Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Daseinsvorsorge nach Gutsherrenart?

In Berlin soll ein Anschlußzwang für die Trinkwasserversorgung erlassen werden

Einen Anschluß- und Benutzungszwang auch für die Wasserversorgung in Berlin – das befürwortet laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Ausgabe vom 28. Dezember 2005) der hauptstädtische Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Laut Wolf ist dieser Zwang nötig, um ein neues Tarifsystem bei den Wasserpreisen einzuführen, bei dem es ein Aufsplitten in einen Grund- und einen Arbeitspreis geben soll.

Was wird das bedeuten?

Zuerst einmal trifft ein Anschluß- und Benutzungszwang in großem Umfang jene Unternehmen in der Stadt, die sich eine eigene Wasserversorgung schaffen, indem sie Brunnen bohren. Diese müssen dann ihr Wasser von den Berliner Wasserbetrieben beziehen. Als Großkunden sollen diesen Betrieben jedoch Rabatte eingeräumt werden.

Diesen Vorteil werden die Eigenheimer und andere Grundstücksnutzer in Berlin aber nicht haben. Im Gegenteil: Mit dem Anschluß- und Benutzungszwang auch beim Trinkwasser sind sie dann voll den Berliner Wasserbetrieben als Monopolinhaber ausgeliefert, und sie müssen dann noch stärker als bisher für die Konsequenzen der teilweisen Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufkommen. Das neue Tarifsystem soll nämlich vor allem aus dem selben Grund eingeführt werden, aus dem seit Januar 2004 die Wasserpreise in Berlin kontinuierlich steigen: um die Renditezusage zu erfüllen, die den privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe gegeben worden ist. Die Erfüllung dieser Profitgarantie per Preiserhöhung hat allerdings in den letzten Jahren zu immer größerer Sparsamkeit der Verbraucher geführt. Das trieb bei den Wasserbetrieben den Anteil der Fixkosten für die Erhaltung des Leitungsnetzes und andere Aufgaben in die Höhe. Die Einführung eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises soll da Abhilfe und den Wasserbetrieben einen stabilen Sockel von Einnahmen schaffen – vor allem zu Lasten der privaten Verbraucher in den Ein- und Zweifamilienhäusern, die auch dann zahlen müssen, wenn sie gar nichts verbrauchen.

Und da sind wir schon bei einigen diffizilen Fragen angelangt. Zum Beispiel: Wie würde der juristische Streit ausgehen, wenn Berliner sich dagegen wehren, daß auch auf den Grundpreis Mehrwertsteuer erhoben wird? Immerhin handelt es sich dann um eine Art Zwangsabgabe, die unabhängig von wirtschaftlichen Leistungen und realen Umsätzen erhoben wird. Sein Trinkwasser beim nächsten Discounter zu kaufen, wird man ja kaum jemandem verbieten können.

Und wie sieht die Lage dann in jenen Gebieten vornehmlich an den Stadträndern aus, die von den Wasserbetrieben aus Rentabilitätsgründen nicht mehr an das Abwassernetz angeschlossen werden, so wie das jetzt schon im Bereich des Abwassers passiert? Will der Senat dem renditeorientierten monopolistischen Wasserversorger einerseits per Gesetz den Zwangsanschluß seiner „Kunden“ garantieren und ihm anderseits das Recht bescheren die Ausnahmen nach Profitkriterien selbst zu bestimmen? Heißt die Antwort ja, muß man von einem Modell der Daseinsvorsorge nach Gutsherrenart sprechen.

Mit den jetzt geäußerten Plänen marschiert Berlin geradenwegs in die Sackgasse. Wenn schon Anschlußzwang geschaffen werden soll, wäre das Mindeste auch ein einklagbares Anschlußrecht. Wenn schon ein Grundpreis eingeführt werden soll, wäre das Mindeste ein Absenken der Preises für das tatsächlich verbrauchte Wasser. Ansonsten bleibt es beim sparsamen Wasserverbrauch und hohen Fixkosten für den Kubikmeter Wasser. Wirklich etwas erreicht wäre, wenn der Wasserverbrauch in Berlin wieder stiege. Es käme dem durstigen städtischen Grün zugute. Und die Wasserbetriebe müßten weniger Aufwand für die Reinigung ihrer Leitungen trieben.

Eine „Beutegemeinschaft zwischen Investoren und Landesregierung zu Lasten der Zwangsabnehmer“ nannte Harald Wolf die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Das war allerdings 1999, als der PDS-Politiker noch nicht als Wirtschaftssenator fungierte. Und was der heutige Vorsitzende des Aufsichtsrats der Berliner Wasserbetriebe damals wußte, hat sich inzwischen bis nach China herumgesprochen. Die Regierung in Peking nämlich hat inzwischen Projekte mit einer garantierten Rendite für ausländische Investoren für unzulässig erklärt.

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