädigungspflicht. Regelmäßig wird dies der Fall sein, wenn ein Grundstückseigentümer sich per Kündigung auch zum Eigentümer von Garagen macht und diese dann vermietet.

Es ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das diese Entschädigungsregelung enthält. Der VDGN hat dieses Gesetz immer kritisiert, dabei aber nicht vergessen, die Entwicklungen bei der Auslegung des Gesetzes und die Tatsachen des realen Lebens genau zu studieren. So wie wir wissen, daß dieses Gesetz nicht mehr geändert wird, wissen wir auch, welche Chancen sich den meisten Garageneigentümern auch nach dem 1. Januar 2007 bieten. Wir möchten jeden ermuntern, diese Möglichkeiten zu nutzen. Dieses Heft unseres Verbandsjournals enthält deshalb eine Fülle von Informationen zu diesem Thema. Versprechen können wir: Wer als Garageneigentümer um sein Recht kämpft, findet den VDGN an seiner Seite.

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