Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nur ein Monat Zeit für den Widerspruch

Was tun, wenn ein Beitragsbescheid kommt?

Wer einen Beitragbescheid für den Trinkwasser- oder Abwasseranschluß oder den Straßenausbau vor dem eigenen Grundstück erhält, hat nur einen Monat nach Zustellung des Bescheids Zeit, Widerspruch dagegen einzulegen. Diese Frist muß unbedingt eingehalten werden, da ansonsten alle Möglichkeiten der juristischen Gegenwehr abgeschnitten sind. Der Widerspruch kann notfalls auch ohne Begründung abgegeben werden. Die Begründung kann auch nachgereicht werden. Eine Begründung abzuliefern, ist sinnvoll, da die Behörde ansonsten nach „Aktenlage“ entscheidet. Der VDGN hilft seinen Mitgliedern bereits beim Einlegen des Widerspruchs.

Wissen muß jeder: Jeder muß für sein Recht selber kämpfen. Wenn der Nachbar Widerspruch einlegt und Klage führt und damit Erfolg hat, gilt dieses Ergebnis nur für diesen Nachbarn und hat auf niemanden anders rechtliche Wirkung.

Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einzulegen, entbindet nicht von der Zahlung des geforderten Beitrages. Wer es kann, sollte den Beitrag erst einmal - bei eingelegtme Widerspruch - unter Vorbehalt der Rückforderung bezahlen. Wer das nicht leisten kann, sollte eine Stundungsregelung mit Ratnezahlung beanatragen, bei der in der Regel aber 6 Prozent Zinsen im Jahr fällig werden. Wer dem Rat folgt, gar nicht zu zahlen, geht ein sehr hohes finanzielles Risiko ein. Denn dann werden Säumniszuschläge erhoben, so daß jährlich eine ZUsatzbelastung von 12 Prozent der Beitragssumme entstehen kann.

Lehnt die Behörde den Widerspruch ab, was in nahezu allen Fällen geschieht, ist wiederum nur ein Monat Zeit, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. VDGN-Mitglieder schalten jetzt ihren Rechtsschutz ein, der sie davor absichert, ein hohes Kostenrisiko allein tragen zu müssen. Der VDGN ist seinen Mitgliedern bei der Wahl eines kompetenten Anwalts behilflich. Ein anderer sinnvoller Weg st die Bildung einer Prozeßgemeinschaft von vielen Betroffenen mit Unterstützung des VDGN.