Verband Deutscher Grundstücksnutzer

So viel Andrang war nie

Anhörung zum Straßenausbaubeitragsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus – Menschenschlange vor dem Preußischen Landtag

So einen Andrang hat es im Berliner Abgeordnetenhaus zuvor noch nie gegeben. Das war die übereinstimmende Meinung von Politikern, Verwaltungsangestellten und Journalisten, also derjenigen, die sich normalerweise in den Räumen des Berliner Parlamentes tummeln. Dabei waren zu dieser öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 14. Dezember 2005 nur rund 500 Besucher vorgelassen worden. Doch mehr als 1000 hatten sich in den Tagen davor bei der Verwaltung des Abgeordnetenhauses angemeldet, um hier die Anhörung zum Entwurf eines Straßenausbaubeitragsgesetzes zu erleben. Wenn nur die Hälfte der Interessenten an diesem Tag dabeisein konnte, dann trug daran der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, die Schuld. Die Forderung insbesondere auch des VDGN, den Plenarsaal des Parlamentes für die Anhörung zu öffnen und so allen interessierten Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen, ignorierte der SPD-Politiker. Selbst die meisten der 500 Vorgelassenen mußten deshalb die Anhörung in drei anderen Räumen als dem eigentlichen Sitzungssaal verfolgen. Dorthin wurden Bild und Ton übertragen – allerdings in einer Qualität, die viele beklagten.

VDGN-Präsident Eckhart Beleites griff während der Anhörung den Tatbestand der Momperschen Verweigerung auf und stellte die Frage: Was ist von der „Bürgerbeteiligung“ bei Straßenbauvorhaben zu halten, mit der die Berliner Regierungskoalition das Gesetz schmackhaft zu machen versucht, wenn der Parlamentspräsident mit SPD-Parteibuch schon bei dieser Gelegenheit die Bürger am liebsten draußen vor der Tür sähe?

Während der Anhörung, die ohne die Aktivitäten des VDGN weder zustande gekommen noch so gut besucht worden wäre, machte Beleites erneut die ablehnende Haltung des Verbandes gegenüber dem geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz deutlich. Den Straßenbau auf der Grundlage solcher Gesetze überwiegend durch Beiträge der Eigentümer anliegender Grundstücke zu finanzieren sei keine zeitgemäße Lösung mehr. Denn die unterstellten Vorteile der Anlieger gebe es so nicht oder nicht mehr, vielmehr würden Straßen von der Allgemeinheit genutzt und seien auch von dieser zu finanzieren.

Schluß mit den Mustern vor gestern! Das war vor allem auch in die Richtung des Professors Dr. Hans-Joachim Driehaus gesagt, der Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht gewesen ist und das von ihm über Jahrzehnte beackerte Beitragsrecht als eine alternativlose Veranstaltung darstellte. Seit Erlaß des Preußischen Fluchtliniengesetzes 1875 – damals regierte Kaiser Wilhelm I. – habe sich die Sache bewährt. Das Rad müsse nicht neu erfunden werden, dekretierte der Professor, der auch ansonsten alles besser wußte und den Abgeordneten mit quasipäpstlichem Unfehlbarkeitsanspruch erklärte, was zu beschließen sei. Warum der Jurist hier angehört wurde, konnte von den Gästen niemand so recht verstehen. Er selbst stellte sich als potentiell betroffener Berliner Grundstückseigentümer vor.

Die anderen Verbände und Vereine, die wie der VDGN tatsächlich von einem solchen Gesetz betroffene Grundstückseigentümer vertreten, gaben eine Ablehnung des Vorhaben zu Protokoll, so die Berliner Industrie- und Handelskammer und die Berliner Handwerkskammer, der Verein Haus & Grund sowie die Spitzenverbände der Wohnungswirtschaft in Berlin.
Und die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien? Als uneingeschränkte Befürworterin des Gesetzentwurfes zeigte sich – einschließlich der dazugehörigen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer – nur die SPD. Die Vertreter der in Berlin mitregierende PDS - von der elf Abgeordnete bisher das vorliegende Gesetzespapier ablehnen – hatte an diesem Tag allerhand Fragen genauso wie die Vertreterinnen von Bündnis90/Die Grünen. CDU und FDP betonten erneut ihre ablehnende Haltung.

Eines ist nach dieser Anhörung allemal klar: Wer dieses Gesetz beschließt, setzte sich über einen klar und kräftig artikulierten Bürgerwillen hinweg und wird mit Konsequenzen rechnen müssen.

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