Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nichtigkeit, Rechtswidrigkeit, Säumniszuschläge

Rechtsauskunft von VDGN-Vertrauensanwalt
Dr. Volker Hennig 

Können Beitragsbescheide nichtig sein? Und wie sieht es aus, wenn der Empfänger eines Beitragsbescheides einfach nicht zahlt? Zu diesen und weiteren Fragen bat VDGN-Präsident Peter Ohm den VDGN-Vertrauenswanwalt Dr. Volker Hennig um eine Rechtsauskunft. Dessen Antwort vom 24. Juli 2013 dokumentieren wir hier:           

Sehr geehrter Herr Ohm,
auf Ih­re An­fra­ge tei­le ich Ih­nen Fol­gen­des mit:

Zu­nächst ist zu un­ter­schei­den zwis­chen Nich­tig­keit und Rechts­wid­rig­keit ei­nes Ver­wal­tungs­ak­tes (Be­scheid). Ein Ver­wal­tungs­ak­t ist nich­tig, so­weit er an ei­nem be­son­ders schwe­ren Feh­ler lei­det und der auch of­fen­kun­dig ist (§ 44 Abs. 1 VwVfg). Be­son­ders schwer ist ein Feh­ler dann, wenn er ei­nen Ver­stoß ge­gen die Rechts­ord­nung ins­ge­samt dar­stellt (Bsp. Ver­stoß ge­gen ge­setz­li­che Ver­bo­te, Ver­stoß ge­gen Ver­fas­sungs­prin­zi­pien oder den der Rechts­ord­nung im­ma­nen­ten Wert­vor­stel­lun­gen). Ein nich­ti­ger Ver­wal­tungs­akt ist un­wirk­sam (§ 43 Abs. 3 VwVfG), d.h. die mit ihm be­ab­sich­tig­ten Rechts­wir­kun­gen tre­ten nicht ein. Da durch­aus strei­tig sein kann, ob ein nich­ti­ger Ver­wal­tungs­akt vor­liegt, sieht § 44 Abs. 5 VwVfG vor, dass die Be­hör­de die Nich­tig­keit ei­nes Ver­wal­tungs­akts auf An­trag fest­stel­len kann. Falls die Be­hör­de dies nicht macht, kann der Bür­ger An­trag auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit beim Ver­wal­tungs­ge­richt stel­len (§ 43 Abs. 1 VwGO). Ein Ver­wal­tungs­akt ist da­ge­gen ganz oder teil­weise rechts­wid­rig, wenn ihm z.B. ei­ne un­wirk­sa­me Sat­zung zu­grun­de­ liegt oder die Hö­he des Bei­trags­be­schei­des falsch er­mit­telt wur­de. 

Ei­ne Sat­zung wie­de­rum kann ganz oder in Tei­len un­wirk­sam sein. In Gän­ze trifft das bspw. für die Fäl­le zu, in de­nen die Ver­tei­lungs­re­ge­lung nich­tig ist. Ei­ne Sat­zung ist Vo­raus­set­zung für den Er­lass von Bei­trags­be­schei­den.  Das be­deu­tet im Fal­le ei­ner un­wirk­sa­men Sat­zung in Gänze ist der da­rauf ge­stütz­te Bei­trags­be­scheid zwar rechts­wid­rig, je­doch nicht nich­tig. Auch ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt wird da­her be­stands­kräf­tig, wenn nicht frist­ge­recht Rechts­mit­tel (Wi­der­spruch/Kla­ge) ein­ge­reicht wird. Mit an­de­ren Wor­ten er gilt, wenn kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wur­de. Ein be­stands­kräf­ti­ger Ab­ga­ben­be­scheid ist auch nicht rück­wir­kend auf­zu­he­ben, wenn sich in ei­nem an­de­ren noch lau­fen­den Ver­fah­ren die Rechts­wid­rig­keit der zu­grun­de ­lie­gen­den Sat­zung und der da­rauf be­ru­hen­den Be­schei­de er­gibt.

Da­rü­ber hi­naus kann ei­ne feh­ler­haf­te Sat­zung ggf. bis zum Ter­min der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung "ge­heilt" wer­den und sich Rück­wir­kung bei­mes­sen. Ein vor­mals rechts­wi­driger Be­scheid würde dann recht­mä­ßig werden.

Aus al­lem ist die Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen, dass, au­ßer in den ganz sel­te­nen Fäl­len ei­ner Nich­tig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes, stets Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen sind, al­lein um des­sen Be­stands­kraft aus­zu­schlie­ßen.

Gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO ha­ben Rechts­mit­tel bei öf­fentlichen Abg­aben und Kos­ten kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Der Ge­setz­geber will, dass die­se zu­nächst be­zahlt wer­den sol­len. Hin­ter­her kön­ne der Bür­ger ja jah­re­lang kla­gen. Die­ses He­ran­ge­hen wird durch die Re­ge­lung in der Ab­ga­ben­ord­nung ges­tützt, dass nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit kraft Ge­set­zes Säum­nis­zu­schlä­ge i.H.v. 12 % im Jahr für den aus­ste­hen­den Be­trag an­fal­len. Bei ei­ner re­gel­mä­ßi­gen Ver­fah­rensdau­er von 2 - 3 Jah­ren kön­nen hier er­heb­li­che Be­trä­ge zu­sam­men­kom­men. Ich ra­te den Man­dan­ten da­her, so­weit mög­lich, zu­nächst (ne­ben dem lau­fen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­ren!) un­ter Vor­be­halt zu zah­len. Falls der Bür­ger den­noch nicht zah­len will, kann der Rechts­weg gem. § 80 Abs. 4, 5 VwGO über die An­ord­nung ei­ner auf­schie­ben­den Wir­kung ge­führt wer­den. Die An­ord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung durch das Ge­richt er­folgt dann, wenn das Ob­sie­gen des Bür­gers über­wie­gend wahr­schein­lich ist. In ei­nem sol­chen Ver­fah­ren wer­den kom­pli­zier­te Sach- und Rechts­fra­gen nicht ent­schie­den, son­dern auf das Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­wie­sen.

Vor­ste­hend han­delt es sich um die Grund­sät­ze. Viel­fäl­ti­ge Ein­zel­fra­gen be­dür­fen der kon­kre­ten Be­sprechung und kön­nen we­gen ih­res Um­fangs nicht al­le an die­ser Stel­le er­ör­tert wer­den.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hennig
Rechtsanwalt