Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eingeschränkter Geltungsbereich?

Das Grundgesetz, die Altanschließer und die Ausnahmevorschriften im Osten

Von Holger Becker

Wer im Osten Deutschlands Haus und Hof hat, gehört einer Risikogruppe an. Denn hoch im Durchschnitt, in jedem Fall viel höher als bei Grundstückseigentümern im Westen, ist die Gefahr, eine Menge Geld zahlen zu müssen, ohne dafür eine meßbare Gegenleistung zu bekommen. Seit Jahren schon fegen in mehreren Ost-Bundesländern Wellen durch die Landschaft, die Massen von Euro aus den Taschen der sogenannten Altanschließer in die Kassen von Zweckverbänden und anderen Institutionen spülen, welche sich mit dem Wasser in seiner sauberen und auch in seiner schmutzigen Form beschäftigen.

„Altanschließer“, welch seltsames Wort? Aber es hat sich eingebürgert für die vielen, vielen Fälle, wo schon vor dem 3. Oktober 1990, als sich die DDR dem bundesdeutschen Grundgesetz unterwarf, Grundstücke an die Netze der Versorgung mit trinkbarem Wasser oder bzw. und der Entsorgung von Abwässern angeschlossen waren. Beim Trinkwasser darf dies als Regelfall gelten. Beim Abwasser nahm in der DDR die Dichte der Anschlüsse mit der der Besiedlung ab. Gemeinsam ist allen Betroffenen: Das Wasser kam bei ihnen schon früher aus der Wand. Wo Kanalisation vorhanden war, verschwand das Schmutzwasser in derselbigen. Am praktischen Wert der Anschlüsse jedenfalls hat sich nichts geändert, nachdem der bundesdeutsche Himmel auf die Gebiete zwischen Elbe und Oder ausgedehnt worden ist.

Vorteil virtuell begründet
Wer aber einen Beitrag zahlen soll an eine öffentlich-rechtliche, quasistaatliche Institution, wie sie die Zweckverbände darstellen, dem muß ein Vorteil nachgewiesen werden. Wo aber soll der liegen, wenn sich praktisch nichts geändert hat? Kein Plus beim Grundstückswert ist zu verzeichnen, kein Zuwachs bei der Gebrauchsqualität der Immobilie zu bemerken. Wofür also der Beitrag?

Juristen und Politiker – oder Zwitterwesen aus beiden – haben sich eine Antwort ausgedacht: Den „Altanschließern“ würde unter den neuen Verhältnissen „erstmalig der rechtlich gesicherte Vorteil geboten, ihr Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können“. So steht es in Urteilen der Oberverwaltungsgerichte mehrerer Ost-Bundesländer. Was vorher da war, spielt in dieser Logik keine Rolle. Oder anders gesagt: Es hat zuvor nichts gegeben – im rechtlichen Sinne. Alle öffentlichen Anlagen fürs Trink- und Abwasser werden neu hergestellt – im rechtlichen Sinne. Und dafür sollten die „Altanschließer“ – nun aber höchst materiell – ihre Taschen ausleeren. Und je mehr sich herausstellte, welche Fehlinvestitionen in Form überdimensionierter Anlagen oder unsinniger Anschlüsse auch noch für die kleinsten Klitschen in den brandenburgischen Sand oder den mecklenburgischen Lehm gesetzt worden sind, desto größer wurden die Begehrlichkeiten gegenüber den „Altanschließern“.

Ist es auch Unfug, so hat es doch Methode: Die Behauptung der angeblich erstmals rechtlich gesicherten dauerhaften Anschlußmöglichkeit beruht auf der Annahme, es habe vorher nur Unrecht gegeben. Und diese Annahme gehörte offenbar zur geistigen Grundausrüstung des Personals, das im Osten erst einmal die Kommandohöhen in Politik, Verwaltung und Justiz besetzte. Folgt man dieser Logik, hätte es in der DDR möglich sein müssen, einem Grundstück einen vorhandenen Anschluß an die Trinkwasserversorgung oder die Kanalisation wieder wegzunehmen. Wo ist bitteschön ein Fall, daß dies geschah, oder einer, daß dies nur denkbar gewesen wäre?

Und was ist mit Anschlüssen, die noch viel älter sind als die DDR je wurde? Nicht wenige der jetzt betroffenen Grundstücke kamen schon in der Weimarer Republik ans Trinkwassernetz oder ans Abwasserrohr, ja manche schon zu Kaiser Wilhelm II. Zeiten. Möchte jemand ernsthaft behaupten, es sei nach einer von Kriegen und Systemwechseln nicht unterbrochenen Zeit des Anschlusses keine dauerhafte Möglichkeit gegeben gewesen, über öffentliche Anlagen sein Trinkwasser zu beziehen bzw. das Abwasser loszuwerden, oder es brauche neuer rechtlicher Gegebenheiten, um Dauerhaftigkeit und somit einen Vorteil zu begründen?

Willkür im Umgang mit Tatsachen
Rechtsstaatlichkeit, das ist eine ganz klare Sache, schließt Willkür aus. Auch Willkür im Umgang mit den Tatsachen gehört dazu, die ausgeübt wurde und ausgeübt wird, um erweiterte, ja in die Zukunft nahezu unbegrenzte Einnahmemöglichkeiten für Zweckverbände und andere einschlägige Institutionen rechtlich zu begründen.

