Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wer bekommt sein Geld wie zurück?

Die wichtigsten Tips für Altanschließer

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2015 die in Brandenburg praktizierte Altanschließerregelung gekippt. Sie verstößt nach Auffassung der Karlsruher Richter gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Rückwirkungsverbot. Nach Auffassung des VDGN wird diese Entscheidung auch weitreichende Konsequenzen für die Altanschließerproblematik in anderen Bundesländern, vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, haben. Der VDGN fordert, daß alle Altanschließer in den betroffenen Ländern ihr Geld zurückbekommen. Die betroffenen Länder müssen ihre Kommunalabgabengesetze ändern und sämtliche Altanschließerbeiträge aus der Landeskasse zurückzahlen.

Was sollten die betroffenen Grundstückseigentümer in Brandenburg jetzt vor allem beachten?

Wer noch vor kurzem einen Beitragsbescheid erhalten hat, sollte innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben. Im Widerspruch sollte die Verfassungswidrigkeit der Bescheide angeführt werden.

Sollte man trotzdem innerhalb eines Monats zahlen? Sie können zusätzlich zum Widerspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, der jetzt gute Chancen haben dürfte, daß ihm stattgegeben wird. Allerdings können Sie dabei nicht sicher sein, daß Ihnen bei einem erfolgreichen Widerspruch nicht doch 6 Prozent Zinsen berechnet werden, so wie bei einer Stundung. Sie würden also nicht Ihren vollen Beitrag zurückerhalten. Zahlen Sie aber einfach nicht, werden Ihnen Stundungszinsen und Säumniszuschläge berechnet, die sich auf zwölf Prozent pro Jahr summieren. Das Beste wird sein, den Beitrag erst einmal zu zahlen, vorausgesetzt, sie können das. Allerdings gibt es schon Zweckverbände in Brandenburg, die angekündigt haben, im Falle eines Widerspruchs auf die Vollziehung sowie Säumniszuschläge und Zinsen zu verzichten.

Wer bereits vor längerer Zeit Widerspruch eingelegt hat und noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten hat oder wer noch im Klageverfahren ist, sollte in Brandenburg auf jeden Fall sein Geld zurückbekommen, weil der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Entweder erfolgt das mit dem Abschluß des Widerspruchsverfahrens oder mit einem Gerichtsurteil, für das dann auch die Verzinsung mit 6 Prozent beantragt worden sein sollte. Betroffene können auch noch einmal selbst aktiv werden, und nach neuester Rechtsauffassung spätestens bis zum 16. Dezember 2016 einen Antrag auf Rückzahlung stellen, um mit Sicherheit alle Rechte zu wahren. Der Bescheid selbst muss nicht aufgehoben werden, weil er noch nicht rechtskräftig ist. 

Wenn Sie keinen Widerspruch eingelegt haben oder Ihr Widerspruch abgelehnt wurde und sie daraufhin nicht geklagt haben oder Sie aber den Prozeß vor dem Verwaltungsgericht verloren haben, ist Ihr Bescheid bestandskräftig geworden. Dennoch sollten Sie nach Auffassung des VDGN Ihr Geld zurückbekommen, weil die Erhebung Ihres Beitrags verfassungswidrig war. Sie können einen Antrag auf Aufhebung des Beitragsbescheides an den Zweckverband stellen. Dafür hat man seit Veröffentlichung des Urteils am 17. Dezember 2015 nach neuester Rechtsauffassung ein Jahr Zeit. Natürlich wird der Druck auf diejenigen Verbände größer, welche die Zahlung verweigern, je mehr Verbände von sich aus beschließen, die Beiträge zurückzuerstatten.

Wo gibt es ein Formular für den Antrag auf Rückzahlung? Ein Formular können Sie hier herunterladen. Wenn Sie darüber hinaus Rat und Hilfe benötigen, berät Sie der VDGN schnell und kompetent im Rahmen einer Mitgliedschaft für 5,05 Euro monatlich.

Wenn der Zweckverband nicht von sich aus zurückzahlt oder Ihre Forderung nach Rückzahlung zurückweist, haben Sie die Möglichkeit zur Klage. Von Einzelklagen raten wir wegen des Kostenrisikos allerdings ab. Der VDGN bereitet für Betroffene, deren Zweckverbände sich gegen eine Rückzahlung wehren, Prozeßgemeinschaften vor. Da ist das finanzielle Risiko für den Einzelnen viel geringer, auch wenn solch ein Prozeß tatsächlich verlorengehen sollte. Sie sollten in den nächsten Wochen die Medien aufmerksam verfolgen. Diese werden sicher an dem Thema dranbleiben. Außerdem werden wir aktuell auf unserer Internetseite unter www.vdgn.de informieren, unter anderem auch dazu, wo man sich solchen Prozeßgemeinschaften anschließen kann.

Wie sollten sich Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verhalten?

Wer in diesen Bundesländern noch einen Beitragsbescheid erhält oder vor kurzem erhalten hat, sollte Widerspruch einlegen. Auch hier gilt die Monatsfrist. In dem Widerspruch sollte ebenfalls auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verwiesen werden.

Wessen Bescheid in diesen Bundesländern bestandskräftig geworden ist, kann ebenfalls einen Antrag auf Aufhebung des Bescheids und Rückzahlung der Beiträge stellen. Die Erfolgsaussichten dürften aber derzeit nicht sehr groß sein, da sich in beiden Bundesländern die Regierungen wie die Zweckverbände weigern, die Gültigkeit der Karlsruher Entscheidung für ihr Bundesland anzuerkennen, von der der VDGN durchaus ausgeht. Die Sachlage kann sich schlagartig ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht über Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern bzw. Sachsen-Anhalt entscheidet. Es empfiehlt sich also auch für die Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die Berichterstattung der Medien intensiv zu verfolgen und sich regelmäßig an dieser Stelle zu informieren.

Auch wessen Bescheid in diesen Bundesländern noch nicht bestandskräftig geworden ist, kann einen Antrag auf Rückzahlung der Beiträge stellen. Dadurch wahrt man mit Sicherheit seine Rechte, selbst auf die Gefahr hin, dass einige Zweckverbände versuchen, für die Beantwortung der Anträge noch einmal Gebühren einzutreiben.