Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die einen zahlen zurück,
die anderen warten ab

Übersicht zu den Zweckverbänden in Brandenburg

Wie reagieren die Verantwortlichen im Land Brandenburg auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Erhebung von sogenannten Altanschließerbeiträgen für grundgesetzwidrig befunden worden ist? Die Landesregierung hat sich bisher für nicht zuständig erklärt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte Ende 2015 vor der Landespressekonferenz, der Umgang mit dem Karlsruher Beschluß sei Sache der Kommunen. Und das Potsdamer Innenministerium verschickte an die Brandenburger Landräte ein Schreiben, in dem es heißt: „Ich bitte Sie den Aufgabenträgern … anheim zu stellen, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob und in welchen Fällen die vorliegende Entscheidung Auswirkungen auf die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen sowie auf die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens haben kann.“

Inzwischen melden sich betroffene Zweckverbände und andere "Aufgabenträger" über die Medien mit Ankündigungen zu Wort, in denen bei den einen von der Rückzahlung aller Beiträge, bei den anderen von eingeschränkter Rückzahlung die Rede ist. Einige kündigen an, die Widerspruchsbearbeitung und das Mahnwesen auszusetzen, andere teilen mit, bis auf weiteres abzuwarten.

Als Orientierungshilfe haben wir Reaktionen von Zweckverbänden auf den Karlsruher Beschluß in einer Übersicht – die wir ständig aktualisieren – für Sie zusammengestellt.

Als Betroffene bitten wir Sie um Ihre Hilfe. Bitte teilen Sie uns mit, welche Konsequenzen Ihr Zweckverband aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zieht. Ein Kontaktformular dafür finden Sie in der Übersicht zu den Zweckverbänden.

» Zur Übersicht über die Zweckverbände