Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Die TVO hat nur als Ganzes Sinn“

Michael Müller Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Fragen an Berlins Verkehrssenator Michael Müller zum Projekt der Tangentialen Verbindung Ost

Seit Jahren beschäftigt in Berlin die vom VDGN immer wieder geforderte Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) nicht wenige Gemüter. Als sich am 10. Juni  der Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses nach Biesdorf zu einer Ortsbesichtigung begab, war auch der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, zugegen. Eigenheimer vor allem aus dem Gebiet westlich der Köpenicker Straße in Biesdorf-Süd machten bei dieser Gelegenheit deutlich: Die TVO wird gebraucht, um die großen Siedlungsgebiete im Südosten vom Verkehr zu entlasten. Aber zu den konkreten Planungen gibt es erheblichen Diskussionsbedarf, insbesondere zur Trassenführung und zu vorgesehenen Anbindungsstraßen im Wohngebiet. Das VDGN-Journal stellte Michael Müller einige Fragen zum TVO-Projekt:

Herr Senator, Sie haben beim Ortstermin in Biesdorf die feste Absicht Ihrer Senatsverwaltung bekräftigt, im Jahr 2016 mit dem Bau des fehlenden TVO-Teilstücks zwischen Märkischer Allee und Straße an der Wuhlheide zu beginnen. Viele Menschen in den Siedlungsgebieten wie auch Autofahrer interessiert: Können Sie ausschließen, daß die TVO auch dann wieder nur Stückwerk bleibt, weil sie erst einmal am Bahnhof Wuhlheide endet?
Wir haben nicht vor, mehrere Planfeststellungsabschnitte zu bilden. Die Planung des Senats beginnt am Knotenpunkt Alt Friedrichsfelde/ Märkische Allee/ Alt Biesdorf im Norden und endet im Süden am Knotenpunkt Straße An der Wuhlheide/ Spindlersfelder Straße. Es ist der Lückenschluß zwischen der B 158 und der Spindlersfelder Straße mit der Brücke über die Spree. Über mögliche Bauabschnitte für den ca. 6,5 Kilometer langen Neubauabschnitt kann ich in dieser Phase der Planungen noch nichts sagen, aber die TVO macht verkehrlich nur als Ganzes Sinn und wird auch so realisiert werden.

Die derzeitige TVO-Vorzugsvariante Ihres Hauses ist eine Trasse östlich des Bahndammes zwischen Biesdorf und Karlshorst.  Diese müßte in Höhe des Bahnhofs Wuhlheide in kompliziertem Gelände zwei Bahntrassen überwinden. Bisher war von mit der Deutschen Bahn abgestimmten Vorschlägen zur Lösung dieses Problems nichts zu hören. Gibt es da etwas Neues?
Die Machbarkeitsstudie für die TVO hat Lösungen zur Querung der vorhandenen Gleisanlagen aufgezeigt. Die Gleisanlagen am Wuhlheider Kreuz sollen mittelfristig für ein besseres ÖPNV-Angebot und mehr Güterverkehr verändert werden. Dazu wurden bereits verschiedene Untersuchungen durchgeführt, da ist aber vor allem die Deutsche Bahn am Zuge, die leider noch keine belastbaren Pläne vorgelegt hat. Ziel Berlins ist es, die Planungen für TVO und Bahnanlagen miteinander abzustimmen und gemeinsam zu entwickeln. Die Mitarbeiter meiner Verwaltung stehen dazu in engem Kontakt mit der Bahn, deren Pläne in das Planfeststellungsverfahren einfließen werden. Im Übrigen wären bei anderen Trassenführungen die Anforderungen mindestens so komplex.

Mit der schon genannten „Osttrasse“ als Vorzugsvariante wird Ihre Verwaltung ins Planfeststellungsverfahren gehen. Damit sind doch alle Messen gelesen? Oder kann sich im Planfeststellungsverfahren nach Abwägung aller Einwendungen noch etwas am Trassenverlauf ändern?
Die bisher durchgeführten Untersuchungen und Variantenbetrachtungen dienten der sogenannten Linienfindung. In ein Planfeststellungsverfahren kann man immer nur mit einer, nämlich der beantragten und planfestzustellenden Variante gehen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden natürlich dann nochmals alle Varianten und ihre Auswirkungen zusammengestellt und damit die beantragte Vorzugsvariante begründet – also die TVO auf der Ostseite der Bahnanlagen.

