Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wer bekommt sein Geld wie zurück?

Die wichtigsten Tips für Altanschließer

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2015 die in Brandenburg praktizierte Altanschließerregelung gekippt. Sie verstößt nach Auffassung der Karlsruher Richter gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Rückwirkungsverbot. Nach Auffassung des VDGN wird diese Entscheidung auch weitreichende Konsequenzen für die Altanschließerproblematik in anderen Bundesländern, vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, haben. Der VDGN fordert, daß alle Altanschließer in den betroffenen Ländern ihr Geld zurückbekommen. Die betroffenen Länder müssen ihre Kommunalabgabengesetze ändern und sämtliche Altanschließerbeiträge aus der Landeskasse zurückzahlen.

Wer ist von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Brandenburg direkt betroffen?

Zuallererst die die sogenannten Altanschließer. Das sind alle Hausbesitzer, deren Grundstücke vor dem 3. Oktober 1990 ans öffentliche Netz der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung angeschlossen waren und nun für die Investitionen der Zweckverbände nach der Wende bezahlen sollen. Wann ihr Anschluß erfolgte, ob in der DDR, in der Weimarer Republik oder im Kaiserreich, ist ohne Bedeutung. Direkt betroffen sind aber auch sogenannte Neuanschließer, bei denen die Beitragspflicht zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1999 entstanden ist.

Bekommen alle, die Widerspruch eingelegt haben, in Brandenburg ihr Geld zurück? Wer Widerspruch eingelegt hat und noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten hat oder wer noch im Klageverfahren ist, sollte in Brandenburg auf jeden Fall sein Geld zurückbekommen, weil der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Entweder erfolgt das mit dem Abschluß des Widerspruchsverfahrens oder mit einem Gerichtsurteil, für das dann auch die Verzinsung mit 6 Prozent beantragt worden sein sollte.

Was ist, wenn ich keinen Widerspruch eingelegt habe oder der Widerspruch abgelehnt wurde und  ich daraufhin nicht geklagt habe oder der Prozeß vor dem Verwaltungsgericht verloren wurde?

Dann ist Ihr Bescheid bestandskräftig geworden. Dennoch sollten Sie nach Auffassung des VDGN Ihr Geld zurückbekommen, weil die Erhebung Ihres Beitrags verfassungswidrig war. In einem Gutachten für das Brandenburger Innenministerium vom Mai 2016 wird festgestellt, daß auch bei bestandskräftigen Bescheiden die Beiträge erstattet werden können.

Was kann ich tun, wenn der Zweckverband meine Rückforderung des gezahlten Beitrages oder meine Schadensersatzforderung auf dem Wege der Staatshaftung ablehnt?

Dann sollten Sie das Ablehnungsschreiben von einer fachkundigen Stelle daraufhin prüfen lassen, welcher juristsicher Charakter diesem Schreiben zukommt, ob es ein einfaches Informationschreiben oder vein verwaltungsrechtlich verbindlicher Bescheid ist. Der VDGN nimmt diese Prüfung für seine Mitglieder kostenlos vor.

Wie sollten sich Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern verhalten?

Wer einen Beitragsbescheid erhält oder vor kurzem erhalten hat, sollte Widerspruch einlegen. Auch hier gilt die Monatsfrist. In dem Widerspruch sollte ebenfalls auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verwiesen werden. Wird der Widerspruch abgelehnt (der Widerspruchsbescheid kann gebührenpflichtig sein), bleibt wiederum ein Monat, um Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen. Dieser Schritt ist unter den gegenwärtigen Bedingungen sehr genau abzuwägen. Es sollte unbedingt Rechtsrat eingeholt werden.

Wer mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2015 einen Antrag auf Aufhebung des Bescheides und Rückzahlung der Beiträge gestellt hat und jetzt einen ablehnenden Bescheid mit entsprechender Rechtsbehelfsbelehrung erhält, kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Zweckverband einlegen. Derzeit bestehen zwar kaum Erfolgsaussichten und der Widerspruchsbescheid kann gebührenpflichtig sein. Die Sachlage kann sich aber schlagartig ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht über Fälle in Mecklenburg-Vorpommern entscheidet.

 Wie sollten sich Altanschließer in Sachsen-Anhalt verhalten?

Beitragsbescheide für Altanschließer in Sachsen-Anhalt konnten noch bis Ende 2015 ergehen. Eine entsprechende Übergangsfrist für Altfälle ist den Zweckverbänden vom Gesetzgeber eingeräumt und vom Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt am 24. Januar 2017 gebilligt worden. Die Zweckverbände werden jetzt, wenn sie es bisher noch nicht getan haben, entsprechende Widerspruchsbescheide verschicken. Den Betroffenen bleibt dann ein Monat, um Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen. Ansonsten wird der Bescheid bestandskräftig. Das Einreichen einer Klage ist unter den gegenwärtigen Bedingungen sehr genau abzuwägen. Es sollte unbedingt Rechtsrat eingeholt werden. Auch in Sachsen-Anhalt läuft es darauf hinaus, daß wie in Brandenburg erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes endgültige Rechtssicherheit bringt.

Wer mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2015 einen Antrag auf Aufhebung des Bescheides und Rückzahlung der Beiträge gestellt hat und jetzt einen ablehnenden Bescheid mit entsprechender Rechtsbehelfsbelehrung erhält, kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Zweckverband einlegen. Derzeit bestehen zwar kaum Erfolgsaussichten und der Widerspruchsbescheid kann gebührenpflichtig sein. Die Sachlage kann sich aber schlagartig ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht über Fälle in Sachsen-Anhalt entscheidet. Hoffnung gibt, daß bereits beim Landesverfassungsgericht drei der sieben Richter in einem Sondervotum erklärt haben, daß sie die Beitragserhebung bei jenen Grundstücken für verfassungswidrig halten, die schon vor 1992 angeschlossen worden waren.“