Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Größte anzunehmende Blamage

Die Altanschließerbeiträge in Brandenburg sind grundgesetzwidrig – aber nicht nur dort

 Von Holger Becker

Größer kann die Blamage kaum sein als jene, die kurz vor Weihnachten 2015 die Regierung, den Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte des Landes Brandenburg ereilte. Am 17. Dezember veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluß mit dem es die Brandenburger Praxis, Beiträge von sogenannten Altanschließern zu kassieren, als  grundgesetzwidrig einstufte. Damit fand die Selbstherrlichkeit ein Ende, mit der Legislative, Exekutive und Judikative Brandenburgs unter dem Beifall des Landesverfassungsgerichts die finanzielle Ausplünderung eines Teils der Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Gebieten betrieben haben.

Es geht um mehr als 600 Millionen Euro, die Brandenburger Zweckverbände und andere „Aufgabenträger“ Grundstückseigentümer größtenteils schon aus den Taschen gezogen haben. Betroffen davon sind vor allem jene Brandenburgerinnen und Brandenburger, deren Liegenschaften schon vor dem 3. Oktober 1990 an die Netze der Trinkwasserversorgung und Abwasserversorgung angeschlossen waren. Sie wollte man an Investitionen beteiligen, die seit den 1990er Jahren in nicht selten fehlgeplante und überdimensionierte Anlagen und Rohrleitungssysteme geflossen sind. Um das zu bewerkstelligen, bedurfte es windiger  Rechtskonstruktionen. Denn im bundesdeutschen Beitragsrecht gibt es die Kategorie des „Vorteils“, der unbedingt für einen Grundstückseigentümer gegeben sein muß, wenn ihm ein „Beitrag“ als kommunale Abgabe aberverlangt  werden soll.

Aber worin sollte der Vorteil bestehen bei Grundstücken, die schon zu DDR-Zeiten oder noch davor mit Wasser aus der Leitung versorgt worden oder seitdem bereits an die Kanalisation angeschlossen gewesen waren? Materiell ließ sich das nicht mehr hinbiegen, weshalb man ins Virtuelle griff: Der Vorteil für die Leute auf ehemaligem DDR-Gebiet sollte darin bestehen, erstmals über einen „rechtlich gesicherten“ Anschluß zu verfügen (die Diskussion um den „Unrechtsstaat“ DDR ließ grüßen). Gegeben sein sollte das in dem Augenblick, da ein Zweckverband die dafür zuständige Satzung erließ.

Bis zum Jahr 2000 ging auch das Brandenburger Oberverwaltungsgericht davon aus, daß eine Beitragsforderung nicht mehr erhoben werden kann, wenn seit dem Erlaß der ersten Satzung mehr als vier Jahre verstrichen waren. Aber nachdem immer mehr Zweckverbände deswegen Beitragsausfälle erlitten hatten, änderte sich das. Plötzlich sollte eine „rechtswirksame Satzung“  maßgeblich sein, was hieß: War die Satzung eines Zweckverbandes zum Beispiel in einem Gerichtsverfahren gekippt worden, begann die Verjährungsuhr für die Beitragsforderungen erneut zu ticken. Und wurde diese zeitweise ja durchaus „rechtswirksame“ Satzung erneut außer Kraft gesetzt, ging mit der nächsten Satzung das Spiel aufs Neue los, woraus eine praktische Unverjährbarkeit der Beitragsforderungen resultierte. Im Jahr 2004 verankerte der Gesetzgeber das auf Betreiben der Landesregierung sogar im Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG).

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluß vom 12. November 2015 fest, daß der 2004 geänderte Paragraph 8 des Brandenburger KAG eine unzulässige echte Rückwirkung entfaltet. Insbesondere der Grundsatz des Vertrauensschutzes sei verletzt. Und: „Das allgemeine Ziel der Umgestaltung des Abgabenrechts sowie fiskalische Gründe rechtfertigen die rückwirkende Abgabenbelastung hier nicht; dies gilt auch vor dem Hintergrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.“

Frühe Warnungen ignoriert
Keiner der Verantwortlichen in Brandenburg kann im Ernst behaupten, nicht gewarnt worden zu sein. Gerade der VDGN hat immer wieder – auch in den in großer Auflage erschienenen Brandenburger Ausgaben der VDGN-Nachrichten - darauf hingewiesen, es könne nicht verfassungskonform sein, wenn Beitragsforderungen gar nicht verjähren und Grundstückseigentümer kein Vertrauen in die Rechtslage fassen können, weil Änderungen der Gesetze, plötzlich finanzielle Belastungen bringen, die gestern noch undenkbar waren.

Nicht  hören wollten die Herrschaften auch auf den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Steiner, der 2008 in einem Gutachten feststellte: Für den Beginn der Verjährungsfristen komme es nicht auf die Wirksamkeit der Satzungen an, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem sie erstmals erlassen worden sind. Ab da laufe die vierjährige Verjährungsfrist. Einmal aufgrund von Verjährung erloschene Abgabenforderungen könnten nicht neu begründet werden: „Das wäre eine echte Rückwirkung und damit verfassungsrechtlich unzulässig“, erläuterte Steiner damals, den Tenor des jüngsten Karlsruher Beschlusses vorwegnehmend. Die Welle der Beitragserhebungen schwappte trotzdem immer höher.