Veränderungen und Konkretisierungen sind dann üblicherweise noch erforderlich, auf Basis der festgestellten Linie. Das kann zum Beispiel die detaillierte Lage und Höhe der Trasse, die Ausgestaltung und den Querschnitt, die Ausbildung von Anbindungen, den erforderlichen Lärmschutz oder die Auflagen auch für die Bauausführung betreffen. Wenn es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu einem grundsätzlich anderen, als dem beantragten Trassenverlauf käme, müßte das Verfahren gegebenenfalls neu durchgeführt werden.

Viel Kritik erntete bei der Begehung in Biesdorf die Planung von Anbindungsstraßen auf Biesdorfer Seite. Sie versprachen dort, Bürgerbeteiligung schon vor dem Planfeststellungsverfahren zu organisieren. Das wurde von den anwesenden Eigenheimern aus dem Wohngebiet begrüßt, auch mit dem Argument, es könne helfen ansonsten vorhersehbare Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluß abzuwenden. Denn die könnten die Umsetzung Ihres ambitionierten Planes verhindern, mit dem Bau der TVO noch in dieser Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses zu beginnen. Können Sie schon etwas zum weiteren Verfahren der Bürgerbeteiligung sagen?
Es findet ja bereits eine umfassende Bürgerbeteiligung statt, das habe ich auch bei der Begehung erklärt, ebenso wie ich meine Bereitschaft für weitere Gespräche mit den Betroffenen auch im kleinen Rahmen zugesagt habe. Darüber hinaus gibt es umfassende Darstellungen im Internet und natürlich wird es im Planfeststellungsverfahren eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit geben, die ja sogar gesetzlich vorgeschrieben ist. Ich bin fest überzeugt, daß es für die verkehrliche Situation gerade im Osten der Stadt eine insgesamt wichtige und auch entlastende Straßenplanung ist.

Was in Biesdorf auch angesprochen wurde: Der absehbare Verkehr auf  Anbindungsstraßen bringt Gefahren für Kinder auf dem Schulweg. Sie sagten zu, sich darum zu kümmern. Gibt es dazu schon Überlegungen?
Natürlich müssen die entsprechenden Straßen, die heute ja teils nicht einmal Gehwege haben, verkehrssicher ausgebaut werden. Gehwege sind an solchen Straßen Standard und erforderlich, und sichere Querungsmöglichkeiten sowohl im Zuge der vorhandenen Fahrradstraße als auch an der Köpenicker Straße werden in diesem Zusammenhang ebenfalls geschaffen. Der Verkehr auf diesen Straßen wird im Vergleich zu heute, wo die entsprechenden Straßen als Sackgassen am Bahndamm enden, zwar natürlich zunehmen, er wird aber nicht Größenordnungen erreichen, die für derartige Straßen unüblich oder gar verkehrlich nicht beherrschbar wären. Solche Siedlungsgebietsstraßen mit den entsprechend prognostizierten Verkehrsbelastungen gibt es nicht nur im Bezirk, sondern in der gesamten Stadt sehr viele.

Mit der „Gartenstadt Karlshorst“  entsteht auf der Lichtenberger Seite der TVO ein neues Wohnviertel für mindestens 3000 Menschen mit überdurchschnittlich großem Geldbeutel und wahrscheinlich hohem Motorisierungsgrad. Die Ableitung des zusätzlichen Verkehrs durchs Wohnviertel in der Nähe des Deutsch-Russischen Museums dürfte problematisch werden. Sehen Sie eine entstehende verkehrsplanerische Notwendigkeit, die „Gartenstadt Karlshorst“ an die TVO anzubinden? Der VDGN jedenfalls geht davon aus, daß die Bewohner der „Gartenstadt“ irgendwann um diese Anbindung bitten werden.
Der Flächennutzungsplan Berlin sieht  eine Anbindung an die TVO  von Karlshorster Seite ungefähr mittig zwischen den Bahntrassen (U5 und Wuhlheider Kreuz) vor. Die Planung der TVO berücksichtigt diese mögliche Anbindung bei einer weiteren städtebaulichen Entwicklung. Sie ist als optionale Anbindung in den bisherigen Untersuchungen enthalten. Für die neuen Wohnungsbaustandorte werden die Bebauungspläne durch den Bezirk Lichtenberg erstellt. In diesen Bebauungsplänen wird auch die verkehrliche Erschließung geregelt. Die bisher aktuell in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne liegen nördlich dieser optionalen Anbindung der TVO und werden entsprechend ihrer verkehrlichen Erschließungskonzepte an die vorhandenen Straßen auf Lichtenberger Seite angebunden.

Interview: Holger Becker