Die einmal etablierte Willkür aber griff weiter Raum. So gibt es in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern seit 2004 auf Beschluß der Landtage eine Regelung in den Kommunalabgabengesetzen (KAG), nach der die Beitragspflicht erst mit der ersten „rechtswirksamen“ bzw. „wirksamen“ Satzung entsteht. In der Praxis läßt sich damit jede Verjährung verhindern. Denn besteht eine Satzung die Prüfung durch Gerichte nicht – was sich mit „Sollbruchstellen“ in der Satzung programmieren läßt –, steht die Verjährungsuhr wieder auf Null, weil die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist. So kann es gehen bis zum Sanktnimmerleinstag.

Das warf nicht nur die Frage auf, wo denn nun der Vorteil der rechtlich gesicherten Anschlußmöglichkeit geblieben sein soll, wenn mit dem Ungültigerklären einer Satzung jedesmal die rechtliche Grundlage der Anschlußmöglichkeit entfällt und die Beitragspflicht als noch nicht entstanden angesehen wird – ohne allerdings Beiträge zurückzuerstatten, die auf Basis der ungültigen Satzung eingenommen worden sind. Ebenso hätte beantwortet werden müssen: Wie ist es um den Vertrauensschutz bestellt, der aus dem Rechtsstaatsprinzip erwächst und der zu den Grundsätzen der bürgerlichen Ordnung gehört? Danach muß sich jeder Bürger bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen können, und bei Gesetzesänderungen dürfen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen auftreten.

Verletzter Vertrauensschutz
Genau das aber war nach den besagten KAG-Änderungen der Fall. Keineswegs konnten sich die Betroffenen auf ihre zuvor getroffenen Dispositionen verlassen. Eigentlich bereits verjährte Beitragsforderungen lebten wieder auf. Sogar das für Brandenburg zuständige Oberverwaltungsgericht, das bis dahin davon ausgegangen war, Altanschließer hätten mit Beitragsforderungen nicht mehr rechnen müssen, änderte seine Urteilspraxis.

Es bedurfte nun erst einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Fall aus Bayern, in dem es um die praktische Nichtverjährung von Beitragsforderungen ging, um die Verhältnisse in den besagten Ost-Bundesländern wenigstens teilweise zum Tanzen zu bringen. Das Stichwort dazu heißt „Vertrauensschutz“, und  zwei der Kernsätze aus Karlsruhe lauten: „Die Legitimation von Beiträgen liegt in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge.“

Während in Schwerin Regierung und Opposition wieder einmal das Bismarck-Wort bestätigten, daß in Mecklenburg die Welt 100 Jahre später untergehen würde als anderswo, und erst einmal gar nichts unternahmen, reagierte in Potsdam immerhin das Innenministerium. Zwar beteuerte das SPD-geführte Haus, die Karlsruher Entscheidung sei nicht eins zu eins auf Brandenburg zu übertragen, gestand dann aber doch eine „Unvollständigkeit“ des brandenburgischen KAG ein. Denn es seien „auch hier Fälle denkbar, für die das Gesetz keine zeitliche Grenze für die Beitragserhebung gewährleistet“. Außerdem gab das Innenministerium zu, bei der KAG-Regelung, die eine Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Satzung entstehen läßt, handele es sich um eine „Ausnahmevorschrift“, um „nach der Deutschen Einheit“ den „Aufbau der Trink- und Abwasseranlagen zu finanzieren“.

Eine Ausnahmevorschrift, die für alle Eigentümer von Grundstücken eines Bundeslandes den Vertrauensschutz aushebelt, der sich aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip herleitet? Das ist schon starker Tobak und eigentlich das Eingeständnis: Das Grundgesetz soll in Brandenburg (und anderen Ländern des Ostens) nur mit gewissen Einschränkungen gelten.

Was hilft: Umstellung auf Gebühren
Die Heilungsversuche, die das Potsdamer Innenministerium dann anstellte, folgten dem Motto „Wasch mir den Pelz, doch mach mich nicht naß“. Es solle eine Verjährungshöchstfrist von 20 Jahren im Brandenburger KAG festgeschrieben werden – ergänzt um eine „Verjährungshemmung“ von zehn Jahren wegen der „Sondersituation im Land Brandenburg nach der deutschen Einheit“, gab es der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei als „Formulierungshilfe“ an die Hand. Im Klartext heißt das: Bis zum Jahr 2020 kann alles weitergehen wie bisher. Das Sonderrecht Ost wird sogar in  unverbrämter Form verkündet. Und: Die Beute bleibt im Sack.

Eine rechtsstaatlich korrekte Lösung kann das nicht sein. Nein, es handelt sich nur um eine kosmetische Operation. Doch ein radikaler Schnitt ist nötig. Keine neuen verfassungsrechtlichen Probleme brächte es, wenn die gesamte Finanzierung der Anlagen für das Trink- und Abwasser über verbrauchsabhängige Gebühren liefe und alle bereits gezahlten Beiträge von Alt- wie Neuanschließern auf künftige Gebühren verrechnet würden. Diese Umstellung würde zugleich eine weitere Kalamität von verfassungsrechtlicher Bedenklichkeit beseitigen. Denn viele Grundstückseigentümer, vor allem in den großen Städten, müssen gar keine „Herstellungsbeiträge“ zahlen. Die Ver- und Entsorgungsunternehmen, mit denen sie es zu tun haben, stehen zu ihren Kunden in einer privatrechtlichen und nicht in einer öffentlich-rechtlichen Beziehung. Dort gilt das reine Gebührenmodell.

Die Minijobberin in Prieros, die weder das Geld für den Altanschließerbeitrag noch für einen Prozeß zu dessen Überprüfung hat, würde damit dem Potsdamer Millionär gleichgestellt, der schon jetzt nur das zahlt, was er verbraucht.