Jetzt heißt die Forderung: Den Brandenburger Grundstückseigentümern müssen alle gezahlten Beträge erstattet werden! Das betrifft nicht nur die Gelder jener Betroffenen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, weil entweder noch keine Widerspruchsbescheide erteilt wurden oder Gerichte über Klagen noch nicht entschieden haben. Nein, ihr Geld zurückbekommen müssen auch alle Grundstückseigentümer, deren Bescheide längst bestandskräftig geworden sind – weil sie gleich resigniert und keinen Widerspruch eingelegt hatten oder weil sie das Kostenrisiko einer Klage nicht tragen konnten und ihnen gemeinsam mit anderen Betroffenen kostengünstige Musterverfahren von den Zweckverbänden  verwehrt worden waren oder weil sie ihre Prozesse vor den Verwaltungsgerichten verloren hatten.

Landesregierung in der Verantwortung
Das Ganze ist zu allererst eine politische Frage. Die Potsdamer Landesregierung muß sich bei den Leuten im Lande entschuldigen, und sie muß Finanzierungskonzepte für die Rückzahlung entwickeln. Denn das rigorose Abkassieren der „Altanschließer“ geschah auf Initiative SPD-geführter Kabinette und unter Aufsicht und Anleitung der Landesbehörden, die den Zweckverbänden in Dienstberatungen und bei anderen Gelegenheiten den Marsch bliesen – und dort offensichtlich sogar einiges an Widerstand brechen mußten. Gut in Erinnerung ist eine Anhörung vor dem Innenausschuß des Potsdamer Landtages im April 2009, in der ein Vertreter der Zweckverbände deutlich machte, das Geld aus den Altanschließerbeiträgen werde überwiegend gar nicht gebraucht, außerdem hätten die Altanschließer ihren Anteil an den Investitionen nach 1990 schon über die Wasser- und Abwassergebühren geleistet.

In vielen Zweckverbänden ist jetzt das Heulen und Zähneklappern groß. Wie sollen sie mit dem Beschluß aus Karlsruhe umgehen? Die Landesregierung, so wurde schnell klar, will die Zweckverbände hängenlassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte zum Jahresende 2015 vor der Landespressekonferenz, nun seien die Kommunen gefordert. Und das Potsdamer Innenministerium verschickte an die Brandenburger Landräte ein Schreiben sagenhaften Inhalts. Es heißt dort: „Ich bitte Sie den Aufgabenträgern … anheim zu stellen, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob und in welchen Fällen die vorliegende Entscheidung Auswirkungen auf die Erhebung von Kanalanschlußbeiträgen sowie auf die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens haben kann.“

Wie geht es weiter? Der erste Zweckverband, nämlich der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow mit Sitz in Bernau, hat angekündigt, die Abwasserbeiträge an alle zurückzuzahlen – also auch an jene Grundstückseigentümer, deren Bescheide bereits bestandskräftig geworden sind. Das ist ein Ergebnis der beharrlichen Bürgerproteste in Bernau seit dem Sommer 2013 und der Organisation von Prozeßgemeinschaften durch den VDGN. Bereits vor dem Beschluß aus Karlsruhe hatten die Bernauer, die Rückzahlung ihrer Trinkwasserbeiträge erreicht. Das Beispiel Panke/Finow wird erheblichen Druck ausüben, bei anderen Zweckverbänden ähnlich zu verfahren. Schließlich kann jeder Zweckverband den Bernauer Weg einschlagen und seine Finanzierung vollständig auf das Erheben von Gebühren umstellen.

Gleiche Sachlage in Nachbarländern
Nicht zu vergessen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muß auch Auswirkungen auf Brandenburgs Nachbarländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben. Mecklenburg-Vorpommern nämlich hat ein Kommunalabgabengesetz, das den Eintritt der „Vorteilslage“ bei den Anschlüssen für das Trink- und das Abwasser fast wortgleich definiert wie sein Brandenburger Pendant, nämlich mit einer „wirksamen“ Satzung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde das KAG dazu im Jahr 2004 geändert. Das KAG von Sachsen-Anhalt wiederum läßt die Verjährung mit dem Erlaß einer Satzung, während die Rechtsprechung in diesem Bundesland davon ausgeht, es sei eine „wirksame“ Satzung gemeint. Doch im Grund stellt sich die Sachlage in diesen beiden Nachbarländern genauso dar wie in Brandenburg: Die Altanschließer zahlen oder haben gezahlt für einen „Vorteil“, der längst nicht mehr sinnvoll darzustellen ist. Deshalb: Schluß mit im Grunde schwindlerischen Spitzfindigkeiten, auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt müssen alle Altanschließerbeiträge erstattet werden!